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PDF-DokumentBankrecht Internationales Recht - Haftungsrecht Anlageberatung Internationales Bankrecht Auslandsinvestitionen

BGH - OLG Celle - LG Stade
13.09.2004 II ZR 276/02
a) Der inländische Vertriebsbeauftragte einer ausländischen Investmentgesellschaft, der von ihr zur Entgegennahme etwaiger Widerrufserklärungen der Anleger bestellt worden ist, hat als "Repräsentant" der Gesellschaft i.S. von § 6 AuslInvestmG auch dann zu gelten, wenn sie ihn in ihrem Prospektmaterial - entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 AuslInvestmG - nicht ausdrücklich als solchen benannt und eine Vertriebsanzeige gegenüber der Aufsichtsbehörde gemäß § 7 AuslInvestmG unterlassen hat.

b) Ein Vertrag über eine stille Beteiligung an einer Auslandsgesellschaft ist einer Rechtwahl gemäß Art. 27 EGBGB zugänglich und unterliegt nicht der Bereichsausnahme gemäß Art. 37 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB.

c) Zur Haftung einer Anlagegesellschaft aus c.i.c. wegen irreführender Vertragsgestaltung.

d) Die Vorschriften des § 2 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 lit. f und des § 8 Abs. 1 AuslInvestmG sind Schutzgesetze i.S. von § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Kapitalanleger.

e) Die an dem formell und materiell unzulässigen Vertrieb ausländischer Investmentanteile leichtfertig mitwirkenden inländischen Funktionsträger einer Auslandsgesellschaft können den Anlegern gegenüber aus § 826 BGB schadensersatzpflichtig sein.
AGBG § 9
AuslInvestmG §§ 1, 2,3, 4, 6, 7, 8, 11, 12, 21
BGB §§ 276 Fa, 823 Abs. 2 Bf, 826 Gh
EGBGB Art. 27
EGBGB Art. 37 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IIZR276/02 Paragraphen: AGBG§9 AuslInvestmG§1 AuslInvestmG§2 AuslInvestmG§3 AuslInvestmG§4 AuslInvestmG§6 AuslInvestmG§11 AuslInvestmG§12 EGBGBArt.27 Datum: 2004-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11183

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