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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
20.10.2016
IX ZB 66/15

Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

InsO § 36 Abs 1 S 1
SGB I § 54 Abs 3 Nr 3, § 54 Abs 4
SGB VII § 56
ZPO § 850c

Aktenzeichen: IXZB66/15 Paragraphen: InsO§36 Datum: 2016-10-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.4.2016
IX ZR 161/15

Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.

InsO § 60 Abs 1 S 1
GmbHG § 64

Aktenzeichen: IXZR161/15 Paragraphen: InsO§60 GmbHG§64 Datum: 2016-04-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
7.4.2016
IX ZR 216/14

Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts frei, kann der Geschädigte sein Pfandrecht an der Versicherungsforderung mit einem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Schädiger persönlich verfolgen.

VVG § 110
InsO § 50 Abs 1, § 89 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR216/14 Paragraphen: InsO§50 InsO§89 VVG§110 Datum: 2016-04-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen Insolvenzforderung

BGH - LG Köln - AG Köln
7.4.2016
IX ZR 145/15

1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen.

2. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung.

InsO § 38, § 129 Abs 1
ZPO § 811 Abs 1 Nr 8

Aktenzeichen: IXZR145/15 Paragraphen: InsO§38 InsO§129 ZPO§811 Datum: 2016-04-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
22.10.2015
IX ZR 248/14

Zur Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung.

InsO § 134

Aktenzeichen: IXZR248/14 Paragraphen: Datum: 2015-10-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen

OLG Schleswig - LG Itzehohe
30.12.2014
16 W 168/14

Behandlung privater Krankenversicherungsbeiträge im Insolvenzverfahren

Auch Beiträge der privaten Krankenversicherung, die vor der Insolvenzeröffnung fällig sind, unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag (Anschluss an BGH NJW-RR 2014, 683).

InsO § 38, § 103
ZPO § 240

Aktenzeichen: 16W168/14 Paragraphen: InsO§38 InsO§103 ZPO§240 Datum: 2014-12-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34788

PDF-DokumentInsolvenzrecht Versicherungsrecht - Versicherungen Insolvenz

BGH - LG Siegen - AG Siegen
18.12.2014
IX ZB 50/13

1. Die Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung hat nur der antragstellende Insolvenzverwalter oder gläubiger, nicht derjenige, der nur angeregt hat, das Insolvenzgericht möge von Amts wegen tätig werden.

2. Entsteht nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ein Anspruch des Schuldners auf die Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung, der davor aufschiebend bedingt begründet war, kommt die Anordnung einer Nachtragsverteilung in Betracht.

InsO § 203 Abs 1 Nr 3, § 204 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZB50/13 Paragraphen: InsO§203 InsO§204 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart-Bad Cannstadt
11.12.2014
IX ZB 69/12

Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung

1. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG insolvenzfest ist.

2. § 91 Abs. 1 InsO vermag die Aufhebung des auf die zukünftigen Ansprüche der Schuldnerin auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG beschränkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht zu begründen, wenn die Pfändung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebracht wurde und der Versicherungsfall erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögender Schuldnerin eingetreten ist.

InsO § 91 Abs 1
BetrAVG § 1b Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IXZB69/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Insolvenzrecht - Krankenversicherungsrecht Versicherungen

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
19.2.2014
IV ZR 163/13

1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.

2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit "OK-Vermerk" versehenen Telefaxes.

VVG § 192, §§ 192ff
InsO § 103
BGB § 130 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IVZR163/13 Paragraphen: VVG§192 InsO§103 BGB§130 Datum: 2014-02-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33860

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Versicherungen Masse

OLG Bremen - LG Berlin
30.1.2014
3 U 52/13

1. Hat ein Versicherungsunternehmen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass das Unternehmen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannte, hindert die Möglichkeit, diese Information durch implementierten Datenabgleich oder Einzelabfrage aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de zu gewinnen, das Unternehmen nicht daran, sich auf Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu berufen.

2. Ob dabei die Möglichkeit bestand, mit verhältnismäßig geringem Aufwand Insolvenzbekanntmachungen im Internet programmgesteuert mit eigenen Kundendaten abzugleichen und wesentliche Informationen fortlaufend zu übernehmen, ist dabei nicht relevant (insoweit gegen BGH, Urteil vom 15. April 2010, IX ZR 62/09).

InsO § 9, § 82

Aktenzeichen: 3U52/13 Paragraphen: InsO§9 InsO§82 Datum: 2014-01-30
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