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PDF-DokumentInternationales Recht Wirtschaftsrecht - Berufsrecht Maklerrecht

EuGH
17.4.2008
C 197/06

Anerkennung von Diplomen - Richtlinie 89/48/EWG - Immobilienmakler

Die Art. 3 und 4 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 geänderten Fassung stehen der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Ausübung von Tätigkeiten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen in seinem Hoheitsgebiet durch einen Dienstleistungserbringer, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und sich in der gleichen Lage wie der Beklagte des Ausgangsverfahrens befindet, von einer Genehmigung abhängig macht, deren Erteilung das Bestehen einer juristischen Eignungsprüfung voraussetzt.

Aktenzeichen: C197/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-17
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PDF-DokumentInternationales Recht - Berufsrecht

EuGH
19.9.2006
C 193/05

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Niederlassungsfreiheit – Richtlinie 98/5/EG – Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde – Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats – Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats – Verbot, Tätigkeiten der Domizilierung von Gesellschaften auszuüben – Verpflichtung zur jährlichen Vorlage einer Bescheinigung der Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats

1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, verstoßen, dass es die Eintragung bei der zuständigen nationalen Stelle von Rechtsanwälten, die ihre berufliche Qualifikationin einem anderen Mitgliedstaat als dem Großherzogtum Luxemburg erworben haben und unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in diesem Mitgliedstaat tätig sein möchten, von einer vorherigen Überprüfung von Sprachkenntnissen abhängig gemacht hat, dass es diesen Anwälten die Ausübung von Tätigkeiten der Domizilierung von Gesellschaften untersagt hat und dass es sie dazu verpflichtet hat, jährlich eine Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle ihres Herkunftsstaats vorzulegen.

2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.

Aktenzeichen: C193/05 Paragraphen: 98/5/EG Datum: 2006-09-19
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PDF-DokumentInternationales Recht - Berufsrecht

EuGH
19.9.2006
C 506/04

Niederlassungsfreiheit – Richtlinie 98/5/EG – Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde – Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats – Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats – Gerichtliches Rechtsmittel nach innerstaatlichem Recht

1. Artikel 9 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ist dahin auszulegen, dass er einem Rechtsbehelfsverfahren entgegensteht, in dessen Rahmen die Entscheidung über die Verweigerung der in Artikel 3 der Richtlinie erwähnten Eintragung erstinstanzlich vor einem Organ, das ausschließlich aus Rechtsanwälten besteht, die unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats tätig sind, und zweitinstanzlich vor einem Organ angefochten werden muss, das mehrheitlich aus solchen Anwälten besteht, während die Kassationsbeschwerde zum höchsten Gericht dieses Mitgliedstaats lediglich eine rechtliche Überprüfung, nicht aber eine Überprüfung der Tatsachenfeststellungen ermöglicht.

2. Artikel 3 der Richtlinie 98/5 ist dahin auszulegen, dass die Eintragung eines Rechtsanwalts bei der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, zu dem Zweck, dort unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu sein, nicht von einer vorherigen Überprüfung der Beherrschung der Sprachen des Aufnahmestaats abhängig gemacht werden kann.

Aktenzeichen: C506/04 Paragraphen: 98/5/EG Datum: 2006-09-19
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PDF-DokumentInternationales Recht - Berufsrecht

EuGH
7.9.2006
C 149/05

Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG – Erwerbstätige –Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise – Erfordernis der Ablegung einer Eignungsprüfung ohne die Möglichkeit der Wahl eines Anpassungslehrgangs – Freiwillige öffentliche Versteigerungen beweglicher Sachen

1. Die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG in ihrer durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung findet auf einen Antragsteller, der sich auf Qualifikationen beruft, wie sie vom Kläger des Ausgangsverfahrens geltend gemacht werden, der den Beruf eines Leiters freiwilliger öffentlicher Versteigerungen beweglicher Sachen in Frankreich ausüben möchte, keine Anwendung.

Dagegen kann die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in ihrer durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung und insbesondere ihr Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b auf einen solchen Antragsteller Anwendung finden, wenn der Beruf eines Leiters freiwilliger öffentlicher Versteigerungen beweglicher Sachen in dem Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller die von ihm geltend gemachten Qualifikationen erworben hat, kein reglementierter Beruf im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c dieser Richtlinie ist. Gegebenenfalls hat das vorlegende Gericht festzustellen, ob dies der Fall ist.

2. Ein Beruf, dessen Aufnahme ein juristisches Diplom über den Abschluss eines mindestens zweijährigen Studiums voraussetzt, ist ein Beruf, von dem angenommen werden kann, dass seine Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 89/48 in ihrer durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung erfordert.

Die Anwendung dieser Bestimmung hängt nicht davon ab, dass die betreffende berufliche Tätigkeit die Beratung und/oder den Beistand in Fragen des gesamten innerstaatlichen Rechts umfasst; es reicht aus, dass diese Leistungen ein Spezialgebiet betreffen und ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der betreffenden Tätigkeit sind. Dabei ist insbesondere auf die normale Praxis in dem betreffenden Beruf abzustellen.

Aktenzeichen: C149/05 Paragraphen: 89/48/EWG 92/51/EWG Datum: 2006-09-07
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PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Recht - Apotheker Berufsrecht

EuGH
13.7.2006
C 221/05

Richtlinie 85/433/EWG – Gegenseitige Anerkennung von Diplomen – Apotheker – Anerkennung der Diplome der Apotheker, die in neuen, der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken tätig sind – Umfang des Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten

Artikel 2 der Richtlinie 85/433/EWG des Rates vom 16. September 1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der nur das in dieser Richtlinie vorgesehene Mindestmaß an Anerkennung der Diplome einhält, kein durch diese Richtlinie verliehenes Ermessen ausübt.

Aktenzeichen: C221/05 Paragraphen: Datum: 2006-07-13
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PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Recht - Berufsrecht Steuerberater Sozietäten

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
26.1.2006
IX ZR 225/04

a) Verpflichtet sich eine Sozietät zur Erbringung steuerberatender Leistungen, ist der Vertrag jedenfalls dann nichtig, wenn nicht sämtliche Sozien zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt sind.

b) Ein EU-Bürger, der in Deutschland keine Zulassung als Steuerberater hat, ist nicht deswegen zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt, weil er mit einem deutschen Steuerberater im Inland eine Sozietät gegründet hat.

StBerG §§ 3, 5, 56
BGB § 134
EGV Art. 49, 50

Aktenzeichen: IXZR225/04 Paragraphen: StBerG§3 StBerG§5 StBerG§56 BGB§134 Datum: 2006-01-26
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PDF-DokumentBerufsrecht Arzterecht Internationales Recht - Zulassungsrecht Arztrecht Berufsrecht

BGH - LG Wuppertal
13.10.2005
3 StR 385/04

Die Befugnis eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen (oder zahnärztlichen) Berufs in Deutschland (§ 2 Abs. 3 BÄO, § 1 Abs. 2 ZHG) wird durch das Ruhen einer ihm etwa erteilten deutschen Approbation nicht berührt.

BÄO §§ 2, 6, 10 b, 13
ZahnheilkundeG §§ 1, 13 a, 18 Nr. 2

Aktenzeichen: 3StR385/04 Paragraphen: BÄO§2 BÄO§6 BÄO§10b BÄO§13 Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Recht - Rechtsanwälte Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
22.08.2005
9 S 331/05

Europäischer Rechtsanwalt, Solicitor, Eignungsprüfung, Zulassung, Abgeschlossene , Berufsausbildung, Attorney at Law, Qualified Lawyers Transfer Test (QLTT)

Allein der Abschluss einer Berufsausbildung eines Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (hier: Österreich), die zum unmittelbaren Zugang zum Beruf eines europäischen Rechtsanwalts (hier: Zulassung als solicitor in Großbritannien) berechtigt, begründet keinen Anspruch auf Teilnahme an der Eignungsprüfung zur Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft, wenn die Berufsausbildung nicht überwiegend in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz (hier: USA) stattgefunden hat.

EuRAG §§ 16, 19
89/48/EWG

Aktenzeichen: 9S331/05 Paragraphen: EuRAG§16 EuRAG§19 89/48/EWG Datum: 2005-08-22
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PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Recht Arztrecht - Ärzte Zulassungsrecht Berufsrecht Freizügigkeit

EuGH
18.11 2004 C 10/02
Freizügigkeit der Ärzte – Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG – Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ausübung der Tätigkeit des Arztes für Allgemeinmedizin im Rahmen ihres Sozialversicherungssystems vom Besitz eines spezifischen Befähigungsnachweises abhängig zu machen – Erworbene Rechte – Gleichwertigkeit der vor dem 1. Januar 1995 erlangten Zulassung mit dem Nachweis über die spezifische Ausbildung – Aufstellung des Verzeichnisses von Ärzten für Allgemeinmedizin zur Besetzung freier Stellen in einer Region in der Rangfolge der Zeugnisse

1. Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise nicht verpflichtet, hinsichtlich des Zugangs zu Arztstellen in der Allgemeinmedizin die vor dem 1. Januar 1995 erlangte Zulassung zur Ausübung der Tätigkeit des Arztes für Allgemeinmedizin im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems als dem Erwerb des Nachweises über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin gleichwertig anzusehen.

2. Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16 hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den Ärzten, die sowohl den Nachweis über die Ausbildung in der Allgemeinmedizin besitzen als auch am 31. Dezember 1994 zur Ausübung des Berufes des Arztes für Allgemeinmedizin im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems zugelassen waren,
– mehr Stellen vorzubehalten als den Ärzten, die den genannten Nachweis besitzen, oder den zugelassenen Ärzten, indem ihnen gestattet wird, sich gleichzeitig in diesen beiden Kategorien von vorbehaltenen Stellen zu bewerben;
– ihnen als weitere Vorzugsbehandlung die zusätzlichen Punkte für den vorgenannten Nachweis zuzuerkennen, wenn sie sich im Rahmen der Stellenquote bewerben, die den am 31. Dezember 1994 zugelassenen Ärzten vorbehalten sind.
93/16/EWG

Aktenzeichen: C10/02 Paragraphen: 93/16/EWG Datum: 2004-11-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11273

PDF-Dokumentberufsrecht Internationales Recht - Rechtsanwälte Berufsrecht Freizügigkeit

OVG NRW - VG Düsseldorf
30.09.2004 14 A 1937/99
Eignungsprüfungsgesetz, EuRAG, FHSV, Freizügigkeitabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedsstaaten und der Schweiz

1. Meistbegünstigungsklauseln in bilateralen völkerrechtlichen Verträgen erstrecken sich regelmäßig nicht auf Positionen, die ein Vertragspartner Angehörigen eines Drittstaates im Hinblick auf rechtliche Gegebenheiten zubilligt, die im Rahmen des Zusammenschlusses mit anderen Staaten zu supranationalen Gemeinschaften unter teilweiser Aufgabe eigener Regelungskompetenz begründet wurden.

2. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 2.9.2001 (BGBl. II S. 810) betrifft nicht das bilaterale Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz.

3. Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika kommen nicht als Folge der Meistbegünstigungsklausel im Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29.10.1954 (BGBl. II S. 487) in den Genuss der Vergünstigungen, die gemäß § 1 Abs. 1 Eignungsprüfungsgesetz früher Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft und gemäß § 16 Abs. 1 EuRAG heute Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz eingeräumt sind.

4. Es besteht weder eine Praxis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland mit dem Inhalt, Rechtsanwälte der jeweils anderen Staatsangehörigkeit, gegebenenfalls nach Ablegung einer Zulassungsprüfung, zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen, noch eine einheitliche Praxis der Zulassung deutscher Staatsangehöriger zur Rechtsanwaltschaft in den Einzelstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika.
Eignungsprüfungsgesetz § 1 Abs. 1
EuRAG § 16 Abs. 1
Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (FHSV) Art. VII Abs. 4
Freizügigkeitabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedsstaaten und der Schweiz Art. 1

Aktenzeichen: 14A1937/99 Paragraphen: Datum: 2004-09-30
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