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 Insolvenzrecht - Verwalter
BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.5.2019
IX ZR 44/18
1. Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden.
2. Dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers steht kein Recht zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung zu, wenn der Besteller den Werklohn vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig gezahlt hatte und nur die Abnahme
der vom Unternehmer verweigerten Mängelbeseitigungsarbeiten ausstand.
InsO § 103
BGB § 637 Abs 3
Aktenzeichen: IXZR44/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38963 Insolvenzrecht - Verwalter BGH - LG Magdeburg - AG Magdeburg
21.3.2019
IX ZB 47/17
Zu den Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich.
GesO § 8 Abs 3 S 2, § 16
InsO § 59 Abs 1
Aktenzeichen: IXZB47/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38891 Insolvenzrecht - Verwalter Verwaltervergütung BGH - LG Memmingen - AG Memmingen
14.2.2019
IX ZB 25/17
1. Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zur Befriedigung der Insolvenz- und Massegläubiger erforderlich ist.
2a. Eine Rechtshandlung kann auch dann die Insolvenzgläubiger benachteiligen, wenn nur ein einziger Insolvenzgläubiger vorhanden ist.
2b. Die Anfechtung einer die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligenden Rechtshandlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anfechtungsgegner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sämtliche Insolvenzforderungen, nicht aber die Masseverbindlichkeiten
begleicht.
InsVV § 1 Abs 1 S 2
InsO § 129 Abs 1, § 212, § 213
Aktenzeichen: IXZB25/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38644 Insolvenzrecht - Verwalter Verwaltervergütung OLG Stuttgart - LG Ravensburg
8.2.2019
8 W 236/17
Gebührenanspruch des anwaltlichen Insolvenzberaters beim Anbieten eines Nullplans Für den Anfall einer Gebühr nach Nr. 2504 ff. RVG-VV reicht es aus, dass der im Wege der Beratungshilfe für ein Verbraucherinsolvenzverfahren tätig gewordene Anwalt den Gläubigern
des Schuldners bei ungewisser Zukunftsperspektive einen sog. Nullplan angeboten hat. Der Senat hält an seiner früheren Rechtsprechung (Beschluss vom 28.01.2014 - 8 W 35/14) nicht fest.
Aktenzeichen: 8W236/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38534 Insolvenzrecht - Verwalter Verwaltervergütung BGH - LG Paderborn - AG Paderborn
10.1.2019
IX ZB 40/18
Der Erlös aus einem Anfechtungsanspruch erhöht auch dann die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die ohne diesen Erlös vorhandene Masse ausreicht, um sämtliche gegenüber den Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten vorrangige Insolvenzforderungen vollständig aus der Masse befriedigen zu können, und der Erlös nicht für die Befriedigung von Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten verwendet werden darf.
InsVV § 1 Abs 2
InsO § 327, § 328
Aktenzeichen: IXZB40/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38388 Insolvenzrecht - Verwalter Verwaltervergütung BGH - LG Halle/Saale - AG Halle
22.11.2018
IX ZB 14/18
1a. Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel seinen Anspruch auf Vergütung.
1b. Hat der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Vergütung verwirkt, ist der Insolvenzverwalter mit seinem Anspruch auf Vergütung insgesamt ausgeschlossen.
2. Die Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung erstreckt sich regelmäßig auch auf die vom Insolvenzverwalter als Pauschsatz geltend gemachten Auslagen.
InsO § 63
BGB § 654
InsVV § 8 Abs 3
Aktenzeichen: IXZB14/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38208 Insolvenzrecht - Verwaltung Verwalter BGH - OLG FRankfurt - LG Wiesbaden
4.7.2018
IV ZR 297/16
Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.
InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2
ZPO § 894 S 1
Aktenzeichen: IVZR297/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37959 Insolvenzrecht - Verwalterhaftung Verjährung BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
21.6.2018
IX ZR 171/16
Die Verjährungshöchstfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind auf Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters nicht anwendbar.
InsO § 62
BGB § 199 Abs 3
Aktenzeichen: IXZR171/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38008 Insolvenzrecht - Verwalterhaftung BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
11.1.2018
IX ZR 37/17
Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse begründet ist.
InsO § 61
Aktenzeichen: IXZR37/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37552 Insolvenzrecht - Verwaltervergütung BGH - LG Paderborn - AG Paderborn
14.12.2017
IX ZB 65/16
1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen.
2. Die festgesetzten Beträge, die bei einem Beschluss über die Vergütung des Insolvenzverwalters nicht zu veröffentlichen sind, umfassen nur die Beträge der festgesetzten Vergütung und der festgesetzten Auslagen sowie gegebenenfalls die Beträge der hierauf entfallenden Umsatzsteuer und der in Abzug gebrachten Vorschüsse.
3a. Die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses ist nur wirksam, wenn der Beschlusstenor und die für das Verständnis der Entscheidung maßgeblichen Teile der Beschlussgründe selbst veröffentlicht werden.
3b. Zu den Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters.
4. Zur Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters.
InsO § 9 Abs 1 S 1, § 9 Abs 3, § 64 Abs 2 S 1, § 64 Abs 2 S 2
BGB § 242
Aktenzeichen: IXZB65/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37452
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