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 Insolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Sonstiges
BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
12.12.2019
IX ZR 27/19
Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs ist unwirksam.
InsO § 48, § 91
BGB § 185 Abs 2, § 407, § 449
Aktenzeichen: IXZR27/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39675 Insolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Sonstiges BGH - Kammergericht - AG Charlottenburg
26.11.2019
II ZB 21/17
Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen.
AktG § 23 Abs 1 S 1, § 23 Abs 3 Nr 1, § 179 Abs 1 S 1, § 181 Abs 1 S 1
InsO § 80 Abs 1
Aktenzeichen: IIZB21/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39661 Insolvenzrecht - Verwaltung BGH - Kammergericht - LG Berlin
14.11.2019
IX ZR 50/17
1. Erst das dem Insolvenzverwalter über die allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinaus verliehene Verwertungsrecht bildet die Grundlage für die Verwertung und demzufolge auch für eine anfallende Feststellungskostenpauschale. Dies gilt auch, sofern der Insolvenzverwalter dem Absonderungsberechtigten die Verwertung der Forderung überlassen hat. Die Überlassung bewirkt insofern nur, dass der Absonderungsberechtigte die Verwertung anstelle des Insolvenzverwalters vornimmt. (Rn.26)
2. Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können. (Rn.26)
3a. Kommt der Insolvenzverwalter mit der Auskehr des Erlöses in Verzug, schuldet er Verzugszinsen.(Rn.39)
3b. Verzug mit der Auskehr des Erlöses tritt in der Regel nicht ohne Mahnung ein. (Rn.40)
InsO § 166, § 170 Abs 1 S 2, § 170 Abs 2, § 171 Abs 1
BGB § 286
Aktenzeichen: IXZR50/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39565 Insolvenzrecht - Verwaltung Verwertungsrecht Freigabe BGH - OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
21.2.2019
IX ZR 246/17
1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt.
2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit erfasst Forderungen, die vor Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind, auch dann nicht, wenn sie auf die bisherige selbständige Tätigkeit des Schuldners zurückgehen.
3. Eine Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten gehört zum Vermögen des Schuldners, sobald die Leistung erbracht ist und ein Gebührentatbestand erfüllt ist.
4. Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung gehört mit Abschluss des Quartals, in dem der Vertragszahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zum Vermögen des Schuldners. Für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (Anschluss an BSG, Urt vom 10. Dezember 2014 - B 6 KA 45/13 R, BSGE 118, 30 Rn. 34; teilweise Aufgabe von BGH, Urt vom 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03, BGHZ 167,
363 Rn. 7).
InsO § 35 Abs 1, § 35 Abs 2, § 115, § 116
BGB § 675f Abs 2
Aktenzeichen: IXZR246/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38645 Insolvenzrecht - Eigenverwaltung BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
22.11.2018
IX ZR 167/16
Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens
1. Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist.(Rn.14)(Rn.16)
2. Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren ist die Bestimmung des § 55 Abs. 4 InsO nicht entsprechend anwendbar.(Rn.20)
InsO § 21 Abs 1 S 1, § 55 Abs 2, § 55 Abs 4, § 270 Abs 1 S 2, § 270a
Aktenzeichen: IXZR167/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38210 Insolvenzrecht - Verwaltung Verwalter BGH - OLG FRankfurt - LG Wiesbaden
4.7.2018
IV ZR 297/16
Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.
InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2
ZPO § 894 S 1
Aktenzeichen: IVZR297/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37959 Insolvenzrecht - Verwaltung Abtretung BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
14.6.2018
IX ZR 232/17
Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.
GmbHG § 9b Abs 1 S 1, § 64 S 1
Aktenzeichen: IXZR232/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38009 Insolvenzrecht - Verwaltung BGH - OLG Düsseldorf -LG Düsseldorf
26.4.2018
IX ZR 238/17
Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.
InsO § 60, § 61, § 270 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: IXZR238/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37810 Insolvenzrecht - Verwaltung Verwalter OLG Stuttgart - LG Stuttgart
27.12.2016
10 U 97/16
1. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, steht die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäftsführer der Anleiheschuldnerin, sondern dem Insolvenzverwalter zu.
2. § 9 Abs. 1 SchVG regelt nicht., wer im Falle der Insolvenz einer GmbH als Anleiheschuldnerin für diese zur Einberufung der Anleihegläubigerversammlung berechtigt ist.
3. Der Geschäftsführer kann als Gesellschaftsorgan nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH nur noch solche Kompetenzen wahrnehmen, die nicht die Insolvenzmasse betreffen (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - IX ZR 282/03, juris Rn. 6)
4. Die dem Geschäftsführer verbleibende Befugnis, Versammlungen zur Beschlussfassung einzuberufen, bezieht sich nur auf den innergesellschaftlichen Bereich.
5. Die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung ergibt sich nicht als Annexkompetenz der Schuldnerin zur Vorlage eines Insolvenzplans gemäß § 218 Abs. 1 InsO oder zum Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung aller Insolvenzgläubiger gemäß § 213 Abs. 1 S. 1 InsO.
6. § 19 Abs. 2 S. 1 SchVG 2009 regelt nur die Einberufung der ersten Gläubigerversammlung.
7. Beruft der Geschäftsführer einer insolventen GmbH eine Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG 2009 ein, verletzt er eine ihm gegenüber der GmbH obliegende Leistungstreuepflicht.
Aktenzeichen: 10U97/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36918 Insolvenzrecht - Verwaltung BGH - OLG Köln - LG Bonn
15.12.2016
IX ZR 117/16
Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist diese Vereinbarung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers für den Verwalter bindend.
BGB § 320
InsO § 95 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: IXZR117/16 Paragraphen: BGB§320 InsO§95 Datum: 2016-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36740
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