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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalterhaftung

BGH - OLG München - LG München II
15.12.2016
IX ZR 224/15

Die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters in einem umfangreichen Verfahren von einem Anfechtungsanspruch ist nicht allein deswegen grob fahrlässig, weil der Verwalter Zugriff auf die Buchhaltung des Schuldners hatte.

InsO § 146 Abs 1
BGB § 199 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZR224/15 Paragraphen: InsO§146 BGB§199 Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwalterhaftung

BGH - LG Marburg - AG Frankenberrg-Eder
3.3.2016
IX ZR 119/15

Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragten Rechtsanwalts

Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

InsO § 60
BGB § 278

Aktenzeichen: IXZR119/15 Paragraphen: InsO§60 BGB§278 Datum: 2016-03-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalterhaftung Verjährung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.7.2015
IX ZR 127/14

Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens

Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.

InsO § 60, § 62, § 80 Abs 1, § 213
BGB § 195

Aktenzeichen: IXZR127/14 Paragraphen: InsO§60 InsO§62 InsO§80 InsO§213 BGB§195 Datum: 2015-07-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Verwalterhaftung

KG Berlin
5.3.2015
1 VA 21/14

Einem Insolvenzverwalter ist es grundsätzlich zuzumuten, vor Hinterlegung einer Quotenzahlung bei dem Nachlassgericht um Auskunft über mögliche Erben eines verstorbenen Insolvenzgläubigers nachzusuchen. Unterlässt er eine solche Anfrage, beruht seine Unkenntnis über die Erben eines Insolvenzgläubigers regelmäßig auf Fahrlässigkeit, so dass die Hinterlegungsstelle die Annahme einer Quotenzahlung mangels schlüssiger Darlegung eines Hinterlegungsgrundes nach § 372 S. 2 Alt. 2 BGB zurückweisen kann.

BGB § 293, § 295, § 372 S 2 Alt 2
HintG BE § 8, § 9

Aktenzeichen: 1VA21/14 Paragraphen: BGB§293 BGB§295 BGB§372 Datum: 2015-03-05
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung Verwalterhaftung

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
20.3.2014
IX ZR 25/12

Der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen (Ergänzung zu BGH, 17. November 2005, IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96).

ZPO § 717 Abs 2 S 2 Halbs 2, § 717 Abs 3 S 4 Halbs 2
InsO § 64
InsVV § 8
BGB § 288

Aktenzeichen: IXZR25/12 Paragraphen: InsO§64 InsVV§8 BGB§288 Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwalterhaftung

BGH - LG Arnsberg - AG Arnsberg
20.2.2014
IX ZB 16/13

Beschließt die Gläubigerversammlung, dass ein Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung und Durchsetzung eines Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter eingesetzt werden soll, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, die Aufhebung dieses Beschlusses zu beantragen.

InsO § 78 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB16/13 Paragraphen: InsO§78 Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - Aktiengesellschaften Verwalter Verwalterhaftung

OLG Stuttgart - LG Tübingen
19.6.2012
20 W 1/12

1. Den Insolvenzverwalter einer Aktiengesellschaft trifft in einem gegen ein Aufsichtsratsmitglied nach §§ 116, 93 AktG geführten Schadensersatzprozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gesellschaft durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Aufsichtsratsmitglieds in dessen Pflichtenkreis ein Schaden entstanden ist. Das Aufsichtsratsmitglied hat darzulegen und ggf. zu beweisen, dass es seinen Sorgfaltspflichten genügt hat oder es kein Verschulden trifft oder der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre.

2. Die laufende Überwachung des Vorstands in allen Einzelheiten ist von dem Aufsichtsrat grundsätzlich nicht zu erwarten. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Aufsichtsrats, einzelne Geschäftsvorfälle, Zahlungseingänge und Buchhaltungsunterlagen zu überprüfen. In Krisenzeiten sowie bei Anhaltspunkten für eine Verletzung der Geschäftsführungspflichten und insbesondere bei Hinweisen auf existenzgefährdende Geschäftsführungsmaßnahmen ist eine intensivere Überwachungstätigkeit erforderlich. Auch bei einer neu gegründeten Gesellschaft können die Anforderungen an die Überwachungspflichten des Aufsichtsrats gesteigert sein.

3. Der Schaden bei einem Anspruch aus §§ 116, 93 AktG ist nach §§ 249 ff. BGB im Wege der Differenzhypothese zu berechnen. Es ist der Zustand herzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde.

Aktenzeichen: 20W1/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitsrecht Verwalterhaftung

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
6.10.2011
6 AZR 172/10

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs

1. Beruht die Entscheidung eines Arbeitnehmers, in einem Kündigungsschutzprozess einen Vergleich mit Abfindungsregelung zu schließen, auf einer eigenverantwortlichen, in Kenntnis aller Tatsachen und Risiken getroffenen Beurteilung der Sach- und Rechtslage und damit auf einem bewussten Handeln auf eigenes Risiko, ist für eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO kein Raum. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine weiträumige Widerrufsfrist für beide Parteien vereinbart wird, um ihnen Gelegenheit zu geben, den Erfolg von Veräußerungsbemühungen abzuwarten, von dem nach der Erklärung des Insolvenzverwalters vor Abschluss des Vergleiches die Erfüllbarkeit der Abfindung als Masseverbindlichkeit abhängt.

2. Ist in einem Abfindungsvergleich, der im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossen wurde, eine weiträumige Widerrufsfrist vereinbart worden, um das Gelingen von Verkaufsbemühungen abzuwarten, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, dass der Insolvenzverwalter den Vergleich widerruft, wenn sich diese zerschlagen oder verzögern. Vielmehr muss der Arbeitnehmer selbst initiativ werden und sich nach dem Stand der Bemühungen und der Zahlungsfähigkeit der Masse erkundigen.

3. Zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 60 InsO.

InsO § 60, § 61

Aktenzeichen: 6AZR172/10 Paragraphen: InsO§60 InsO§61 Datum: 2011-10-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitsrecht Verwalterhaftung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
4.1.2011
5 Sa 135/10

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters - Betriebsfortführung ohne tragfähiges Konzept und anschließender Anzeige der Masseunzulänglichkeit - entgangenes Arbeitslosengeld Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 04.01.2011, 5 Sa 138/10, das vollständig dokumentiert ist.

Aktenzeichen: 5Sa135/10 Paragraphen: Datum: 2011-01-04
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalterhaftung

BGH - LG Neuruppin - AG Perleberg
10.12.2009
IX ZR 220/08

Können die Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenzmasse nicht oder nicht voll erfüllt werden, so haftet der Insolvenzverwalter hierfür dem Zwangsverwalter nicht deswegen, weil er die Zwangsverwaltung beantragt hatte.

InsO § 61

Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Haftung für Ausfallansprüche des mit der Verwaltung eines massezugehörigen Grundstücks beauftragten Zwangsverwalters.

InsO § 60

Aktenzeichen: IXZR220/08 Paragraphen: InsO§60 Datum: 2009-12-10
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