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 Insolvenzrecht - Verwaltervergütung
BGH - LG Bochum - AG Bochum
19.12.2019
IX ZB 72/18
Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten (Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, NZI 2007, 341
Rn. 15). Dies gilt grundsätzlich auch in den Fällen, in denen die Betriebsfortführung mit einem Verlust endet.
InsO § 63 Abs 3 S 2
InsVV § 1 Abs 2 Nr 4 S 2 Buchst b, § 3, § 10, § 11
Aktenzeichen: IXZB72/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39673 Insolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Sonstiges BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
12.12.2019
IX ZR 27/19
Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs ist unwirksam.
InsO § 48, § 91
BGB § 185 Abs 2, § 407, § 449
Aktenzeichen: IXZR27/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39675 Insolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Sonstiges BGH - Kammergericht - AG Charlottenburg
26.11.2019
II ZB 21/17
Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen.
AktG § 23 Abs 1 S 1, § 23 Abs 3 Nr 1, § 179 Abs 1 S 1, § 181 Abs 1 S 1
InsO § 80 Abs 1
Aktenzeichen: IIZB21/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39661 Insolvenzrecht - Verwaltervergütung BGH - LG Münster - AG Münster
12.9.2019
IX ZB 28/18
Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt.
InsO § 63 Abs 3, § 65
InsVV vom 15.07.2013 § 11 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: IXZB28/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39400 Insolvenzrecht - Verwaltervergütung BGH - LG Bochum - AG Bochum
12.9.2019
IX ZB 1/17
Überträgt der Insolvenzverwalter eine ihm obliegende Aufgabe, die ein Verwalter ohne volljuristische Ausbildung nicht lösen kann, einem Rechtsanwalt und entnimmt er die dadurch entstehenden Auslagen der Insolvenzmasse, ist bei der Entscheidung über einen beantragten
Zuschlag zur Vergütung zu berücksichtigen, dass dem Verwalter im Umfang der Delegation kein Mehraufwand entstanden ist.
InsVV § 3 Abs 1 Buchst b, § 4 Abs 1 S 3, § 5 Abs 1
Aktenzeichen: IXZB1/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39419 Insolvenzrecht - Verwaltervergütung BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
12.9.2019
IX ZB 2/19
1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses der Kammer getroffen hat.
2. Ob die Ausgestaltung der Vergütung nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung dem Anspruch des Insolvenzverwalters auf eine seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung genügt, richtet sich im Ausgangspunkt nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, für das der Insolvenzverwalter
eine Vergütung beansprucht.
3. Die Entscheidung des Verordnungsgebers, für die Vergütung des Insolvenzverwalters Regelsätze vorzusehen, von denen mittels Zu- und Abschlägen abgewichen werden kann, verstößt weder gegen das Bestimmtheitsgebot noch gegen einen Gesetzesvorbehalt oder das Willkürverbot.
4. Ist bei der Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzverfahren eine Nachtragsverteilung voraussehbar, kann sich das Insolvenzgericht die Entscheidung über die Vergütung für die Nachtragsverteilung vorbehalten und die Vergütung für das Insolvenzverfahren festsetzen, ohne die voraussehbare Nachtragsverteilung zu berücksichtigen.
ZPO § 568 S 2
GG Art 3 Abs 1, Art 12 Abs 1, Art 80 Abs 1 S 1
InsO § 63 Abs 1
Aktenzeichen: IXZB2/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39420 Insolvenzrecht - Verwaltervergütung BGH - LG Trier - AG Wittlich
12.9.2019
IX ZB 65/18
1. Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu vergüten.
2. Der Tatrichter kann einen Mehraufwand für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben und Insolvenzgeldvorfinanzierung im Rahmen der Bemessung des Zuschlags für die Unternehmensfortführung berücksichtigen.
3. Die Zahl der Arbeitnehmer eines schuldnerischen Unternehmens rechtfertigt für sich genommen keinen Zuschlag für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben.
4. Ein erheblicher Mehraufwand für die Insolvenzgeldvorfinanzierung kann sich aus den notwendigen Abläufen bei einer großen Zahl von Arbeitnehmern ergeben.
5. Ein erheblicher Mehraufwand des (vorläufigen) Insolvenzverwalters für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben oder Insolvenzgeldvorfinanzierung wird regelmäßig nicht durch eine höhere Berechnungsgrundlage aufgefangen.
InsVV § 3 Abs 1, § 11 Abs 3
Aktenzeichen: IXZB65/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39421 Insolvenzrecht - Verwalter BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
12.9.2019
IX ZB 76/18
Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren kommt im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst in Betracht, wenn gewichtige, vorsätzliche oder zumindest leichtfertige Pflichtverstöße festgestellt
sind, deren unterlassene Offenbarung gegenüber dem Insolvenzgericht eine
schwere, subjektiv in hohem Maße vorwerfbare Verletzung der Treuepflicht darstellt.
InsO § 63, § 64 Abs 1
Aktenzeichen: IXZB76/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39449 Insolvenzrecht - Verwalter BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.5.2019
IX ZR 44/18
1. Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden.
2. Dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers steht kein Recht zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung zu, wenn der Besteller den Werklohn vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig gezahlt hatte und nur die Abnahme
der vom Unternehmer verweigerten Mängelbeseitigungsarbeiten ausstand.
InsO § 103
BGB § 637 Abs 3
Aktenzeichen: IXZR44/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38963 Insolvenzrecht - Verwalter BGH - LG Magdeburg - AG Magdeburg
21.3.2019
IX ZB 47/17
Zu den Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich.
GesO § 8 Abs 3 S 2, § 16
InsO § 59 Abs 1
Aktenzeichen: IXZB47/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38891
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