Rechtsprechung - Suchergebnis - 10.12.2018 08:15h

Insolvenzrecht - Verwaltung Verwalter

BGH - OLG FRankfurt - LG Wiesbaden
4.7.2018
IV ZR 297/16

Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2
ZPO § 894 S 1

Aktenzeichen: IVZR297/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
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Insolvenzrecht - Verwalterhaftung Verjährung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
21.6.2018
IX ZR 171/16

Die Verjährungshöchstfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind auf Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters nicht anwendbar.

InsO § 62
BGB § 199 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR171/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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Insolvenzrecht - Verwalterhaftung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
11.1.2018
IX ZR 37/17

Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse begründet ist.

InsO § 61

Aktenzeichen: IXZR37/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
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Insolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Paderborn - AG Paderborn
14.12.2017
IX ZB 65/16

1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen.

2. Die festgesetzten Beträge, die bei einem Beschluss über die Vergütung des Insolvenzverwalters nicht zu veröffentlichen sind, umfassen nur die Beträge der festgesetzten Vergütung und der festgesetzten Auslagen sowie gegebenenfalls die Beträge der hierauf entfallenden Umsatzsteuer und der in Abzug gebrachten Vorschüsse.

3a. Die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses ist nur wirksam, wenn der Beschlusstenor und die für das Verständnis der Entscheidung maßgeblichen Teile der Beschlussgründe selbst veröffentlicht werden.

3b. Zu den Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters.

4. Zur Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters.

InsO § 9 Abs 1 S 1, § 9 Abs 3, § 64 Abs 2 S 1, § 64 Abs 2 S 2
BGB § 242

Aktenzeichen: IXZB65/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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Insolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Stuttgart - AG Ludwigsburg
14.12.2017
IX ZB 101/15

1. Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 InsVV - im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens erheblich hinter den Kriterien eines durchschnittlichen massearmen Verfahrens zurückbleibt und der Regelsatz der Mindestvergütung deshalb zu einer unangemessen hohen Vergütung führen würde.

2a. In einem Verbraucherinsolvenzverfahren schließt die Regelung in § 13 InsVV nF über die Ermäßigung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters Abschläge von der Mindestvergütung nach § 3 Abs. 2 InsVV nicht aus.

2b. Die Prüfung, ob die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist, hat sich, wenn der Regelsatz der Mindestvergütung unterschritten werden soll, auch in einem Verbraucherinsolvenzverfahren am Durchschnitt der massearmen Verfahren auszurichten.

2c. Die Vergütung des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren darf nicht unter der Mindestvergütung liegen, die einem Treuhänder nach § 13 InsVV aF zu gewähren war.

InsVV § 2 Abs 2, § 3 Abs 2 Buchst e, § 10 InsVV, § 13

Aktenzeichen: IXZB101/15 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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Insolvenzrecht - Verwalterhaftung

BGH - OLG München - LG München I
20.7.2017
IX ZR 310/14

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der voraussichtlichen Verwaltervergütung im Haftungsprozess

1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungsprozesses umfassend nachprüfen. (Rn.25)

2. Die vom Insolvenzverwalter bei der Anzeige der Masseunzulänglichkeit berücksichtigte voraussichtliche Verwaltervergütung kann das Gericht des Haftungsprozesses daraufhin überprüfen, ob der Insolvenzverwalter den ihm dabei zuzugestehenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat.(Rn.26)

BGB § 826
InsO § 63 Abs 1, § 64 Abs 1, § 208

Aktenzeichen: IXZR310/14 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
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Insolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Braunschweig - AG Braunschweig
6.4.2017
IX ZB 3/16

Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters.

Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden, kann der Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung beantragen.

InsO § 63 Abs 1 S 2
InsVV § 1 Abs 1 S 1, § 6 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB3/16 Paragraphen: InsO§63 Datum: 2017-04-06
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Insolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Ansbach - AG Ansbach
6.4.2017
IX ZB 48/16

Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in Verbraucherinsolvenzverfahren; geringe Gläubigeranzahl; Ermäßigung der Mindestvergütung

1. Geht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313f InsO aF hinaus, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls einen Abschlag rechtfertigen, der dazu führt, dass sich der Vergütungssatz des Insolvenzverwalters im Ergebnis am bisherigen Vergütungssatz für einen Treuhänder orientiert.(Rn.13)

2. Für die Frage, ob die Zahl der Gläubiger gering ist, kommt es auf die Zahl der Gläubiger an, die sich am Insolvenzverfahren beteiligen.(Rn.17)

3. Die Ermäßigung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters in Verbraucherinsolvenzverfahren ist auf Fälle, in denen die Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV zum Tragen kommt, weder direkt noch analog anzuwenden.(Rn.14)

InsVV § 2 Abs 1, § 3 Abs 2 Buchst e, § 13
InsO vom 26.10.2001 § 313, § 314

Aktenzeichen: IXZB48/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
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Insolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Stuttgart - AG Ludwigsburg
2.3.2017
IX ZB 90/15

Führt der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fort, ist auch der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur der daraus erzielte Überschuss zugrunde zu legen; im Eröffnungsverfahren begründete, aber bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichene Masseverbindlichkeiten sind regelmäßig vom Wert der Insolvenzmasse abzusetzen.

InsVV § 1 Abs 2 Nr 4 S 2 Buchst b

Aktenzeichen: IXZB90/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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Insolvenzrecht - Verwaltung Verwalter

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
27.12.2016
10 U 97/16

1. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, steht die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäftsführer der Anleiheschuldnerin, sondern dem Insolvenzverwalter zu.

2. § 9 Abs. 1 SchVG regelt nicht., wer im Falle der Insolvenz einer GmbH als Anleiheschuldnerin für diese zur Einberufung der Anleihegläubigerversammlung berechtigt ist.

3. Der Geschäftsführer kann als Gesellschaftsorgan nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH nur noch solche Kompetenzen wahrnehmen, die nicht die Insolvenzmasse betreffen (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - IX ZR 282/03, juris Rn. 6)

4. Die dem Geschäftsführer verbleibende Befugnis, Versammlungen zur Beschlussfassung einzuberufen, bezieht sich nur auf den innergesellschaftlichen Bereich.

5. Die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung ergibt sich nicht als Annexkompetenz der Schuldnerin zur Vorlage eines Insolvenzplans gemäß § 218 Abs. 1 InsO oder zum Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung aller Insolvenzgläubiger gemäß § 213 Abs. 1 S. 1 InsO.

6. § 19 Abs. 2 S. 1 SchVG 2009 regelt nur die Einberufung der ersten Gläubigerversammlung.

7. Beruft der Geschäftsführer einer insolventen GmbH eine Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG 2009 ein, verletzt er eine ihm gegenüber der GmbH obliegende Leistungstreuepflicht.

Aktenzeichen: 10U97/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-27
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