Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.04.2019 20:38h

Insolvenzrecht - Verwalter Verwaltervergütung

BGH - LG Memmingen - AG Memmingen
14.2.2019
IX ZB 25/17

1. Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zur Befriedigung der Insolvenz- und Massegläubiger erforderlich ist.

2a. Eine Rechtshandlung kann auch dann die Insolvenzgläubiger benachteiligen, wenn nur ein einziger Insolvenzgläubiger vorhanden ist.

2b. Die Anfechtung einer die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligenden Rechtshandlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anfechtungsgegner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sämtliche Insolvenzforderungen, nicht aber die Masseverbindlichkeiten begleicht.

InsVV § 1 Abs 1 S 2
InsO § 129 Abs 1, § 212, § 213

Aktenzeichen: IXZB25/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
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Insolvenzrecht - Verwalter Verwaltervergütung

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
8.2.2019
8 W 236/17

Gebührenanspruch des anwaltlichen Insolvenzberaters beim Anbieten eines Nullplans Für den Anfall einer Gebühr nach Nr. 2504 ff. RVG-VV reicht es aus, dass der im Wege der Beratungshilfe für ein Verbraucherinsolvenzverfahren tätig gewordene Anwalt den Gläubigern des Schuldners bei ungewisser Zukunftsperspektive einen sog. Nullplan angeboten hat. Der Senat hält an seiner früheren Rechtsprechung (Beschluss vom 28.01.2014 - 8 W 35/14) nicht fest.

Aktenzeichen: 8W236/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-08
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Insolvenzrecht - Verwalter Verwaltervergütung

BGH - LG Paderborn - AG Paderborn
10.1.2019
IX ZB 40/18

Der Erlös aus einem Anfechtungsanspruch erhöht auch dann die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die ohne diesen Erlös vorhandene Masse ausreicht, um sämtliche gegenüber den Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten vorrangige Insolvenzforderungen vollständig aus der Masse befriedigen zu können, und der Erlös nicht für die Befriedigung von Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten verwendet werden darf.

InsVV § 1 Abs 2
InsO § 327, § 328

Aktenzeichen: IXZB40/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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Insolvenzrecht - Verwalter Verwaltervergütung

BGH - LG Halle/Saale - AG Halle
22.11.2018
IX ZB 14/18

1a. Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel seinen Anspruch auf Vergütung.

1b. Hat der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Vergütung verwirkt, ist der Insolvenzverwalter mit seinem Anspruch auf Vergütung insgesamt ausgeschlossen.

2. Die Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung erstreckt sich regelmäßig auch auf die vom Insolvenzverwalter als Pauschsatz geltend gemachten Auslagen.

InsO § 63
BGB § 654
InsVV § 8 Abs 3

Aktenzeichen: IXZB14/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-22
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Insolvenzrecht - Verwaltung Verwalter

BGH - OLG FRankfurt - LG Wiesbaden
4.7.2018
IV ZR 297/16

Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2
ZPO § 894 S 1

Aktenzeichen: IVZR297/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
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Insolvenzrecht - Verwalterhaftung Verjährung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
21.6.2018
IX ZR 171/16

Die Verjährungshöchstfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind auf Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters nicht anwendbar.

InsO § 62
BGB § 199 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR171/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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Insolvenzrecht - Verwalterhaftung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
11.1.2018
IX ZR 37/17

Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse begründet ist.

InsO § 61

Aktenzeichen: IXZR37/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
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Insolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Paderborn - AG Paderborn
14.12.2017
IX ZB 65/16

1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen.

2. Die festgesetzten Beträge, die bei einem Beschluss über die Vergütung des Insolvenzverwalters nicht zu veröffentlichen sind, umfassen nur die Beträge der festgesetzten Vergütung und der festgesetzten Auslagen sowie gegebenenfalls die Beträge der hierauf entfallenden Umsatzsteuer und der in Abzug gebrachten Vorschüsse.

3a. Die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses ist nur wirksam, wenn der Beschlusstenor und die für das Verständnis der Entscheidung maßgeblichen Teile der Beschlussgründe selbst veröffentlicht werden.

3b. Zu den Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters.

4. Zur Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters.

InsO § 9 Abs 1 S 1, § 9 Abs 3, § 64 Abs 2 S 1, § 64 Abs 2 S 2
BGB § 242

Aktenzeichen: IXZB65/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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Insolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Stuttgart - AG Ludwigsburg
14.12.2017
IX ZB 101/15

1. Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 InsVV - im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens erheblich hinter den Kriterien eines durchschnittlichen massearmen Verfahrens zurückbleibt und der Regelsatz der Mindestvergütung deshalb zu einer unangemessen hohen Vergütung führen würde.

2a. In einem Verbraucherinsolvenzverfahren schließt die Regelung in § 13 InsVV nF über die Ermäßigung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters Abschläge von der Mindestvergütung nach § 3 Abs. 2 InsVV nicht aus.

2b. Die Prüfung, ob die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist, hat sich, wenn der Regelsatz der Mindestvergütung unterschritten werden soll, auch in einem Verbraucherinsolvenzverfahren am Durchschnitt der massearmen Verfahren auszurichten.

2c. Die Vergütung des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren darf nicht unter der Mindestvergütung liegen, die einem Treuhänder nach § 13 InsVV aF zu gewähren war.

InsVV § 2 Abs 2, § 3 Abs 2 Buchst e, § 10 InsVV, § 13

Aktenzeichen: IXZB101/15 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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Insolvenzrecht - Verwalterhaftung

BGH - OLG München - LG München I
20.7.2017
IX ZR 310/14

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der voraussichtlichen Verwaltervergütung im Haftungsprozess

1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungsprozesses umfassend nachprüfen. (Rn.25)

2. Die vom Insolvenzverwalter bei der Anzeige der Masseunzulänglichkeit berücksichtigte voraussichtliche Verwaltervergütung kann das Gericht des Haftungsprozesses daraufhin überprüfen, ob der Insolvenzverwalter den ihm dabei zuzugestehenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat.(Rn.26)

BGB § 826
InsO § 63 Abs 1, § 64 Abs 1, § 208

Aktenzeichen: IXZR310/14 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
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