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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Scheidungsrecht Familienrecht

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Schöneberg
28.11.2018
XII ZB 217/17

Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Die vorherige Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens kann von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden.

FamFG § 107 Abs 1
PStG § 36

Aktenzeichen: XIIZB217/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Eherecht Familienrecht

KG Berlin
26.2.2019
1 W 561/17
1 W 562/17
1 W 563/17
1 W 564/17

§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG steht der Anerkennung eines ausländischen Urteils, das eine Ehe (hier: zwischen zwei Libanesen) bestätigt, entgegen, wenn diese Ehe in Deutschland weder vor dem Standesamt noch vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Verlobten angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person geschlossen worden ist.

BGBEG Art 5, Art 10, Art 13
BGB § 1617, § 1617b

Aktenzeichen: 1W561/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
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PDF-DokumentComputerrecht Internationales Recht - Wettbewerbsrecht Prozeßrecht Zuständigkeiten

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
14.2.2019
6 U 3/18

Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" für Gepäckstücke; Haftung für Vertriebsunternehmen

1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine im Internet verbreitete Werbung ist gegeben, wenn es sich um eine "de"-Top-Level-Domain handelt und der Internetauftritt keine Hinweise darauf enthält, dass das Angebot sich nicht an deutsche Interessenten richtet; ein solcher Hinweis kann nicht allein in der Verwendung der englischen Sprache gesehen werden.

2. Die in Bezug auf Gepäckstücke verwendete Angabe "World's Lightest" ist irreführend (§ 5 UWG), wenn die Gepäckstücke im Vergleich zu Produkten anderer Hersteller mit ähnlichem Volumen und ähnlichen Maßen nicht die leichtesten der Welt sind. Der erforderliche Produktbezug in diesem Sinn ist auch dann gegeben, wenn sich die genannte Angabe blickfangmäßig hervorgehoben an einem Messestand befindet, auf dem mehrere Gepäckstücke ausgestellt werden.

3. Die in Ziffer 2. genannten Messewerbung ist auch dann irreführend, wenn es sich im eine internationale Fachmesse handelt und der Aussteller selbst die ausgestellten Gepäckstücke nicht nach Deutschland liefert, der inländische Fachbesucher jedoch tatsächlich die Möglichkeit, sich die Gepäckstücke auf anderem Weg aus dem Ausland zu beschaffen.

4. Als Beauftragter (§ 8 II UWG) bzw. Verrichtungsgehilfe (§ 831 BGB) eines Herstellers ist auch ein Vertriebsunternehmen anzusehen, an dem der Hersteller jedenfalls die Mehrheit der Gesellschaftsanteile besitzt und dessen Geschäftstätigkeit er maßgeblich beeinflussen kann.

UWG § 5
EuGVVO Art. 7 Nr. 2

Aktenzeichen: 6U3/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
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PDF-DokumentBankrecht Internationales Recht - Vollstreckung/Pfändung Vollstreckungsrecht

OLG Hamm - LG Arnsberg
14.1.2019
I-8 W 51/18

Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontopfändung

1. Der Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung nach Art. 7 EuKoPfVO setzt voraus, dass die Vollstreckung des Gläubigers ohne den Beschluss unmöglich oder sehr bzw. erheblich erschwert wird. Es reicht nicht aus, dass der Schuldner ein Kontoguthaben von einem Mitgliedstaat in einen anderen transferiert.

2. Ein Anspruch auf Einholung von Kundeninformationen gemäß Art. 14 EuKoPfVO besteht nicht schon dann, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass der Schuldner in einem Mitgliedstaat Konten unterhält. Dieser Umstand bedarf einer konkreten Begründung.

EUV 655/2014 Art 7 Abs 1, Art 14 Abs 1, Art 14 Abs 2

Aktenzeichen: 8W51/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
20.12.2018
4 U 31/18

Wer in Deutschland ein selbständiges Beweisverfahren betrieben hat, kann als Beklagter, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats des LugÜ hat, nach dem auch bei Anwendung des LugÜ zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben gehindert sein, sich auf die Rüge der mangelnden internationalen Entscheidungszuständigkeit zu berufen. Ein Verfahren kann in diesem Fall so zu behandeln sein, als ob der Beklagte sich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 LugÜ rügelos eingelassen hätte.

Aktenzeichen: 4U31/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Zuständigkeiten Vollstreckungsrecht

BGH Kartellsenat - OLG Schleswig - LG Kiel
11.12.2018
KZR 66/17

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

Ist Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 351 vom 20. Dezember 2012) dahin auszulegen, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen gerichtete Klage eröffnet ist, wenn in Betracht kommt, dass das beanstandete Verhalten durch vertragliche Regelungen gedeckt ist, der Kläger aber geltend macht, dass diese Regelungen auf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung des Beklagten beruhen?

EUV 1215/2012 Art 7 Nr 2
AEUV Art 267

Aktenzeichen: KZR66/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Internationales Recht - Krankenversicherungsrecht Versicherungsrecht

EuGH
21.11.2018
C-29/17

Angleichung der Rechtsvorschriften

Kostenübernahme durch das nationale Krankenversicherungssystem.; Rechtssache C-29/17.

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 3 Nr. 1 – Art. 6 – Richtlinie 89/105/EWG – Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 3, 25 und 26 – Umverpackung eines Arzneimittels im Hinblick auf seine Anwendung für eine nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen gedeckte Behandlung (‚off label‘) – Kostenübernahme durch das nationale Krankenversicherungssystem“

EGVtr Art 168 : P7
EGVtr Art 168 : N 48
EGVtr Art 267 : N 43
EWGRL 105/1989 : N 47,
EWGRL 105/1989 : A01P3

Aktenzeichen: C-29/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
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PDF-DokumentInternationales Recht - Rechtsweg Zuständigkeiten Prozeßrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
28.9.2018
11 U 41/17

1. Zum Zeitpunkt der Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit.

2. Zur Vollstreckungsfähigkeit polnischer notarieller Vereinbarungen.

3. Auf ein in einem Mitgliedstaat zustande gekommenes deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist deutsches Recht anwendbar, wenn die in Bezug genommenen Kaufverträge in Deutschland zustande gekommen sind. Dies gilt gleichermaßen für einen im Ausland erklärten Schuldbeitritt.

4. Zum anwendbaren Recht eines in einem Mitgliedstaat zustande gekommenen Schuldanerkenntnis mit (teil-) konstituierender Wirkung.

5. Keine Verböserung in der Berufungsinstanz bei Entfallen der gesamtschuldnerischen Haftung von Bürgen und Hauptschuldner.

ZPO § 39, § 148, § 528
EGV 44/2001 Art 26, Art 57 Abs 1
BGB § 117 Abs 1, § 138 Abs 1, § 421, § 765, § 766, § 771, § 773 Abs 1 Nr 1
EGV 593/2008 Art 3 Abs 1, Art 4 Abs 1a, Art 4 Abs 2, Art 4 Abs 3

Aktenzeichen: 11U41/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-28
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PDF-DokumentInternationales Recht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.9.2018
16 U 209/17

Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf kuwaitischem Staatsgebiet

Dem kuwaitischen Einheitsgesetz zum Israel-Boykott ist in der Bundesrepublik Deutschland als Eingriffsnorm nach Art. 9 Abs. 3 Rom-I-VO keine Wirkung zu verleihen. Die faktische Existenz dieser Verbotsnorm und ihre Auswirkungen bilden jedoch bei der Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf kuwaitischem Staatsgebiet ein tatsächlich entgegenstehendes Leistungshinternis. Gleiches gilt für das Fehlen der vom kuwaitischen Staat vorgeschriebenen Reisedokumente.

Rom-I-VO Art. 9 Abs. 3
BGB § 275

Aktenzeichen: 16U209/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Familie

OLG Frankfurt - AG Bensheim
20.7.2018
6 WF 134/18

1. Nach dem neben § 136 FamFG gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG anwendbaren § 148 ZPO ist es in das Ermessen des Familiengerichts gestellt, ob es ein inländisches Scheidungsverfahren aussetzt, wenn eine Auslandsscheidung, über deren Anerkennung im Inland (noch) nicht entschieden wurde, eingewendet wird.

2. Da die Einleitung eines Verfahrens auf Anerkennung der Auslandsscheidung nach § 107 FamFG nur von den Beteiligten beantragt werden kann, das hiesige Scheidungsverfahren aber nicht auf unbestimmte Zeit auszusetzen ist, ist die Aussetzung angemessen zu befristen, um die Anerkennung der Auslandsscheidung durch einen Beteiligten beantragen und betreiben zu können.

FamFG § 107, § 136
ZPO § 148
EGBGB § 5 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 6WF134/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-20
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