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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht Bankrecht Internationales Recht - Sonstiges Schiedsverfahren Wirtschaftsrecht Bankrecht

BGH - Kammergericht
6.10.2016
I ZB 13/15

1. Unter einer "genehmigten" Kapitalanlage im Sinne von Art. 8 des Vertrags vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ist auch eine Kapitalanlage zu verstehen, die ein Investor der Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet des Königreichs Thailand in ein Vorhaben vornimmt, für das das nach dem thailändischen "Investment Promotion Act" zuständige thailändische "Board of Investment" einen Förderbescheid ausgestellt hat.

2. Einem ausländischen Schiedsspruch ist die Anerkennung und Vollstreckung regelmäßig nicht deshalb wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit Art. V Abs. 2 Buchst. b des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zu versagen, weil der Antragsteller den Schiedsspruch unter Verletzung einer ihm gegenüber einem Dritten obliegenden vertraglichen Pflicht erwirkt hat.

GII040048 Art 8
SchSprAnerkÜbk Art 5 Abs 2 Buchst b
ZPO § 1061 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZB13/15 Paragraphen: ZPO§1061 Datum: 2016-10-06
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PDF-DokumentInternationales Recht Bankrecht - Bankrecht Internationales Bankrecht Vertragsrecht

EuGH
14.3.2013
C-415/11

Vorabentscheidung auf Vorlage eines spanischen Gerichts: Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss von Einwendungen in Bezug auf die Geltendmachung missbräuchlicher Vertragsklauseln in einem Darlehensvertrag im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens mit Gemeinschaftsrecht

EWGRL 13/93 Art 3 Abs 1, Art 3 Abs 3, Art 4 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 7 Abs 1

Aktenzeichen: C-415/11 Paragraphen: Datum: 2013-03-14
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PDF-DokumentInternationales Recht Bankrecht - Zuständigkeiten Internationales Bankrecht

BGH - OLG München - LG München I
6.3.2012
VI ZR 70/10

Begründung des Verbrauchergerichtsstandes bei Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften

Zur internationalen Zuständigkeit bei der Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften und einer schweizerischen Bank.

VollstrZustÜbk Art 13
BGBEG Art 40
KredWG § 32

Aktenzeichen: VIZR70/10 Paragraphen: KredWG§32 Datum: 2012-03-06
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PDF-DokumentInternationales Recht Bankrecht - Prozeßrecht Zuständigkeiten Internationales Bankrecht

EuGH
17.11.2011
C-327/10

Auslegung der EG-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit:

Klage gegen den Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates mit unbekanntem Wohnsitz; Hypothekendarlehensvertrag zwischen dem Verbraucher aus einem Mitgliedstaat und einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Bank; Verfahren in Abwesenheit

1. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass die Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften voraussetzt, dass die fragliche Situation in dem Rechtsstreit, mit dem ein mitgliedstaatliches Gericht befasst ist, Fragen in Bezug auf die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit dieses Gerichts aufwerfen kann. Eine solche Situation besteht in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem ein mitgliedstaatliches Gericht mit einer Klage gegen einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats befasst ist, dessen Wohnsitz diesem Gericht nicht bekannt ist.

2. Die Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass
- in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der ein Verbraucher, der Partei eines langfristigen Hypothekendarlehensvertrags ist, mit dem die Verpflichtung verbunden ist, dem Vertragspartner jede Adressänderung mitzuteilen, seinen Wohnsitz aufgibt, bevor gegen ihn eine Klage wegen Verletzung seiner vertraglichen Pflichten erhoben wird, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der letzte bekannte Wohnsitz des Verbrauchers befindet, nach Art. 16 Abs. 2 dieser Verordnung zuständig sind, über diese Klage zu befinden, wenn es ihnen nicht gelingt, in Anwendung von Art. 59 dieser Verordnung den aktuellen Wohnsitz des Beklagten festzustellen, und sie auch nicht über beweiskräftige Indizien verfügen, die den Schluss zulassen, dass der Beklagte seinen Wohnsitz tatsächlich außerhalb des Unionsgebiets hat;
- diese Verordnung die Anwendung einer Bestimmung des nationalen Prozessrechts eines Mitgliedstaats, die in dem Bemühen, Fälle der Justizverweigerung zu vermeiden, die Durchführung von Verfahren gegen Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist, in deren Abwesenheit ermöglicht, nicht verwehrt, wenn sich das angerufene Gericht vor der Entscheidung über den Rechtsstreit vergewissert hat, dass alle Nachforschungen, die der Sorgfaltsgrundsatz und der Grundsatz von Treu und Glauben gebieten, vorgenommen worden sind, um den Beklagten ausfindig zu machen.

EGV 44/2001 Art 16 Abs 2, Art 59
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-327/10 Paragraphen: Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentBankrecht Internationales Recht - Wertpapierhandelsrecht Bankrecht EG-Recht

BGH - OLG Stuttgart
22.11.2010
II ZB 7/09

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen vorgelegt:

a) Ist bei einem zeitlich gestreckten Vorgang, bei dem über mehrere Zwischenschritte ein bestimmter Umstand verwirklicht oder ein bestimmtes Ereignis herbeigeführt werden soll, für die Anwendung von Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/6/EG, Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/124/EG nur darauf abzustellen, ob dieser künftige Umstand oder das künftige Ereignis als präzise Information nach diesen Richtlinienbestimmungen anzusehen ist, und demgemäß zu prüfen, ob man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass dieser künftige Umstand oder das künftige Ereignis eintreten wird, oder können bei einem solchen zeitlich gestreckten Vorgang auch Zwischenschritte, die bereits existieren oder eingetreten sind und die mit der Verwirklichung des künftigen Umstands oder Ereignisses verknüpft sind, präzise Informationen im Sinn der genannten Richtlinienbestimmungen sein?

b) Verlangt hinreichende Wahrscheinlichkeit im Sinn von Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/124/EG eine Wahrscheinlichkeitsbeurteilung mit überwiegender oder hoher Wahrscheinlichkeit, oder ist unter Umständen, bei denen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von ihrer zukünftigen Existenz, oder Ereignissen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten werden, zu verstehen, dass das Maß der Wahrscheinlichkeit vom Ausmaß der Auswirkungen auf den Emittenten abhängt und es bei hoher Eignung zur Kursbeeinflussung genügt, wenn der Eintritt des künftigen Umstands oder Ereignisses offen, aber nicht unwahrscheinlich ist?

WpHG § 13 Abs. 1
Richtlinie 2003/6/EG Art. 1 Abs. 1
Richtlinie 2003/124/EG Art. 1 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IIZB7/09 Paragraphen: WpHG§13 Datum: 2010-11-22
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PDF-DokumentBankrecht Gesellschaftsrecht Internationales Recht - Aktienrecht Bankenaufsicht Aktiengesellschaften Bankrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
23.3.2010
VI ZR 57/09

Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts.

BGB §§ 31, 831, 823 Abs. 1 und 2 (Bf, Hb)
KWG (1998) §§ 1 Abs. 1 und Abs. 1a, 32
AusllnvestmG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZR57/09 Paragraphen: BGB§31 BGB§831 BGB§823 KWG§1 KWG§32 AusllnvestmG§1 Datum: 2010-03-23
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PDF-DokumentBankrecht Internationales Recht - Broker Bankrecht Zuständigkeiten

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
9.3.2010
XI ZR 93/09

a) Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten.

b) Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet.

ZPO § 32
BGB § 826 A

Aktenzeichen: XIZR93/09 Paragraphen: ZPO§32 BGB§826 Datum: 2010-03-09
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PDF-DokumentBankrecht Internationales Recht - Börsenrecht Internationales Bankrecht Bankrecht

EuGH
5.7.2007
C 430/05

Richtlinie 2001/34/EG – Art. 21 – Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung – Prospekt –Veröffentlichung unrichtiger Angaben – Mitglieder des Verwaltungsrats

Art. 21 der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, dass ein nationaler Gesetzgeber für den Fall, dass sich die Angaben in dem Prospekt, der im Hinblick auf die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse veröffentlicht worden ist, als unrichtig oder irreführend erweisen, Verwaltungssanktionen nicht nur gegen die Personen, die in diesem Prospekt ausdrücklich als verantwortlich bezeichnet werden, sondern auch gegen den Emittenten dieser Wertpapiere sowie ohne Unterschied gegen die Mitglieder von dessen Verwaltungsrat unabhängig davon vorsieht, ob diese im genannten Prospekt als verantwortlich bezeichnet worden sind.

Aktenzeichen: C430/05 Paragraphen: 2001/34/EG Datum: 2007-07-05
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PDF-DokumentBankrecht Internationales Recht Prozeßrecht - Prozeßrecht Haftungsrecht Zuständigkeiten Bankrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
12.4.2006
4 U 179/05

1. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz des ihm verloren gegangenen Anlagekapitals, entgangener Renditen und der entstandenen Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung. Hintergrund ist eine Kapitalanlage des Klägers deren Portfolio-Manager und Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagte war.

2. Gemäß Art. 5 Nr. 3 LugÜ ist das Gericht des Ortes international zuständig, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, wenn eine unerlaubte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Der Begriff der unerlaubten Handlung ist autonom auszulegen. Er bezieht sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 LugÜ anknüpfen. Unter Art. 5 Nr. 3 LugÜ fallen demnach deliktische Ansprüche, die mit vertraglichen oder anderen gesetzlichen Ansprüchen konkurrieren, ohne direkt an den Vertrag anzuknüpfen. Unter den Begriff fällt insbesondere auch eine Schädigung des Anlegers bei der Kapitalanlage. (Leitsatz der Redaktion)

LugÜ Art. 5

Aktenzeichen: 4U179/05 Paragraphen: LugÜArt.5 Datum: 2006-04-12
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PDF-DokumentBankrecht Internationales Recht - Bankenaufsicht Internationales Bankrecht Bankrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
06.01.2006
6 TG 985/05

Anwendungsvorrang, Erlaubnispflicht, Nachweis, Unerlaubtes Finanzdienstleistungsgeschäft, Vermittlung

Nachweisvermittlung im Bereich von Finanzdienstleistungen

1. Die Erstreckung des Begriffes der Anlagevermittlung in § 1 Abs. 1a Nr. 1 KWG auf den Nachweis von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten ist nicht von der Richtlinie des Rates über Wertpapierdienstleistungen vom 10. Mai 1993 (93/22 EWG) gedeckt.

2. Ein Mitgliedstaat ist grundsätzlich nicht gehindert, durch eine nationale Vorschrift von den Bestimmungen der Richtlinie 93/22/EWG nicht geregelte Sachverhalte zu erfassen. Es muss jedoch aus einer solchen weitergehenden nationalen Regelung klar hervorgehen, dass sie keine Umsetzung der Richtlinie darstellt, sondern auf dem autonomen Willen des nationalen Gesetzgebers beruht (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 21. November 2002 - C- 356/00 -, EuGHE 2002, 10799-10827).

KWG § 1 Abs. 1a Nr. 1
Richtlinie 93/22/EWG Anhang Abschnitt A Nr. 1a

Aktenzeichen: 6TG985/05 Paragraphen: KWG§1 93/22/EWG Datum: 2006-01-06
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