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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
27.12.2016
10 U 97/16

1. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, steht die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäftsführer der Anleiheschuldnerin, sondern dem Insolvenzverwalter zu.

2. § 9 Abs. 1 SchVG regelt nicht., wer im Falle der Insolvenz einer GmbH als Anleiheschuldnerin für diese zur Einberufung der Anleihegläubigerversammlung berechtigt ist.

3. Der Geschäftsführer kann als Gesellschaftsorgan nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH nur noch solche Kompetenzen wahrnehmen, die nicht die Insolvenzmasse betreffen (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - IX ZR 282/03, juris Rn. 6)

4. Die dem Geschäftsführer verbleibende Befugnis, Versammlungen zur Beschlussfassung einzuberufen, bezieht sich nur auf den innergesellschaftlichen Bereich.

5. Die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung ergibt sich nicht als Annexkompetenz der Schuldnerin zur Vorlage eines Insolvenzplans gemäß § 218 Abs. 1 InsO oder zum Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung aller Insolvenzgläubiger gemäß § 213 Abs. 1 S. 1 InsO.

6. § 19 Abs. 2 S. 1 SchVG 2009 regelt nur die Einberufung der ersten Gläubigerversammlung.

7. Beruft der Geschäftsführer einer insolventen GmbH eine Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG 2009 ein, verletzt er eine ihm gegenüber der GmbH obliegende Leistungstreuepflicht.

Aktenzeichen: 10U97/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung

BGH - OLG Köln - LG Bonn
15.12.2016
IX ZR 117/16

Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist diese Vereinbarung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers für den Verwalter bindend.

BGB § 320
InsO § 95 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IXZR117/16 Paragraphen: BGB§320 InsO§95 Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Sonstiges

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Frankfurt
14.7.2016
IX ZB 31/14

1. Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Masse keine Nachteile erleidet.

2. Ein Vertrag, in dem sich ein Insolvenzverwalter persönlich gegen Entgelt verpflichtet, für die Absonderungsberechtigten im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine stille Zwangsverwaltung durchzuführen, ist nichtig.

3a. Die Durchführung der stillen Zwangsverwaltung ist im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu berücksichtigen.

3b. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters ist hinsichtlich der Durchführung der stillen Zwangsverwaltung nur der Überschuss zu berücksichtigen, der hierbei zugunsten der Masse erzielt worden ist.

3c. Ist die Berechnungsgrundlage nicht entsprechend größer geworden, ist für die Durchführung der stillen Zwangsverwaltung ein Zuschlag zu gewähren; dafür ist der Umfang des zusätzlichen Arbeitsaufwandes maßgebend. Bei der Bemessung der Höhe des Zuschlags ist als ein geeigneter Anhaltspunkt auch die Vergütung eines Zwangsverwalters nach § 18 ZwVwV in Betracht zu ziehen, sofern der Umfang der Tätigkeit und der Ertrag für die Masse vergleichbar sind.

InsO § 49, § 56, § 63f
BRAO § 45 Abs 1 Nr 1
BGB § 134

Aktenzeichen: IXZB31/04 Paragraphen: InsO§49 InsO§56 InsO§63 Datum: 2016-07-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
31.5.2016
XI ZR 370/15

Dem Gläubiger einer Anleihe steht trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu, wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung bereits Sanierungsbemühungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 beabsichtigt und zeitnah entfaltet hat.

SchVG 1899 § 1
BGB § 314

Aktenzeichen: XIZR370/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwertungsrecht Masse

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
24.3.2016
IX ZR 259/13

1. Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben (Anschluss an BGH vom 18. Dezember 1987, V ZR 163/86, BGHZ 103, 30).

2. Die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete schuldrechtliche Verpflichtung, eine Grundschuld nicht zu revalutieren und sie nicht zu übertragen, hindert den Insolvenzverwalter nicht, die Grundschuld zu verwerten.

3. Der vertragliche, ungesicherte Anspruch eines Gläubigers, Grundschulden nicht zu revalutieren und sie nicht zu übertragen, verwandelt sich in der Insolvenz des Grundstückseigentümers nicht in einen Bereicherungsanspruch gegen die Masse, wenn die Grundschulden als Eigentümergrundschulden in die Masse fallen und später infolge des Erwerbs des Grundstücks durch den Gläubiger zu Fremdgrundschulden werden.

BGB § 137 S 2, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2, § 1197 Abs 1
InsO § 38, § 55 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: IXZR259/13 Paragraphen: BGB§137 BGB§812 BGB§1197 InsO§38 InsO§55 Datum: 2016-03-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Masse

BGH - LG Lüneburg - AG Celle
25.2.2016
IX ZR 146/15

Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Realofferte eines Versorgungsunternehmens

1. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat, entstehen hierdurch keine Neuverbindlichkeiten des Schuldners.

2. Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder an die Mieter (Fortführung von BGH, 2. Juli 2014, VIII ZR 316/13, BGHZ 202, 17; BGH, 22. Juli 2014, VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158).

InsO § 80, § 103 Abs 2 S 1
BGB § 133, § 157
StromGVV § 2 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR146/15 Paragraphen: InsO§80 InsO§103 BGB§133 BGB§157 StromGVV§2 Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Schadensrecht

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
19.11.2015
IX ZR 198/14

Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

InsO § 103

Aktenzeichen: IXZR198/14 Paragraphen: InsO§103 Datum: 2015-11-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Verfahren

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
23.4.2015
IX ZB 29/13

Der Verwalter ist nicht befugt, die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu beantragen, in welcher über die Abberufung eines Sonderverwalters und die Aufhebung der Sonderverwaltung beschlossen werden soll.

GesO § 8 Abs 1 S 2, § 15 Abs 1 S 2
InsO § 59 Abs 1 S 2 , § 75 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB29/13 Paragraphen: GesO§8 GesO§15 InsO § 59 InsO§75 Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Prozeßrecht

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.3.2015
5 Sa 47/14

Bestreiten des Insolvenzverwalters mit Nichtwissen betreffend die Umstände einer arglistigen Täuschung durch die ehemalige Geschäftsführerin der Schuldnerin

1. Für die Einlassungsobliegenheit des Insolvenzverwalters gelten die allgemeinen Grundsätze im Rahmen des § 138 ZPO.

2. Auch der Insolvenzverwalter darf eine Tatsache, die er aus eigener Wahrnehmung nicht kennt, zu der sich aber Erkenntnisse aus den Unterlagen des Schuldners oder von diesem selbst ergeben können, mit Nichtwissen nur bestreiten, wenn er ohne Erfolg die Unterlagen sichtet und notfalls den Schuldner befragt.

3. Der Insolvenzverwalter muss das Ergebnis seiner Bemühungen nachvollziehbar darlegen, um wirksam gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestreiten zu dürfen.

BGB § 123 Abs 1, § 613a
ZPO § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 5Sa47/14 Paragraphen: BGB§123 BGB§613a ZPO§138 Datum: 2015-03-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Verwalterhaftung

KG Berlin
5.3.2015
1 VA 21/14

Einem Insolvenzverwalter ist es grundsätzlich zuzumuten, vor Hinterlegung einer Quotenzahlung bei dem Nachlassgericht um Auskunft über mögliche Erben eines verstorbenen Insolvenzgläubigers nachzusuchen. Unterlässt er eine solche Anfrage, beruht seine Unkenntnis über die Erben eines Insolvenzgläubigers regelmäßig auf Fahrlässigkeit, so dass die Hinterlegungsstelle die Annahme einer Quotenzahlung mangels schlüssiger Darlegung eines Hinterlegungsgrundes nach § 372 S. 2 Alt. 2 BGB zurückweisen kann.

BGB § 293, § 295, § 372 S 2 Alt 2
HintG BE § 8, § 9

Aktenzeichen: 1VA21/14 Paragraphen: BGB§293 BGB§295 BGB§372 Datum: 2015-03-05
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