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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Internationales Recht - Unterhaltstitel Vollstreckungsrecht Familienrecht

BGH - OLG München - AG München
27.5.2020
XII ZB 102/20

1. Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach Maßgabe von § 52 Abs. 2 und 3 iVm § 57 AUG erfolgen.

2. Sie scheidet aus, wenn es der Schuldner verabsäumt hat, bereits im Beschwerdeverfahren einen Antrag gemäß § 52 Abs. 2 AUG unter Glaubhaftmachung, dass die weiter gehende Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, zu stellen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 2013 - XII ZB 19/13, FamRZ 2013, 1299 und vom 17. Juni 2009 - XII ZB 82/09, FamRZ 2009, 1402).

AUG § 52 Abs 2, § 52 Abs 3, § 57, § 60, § 67

Aktenzeichen: XIIZB102/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
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PDF-DokumentInternationales Recht - Verkehrsrecht Versicherungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
18.3.2020
IV ZR 62/19

Kfz-Unfall in Deutschland: Anwendbares Recht für Regressanspruch des litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers; hinreichende Ermittlung des ausländischen Rechts

1. Zur Anwendung litauischen Rechts auf den Regressanspruch des litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers eines in Litauen zugelassenen Kraftfahrzeugs gegen eine Fahrzeugführerin, die mit dem Fahrzeug in Deutschland unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursacht hat.(Rn.15)

2. Zur ermessensfehlerhaften Ermittlung ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter.(Rn.23)

EGV 593/2008 Art 4 Abs 4, Art 7 Abs 2, Art 7 Abs 4 Buchst b, Art 7 Abs 5, Art 7 Abs 6

Aktenzeichen: IVZR62/10 Paragraphen: Datum: 2020-03-18
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PDF-DokumentInternationales Rechts Wirtschaftsrecht - EU-Wirtschaftsrecht Handelsrecht

OLG Hamburg
2.3.2020
11 U 116/19

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Anwendung von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (ABl. L 309 vom 29. November 1996, Seite 1) in der Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1100 der Kommission vom 6. Juni 2018 (ABl. L 199 I vom 7. August 2018, Seite 1).

EGV 2271/96 Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: 11U116/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Internationales Recht - KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht Straßenverkehrsrecht

OLG Celle - LG Hannover
5.2.2020
14 U 163/19

Ausgleichsanspruch zwischen deutschen Versicherern von Zugmaschine und Anhänger bei Unfall im Ausland (Schweiz)

Für den Ausgleichsanspruch zwischen deutschen Versicherern von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall im Ausland (hier: Schweiz) ist auf das Deliktstatut des Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO abzustellen bzw. der Art. 3 HStVÜbk, weil es sachgerecht ist, für ein- und dasselbe Geschehen stets dasselbe Recht anzuwenden.

VVG § 78

Aktenzeichen: 14U163/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-05
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Scheidungsrecht Familienrecht

OLG Brandenburg - AG Strausberg
27.1.2020
13 WF 244/19

Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Aussetzung des Abstammungsverfahren

1. Zur Vorgreiflichkeit eines rechtskräftigen polnischen Scheidungsausspruchs für eine Vaterschaftsanerkennung nach § 1599 Abs. 2 BGB

2. Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 1599 Abs. 2 BGB treten dessen Wirkungen ex tunc ein, dh sie wirken auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück und entfalten Wirkung für und gegen alle. Die - allerdings erst dann eintretenden - inhaltlichen Wirkungen (Erbrecht, elterliche Sorge, Unterhalt etc.) gleichen denen einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung (vgl. BeckOGK/Reuß, 1. November 2019, BGB § 1599 Rn. 180).

3. Vor Wirksamwerden des Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB gilt die Sperrwirkung des Abs. 1 dieser Bestimmung und die des § 1600d Abs. 5 BGB (vgl. BeckOGK/Reuß, 1. November 2019, BGB § 1599 Rn. 180), wonach eine gegen den ehelichen Vater gerichtete Anfechtung durch einen Dritten nicht in Betracht kommt.

4. Das Fehlen einer formwirksamen Zustimmung des Ehemanns der Mutter zum Anerkenntnis eines Dritten kann auch noch in einem wiederaufgenommenen Verfahren unter den Voraussetzungen des § 180 Satz 2 FamFG behoben werden (vgl. BGH FamRZ 2013, 944 Rn. 18).

BGB § 1599 Abs 1, § 1599 Abs 2, § 1600d Abs 5
FamFG § 180 S 2

Aktenzeichen: 13NF244/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-27
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PDF-DokumentInternationales Recht - Gesellschaftsrecht

OLG Saarbrücken - AG Saarbrücken
7.1.2020
5 W 79/19

Zur Notwendigkeit, auf den gesetzlich (noch) nicht geregelten, aus Gründen der Freizügigkeit anzuerkennenden grenzüberschreitenden „Herausformwechsel“ einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch gläubigerschützende Vorschriften über die grenzüberschreitende Verschmelzung entsprechend anzuwenden.

UmwG § 122d, § 122e, § 190, §§ 190ff

Aktenzeichen: 5W79/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Internationales Recht - Anfechtungsrecht Insolvenzrecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
12.12.2019
IX ZR 328/18

1. Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist.

2. Ein Erstattungsanspruch, der nach Maßgabe der früheren Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz vor diesem Zeitpunkt entstanden ist, kann auch nach dem 1. November 2008 unabhängig davon verfolgt werden, ob und wann ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

InsO § 339
EGInsO Art 103d

Aktenzeichen: IXZR328/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Scheidungsrecht Familienrecht

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Schöneberg
28.11.2018
XII ZB 217/17

Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Die vorherige Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens kann von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden.

FamFG § 107 Abs 1
PStG § 36

Aktenzeichen: XIIZB217/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Scheidungsrecht Familienrecht

OLG Hamburg - AG Bergedorf
25.10.2019
12 UF 220/17

Ein Antrag, mit dem der Ehemann seine von ihm nach deutschem Recht rechtskräftig geschiedene Ehefrau im Wege der Leistungsklage verpflichten möchte, aus einer vertraglichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung eine religiöse Ehescheidung nach islamischen Recht zu betreiben, ist vor einem deutschen Gericht nicht zulässig. Dem steht die Regelung des Art. 17 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 1564 BGB entgegen.

BGB § 1564
BGBEG Art 17 Abs 3

Aktenzeichen: 12UF220/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-25
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PDF-DokumentInternationales Recht - Familienrecht Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt
25.9.2019
XII ZB 29/18

1. Für die Einleitung des Verfahrens im Sinne von Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO ist hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Titels auf die Maßnahme abzustellen, die das Verfahren auf Erlass des zu vollstreckenden Titels in Gang gesetzt hat. Ist der Titel nach dem Recht des Ausgangsstaates nur auf Antrag zu errichten, kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung an.

2. Dass das Verfahren (hier: Verfahren auf Sicherung des Kindesunterhalts während des Scheidungsverfahrens nach polnischem Recht) im notwendigen Verbund mit der Scheidungssache steht, steht seiner Eigenständigkeit jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es auf Errichtung eines selbständigen Vollstreckungstitels gerichtet ist, der sich auf einen vom Gegenstand der Hauptsache verschiedenen Streitgegenstand bezieht.

EGV 4/2009 Art 17 Abs 2, Art 75 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB29/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39512

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