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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalterhaftung

BGH - OLG München - LG München II
15.12.2016
IX ZR 224/15

Die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters in einem umfangreichen Verfahren von einem Anfechtungsanspruch ist nicht allein deswegen grob fahrlässig, weil der Verwalter Zugriff auf die Buchhaltung des Schuldners hatte.

InsO § 146 Abs 1
BGB § 199 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZR224/15 Paragraphen: InsO§146 BGB§199 Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter

BGH - OLG Hamburg
13.10.2016
IX AR (VZ) 7/15

1. Ein Insolvenzrichter kann die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben.

2. Ein Bewerber muss von sich aus offenlegen, dass er nicht unerhebliche Beteiligungen an einer Bank hält, dort in die Führungsebene eingebunden ist oder sie in bedeutendem Umfang regelmäßig berät, wenn diese Bank in vielen Insolvenzverfahren an diesem Insolvenzgericht als Insolvenzgläubigerin auftritt.

InsO § 56
GVGEG § 23, §§ 23ff

Aktenzeichen: IXAR(VZ)7/15 Paragraphen: InsO§56 Datum: 2016-10-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Ravensburg - AG Ravensburg
21.7.2016
IX ZB 70/14

1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.

2. Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ist in Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des (endgültigen) Sachwalters festzusetzen; die Vorschriften über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sind nicht entsprechend anwendbar.

3. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ist die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des (endgültigen) Sachwalters.

4. Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters beträgt im Normalfall 25 v.H. der Regelvergütung des Insolvenzverwalters.

5. Die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Sachwalters erfolgt mit der Festsetzung der Vergütung des Sachwalters; dem vorläufigen Sachwalter ist nach Eröffnung auf seinen Antrag ein Abschlag in Höhe der zu erwartenden Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter zu gewähren.

6. Zu den allgemeinen Grundsätzen für die Bemessung von Zu- und Abschlägen auf die Regelvergütung des (vorläufigen) Sachwalters.

7. Zuschläge können insbesondere in Betracht kommen:
bei Unternehmensfortführung
bei begleitenden Bemühungen zur übertragenden Sanierung
bei Zusammenarbeit mit einem eingesetzten vorläufigen Gläubigerausschuss
bei hoher Zahl von Mitarbeitern des fortgeführten Unternehmens
bei Übernahme des Zahlungsverkehrs
bei Überwachung der Vorfinanzierung der Löhne und Gehälter

8. Der Umstand, dass der Schuldner einen Berater mit insolvenzrechtlicher Expertise als Generalbevollmächtigten bestellt hat, rechtfertigt keinen Abschlag.

9. Die Bemessung der Zuschläge im Einzelfall ist Aufgabe des Tatrichters, der als Ergebnis einer angemessenen Gesamtwürdigung einen Gesamtzuschlag (oder Gesamtabschlag) festzulegen hat.

10. Der Aufgabenzuschnitt des vorläufigen Sachwalters führt regelmäßig zu deutlich geringeren Zuschlägen als für vergleichbare zuschlagspflichtige Tätigkeitsbereiche des Verwalters im Regelinsolvenzverfahren.

InsO § 63, § 65
InsVV § 1 Abs 2 Nr 4 S 2 Buchst b, § 3 Abs 1 Buchst b, § 10

Aktenzeichen: IXZB70/14 Paragraphen: Datum: 2016-07-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Frankfurt - AG FRankfurt/Main
14.7.2016
IX ZB 46/14

1. Die Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte findet Anwendung auf Insolvenzverfahren, die ab dem 19. Juli 2013 beantragt worden sind.

2. In Insolvenzverfahren, die vor dem 19. Juli 2013 beantragt worden sind, gilt für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters das bis dahin geltende alte Recht in der Ausprägung der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof. Eine Änderung der Rechtsprechung zum alten Recht ist nicht veranlasst.

RestSchBefrVerfG Art 9
EGInsO Art 103h
InsO § 63

Aktenzeichen: IXZB46/14 Paragraphen: InsO§63 Datum: 2016-07-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Dresden - AG Dresden
14.7.2016
IX ZB 46/15

Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Sie können nicht vom Insolvenzgericht festgesetzt werden.

InsO § 54 Nr 2, § 64
SchVG § 7 Abs 6, § 19 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB46/15 Paragraphen: InsO§54 InsO§54 Datum: 2016-07-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz
14.7.2016
IX ZB 62/15

Insolvenzverwaltervergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Gläubigerinformationssystem

Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.(Rn.19)

InsO § 55 Abs 1 Nr 1
InsVV § 4 Abs 1, § 4 Abs 2, § 8 Abs 3

Aktenzeichen: IXZB62/15 Paragraphen: InsO§55 Datum: 2016-07-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Darmstadt - AG Offenbach
9.6.2016
IX ZB 17/15

Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag zur Masse fließt.

InsO § 63 Abs 1
InsVV § 1 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB17/15 Paragraphen: InsO§63 InsVV§1 Datum: 2016-06-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Gläubigerversammlung

BGH - LG Stuttgard - AG Ludwigsburg
9.6.2016
IX ZB 21/15

Ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen und geleiteten Gläubigerversammlung getroffen wurde (§ 76 Abs. 1 InsO) und der Beschlussgegenstand als Tagesordnungspunkt öffentlich bekannt gemacht worden ist (§ 74 Abs. 2 Satz 1 InsO).

InsO § 57 S 4, § 59 Abs 2 S 2, § 74 Abs 2 S 1, § 76 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB21/15 Paragraphen: InsO§57 InsO§59 InsO§74 InsO§76 Datum: 2016-06-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36233

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter

BGH - OLG Hamburg
17.3.2016
IX AR (VZ) 1/15

1. Auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung.

2. Antragsgegner in dem gerichtlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von einem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt oder sich gegen die Streichung aus dieser Liste wendet, ist das Amtsgericht, dem der Insolvenzrichter angehört.

3. Wenn ein Insolvenzverwalter bei seiner Ernennung eine Vorberatung des Schuldners verheimlicht und den Schuldner veranlasst, hierüber im Insolvenzantrag die Unwahrheit zu sagen, ist dies ein schwerwiegendes Fehlverhalten, welches das Vertrauen des Insolvenzrichters in die Integrität des Insolvenzverwalters nachhaltig zerstören kann.

InsO § 56
GVGEG § 23, §§ 23ff
FamFG § 8 Nr 3

Aktenzeichen: IXAR(VZ)1/15 Paragraphen: Inso§56 Datum: 2016-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35992

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter

BGH - OLG Hamburg
17.3.2016
IX AR (VZ) 5/15

1. Wenn ein Bewerber um die Aufnahme in eine Vorauswahlliste eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die generelle fachliche Eignung nicht allein deswegen abgesprochen werden, weil der Insolvenzrichter ihm zwei Fehler nachweisen kann.

2. Die von einem Insolvenzrichter persönlich erstellte Vorauswahlliste wird gegenstandslos, wenn der Richter aus dem Insolvenzgericht ausscheidet und sein Nachfolger sich die Liste und die ihr zugrundeliegenden Auswahlkriterien nicht zu Eigen macht.

InsO § 56 Abs 1

Aktenzeichen: IXAR(VZ)5/15 Paragraphen: Inso§56 Datum: 2016-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35993

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