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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht Diplomaten

BVerfG
6.12.2006
2 BvM 9/03

Zu Anforderungen an den Verzicht auf diplomatische Immunität.

Gibt es eine allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach ein ausländischer Schuldnerstaat pauschal auf seine Immunität gegenüber der Vollstreckung in die im Heimatstaat des privaten Gläubigers befindlichen Konten, die dem besonderen diplomatischen Schutz unterliegen, insofern verzichten kann, als durch die Pfändung die Funktionsfähigkeit der Botschaft als diplomatische Vertretung beeinträchtigt würde, und welche Anforderungen stellt das Völkerrecht an einen solchen Immunitätsverzicht?

Ist eine solche allgemeine Regel des Völkerrechts nach Maßgabe des Art. 25 GG Bestandteil des Bundesrechts?

Aktenzeichen: 2BvM9/03 Paragraphen: GGArt.25 Datum: 2006-12-06
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PDF-DokumentInternationales Recht - Diplomaten Sonstiges

OLG Karlsruhe
16.07.2004 2 Ss 42/04
Die Amtsimmunität von Honorarkonsuln betrifft nur solche Taten, die sie in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben begangen haben. Deshalb unterliegt die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich keiner Beschränkung. Ein Verfahrenshindernis ist nur dann anzunehmen, wenn der Gebrauch des Kraftfahrzeugs in einem engen sachlichen Zusammenhang mit einer konsularischen Aufgabe stand.
GVG § 19
Wiener Übereinkommen ü. konsularische Beziehungen Art. 43 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ss42/04 Wiener Übereinkommen ü. konsularische Beziehungen Art. Paragraphen: GVG§19 Datum: 2004-07-16
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