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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vergleich Haftung

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
28.11.2007
6 AZR 377/07

Teilweiser Haftungserlass durch Insolvenzverwalter

Schließt der Insolvenzverwalter mit einem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einen Vergleich, so bindet dieser die Gesellschaftsgläubiger grundsätzlich auch dann, wenn damit die persönliche Haftung des Gesellschafters teilweise erlassen wurde.

InsO § 11 Abs. 2 Nr. 1
InsO § 93
BGB § 779

Aktenzeichen: 6AZR377/07 Paragraphen: InsO§11 InsO§93 BGB§779 Datum: 2007-11-28
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vergleich Vollstreckung

Brandenburgisches OLG - LG Frankfurt/Oder
19.05.2004 4 U 87/03
Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde.

1. Eine fehlende rechtsgeschäftliche Erklärung wird nicht dadurch ersetzt, dass nach § 16 Abs. 5 Satz 2 GesO der einen insolvenzrechtlichen Vergleich bestätigende Beschluß auch für und gegen die Gläubiger wirkt, die sich nicht am Vergleichsverfahren beteiligt haben.

2. Die GesO enthält zu den Auswirkungen des Vergleichs gemäß § 16 GesO auf Grundpfandrechte der Gläubiger gegen sonstige Sicherungsgeber keine Regelung. Die Regelungslücke ist nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift entsprechend den Regeln von § 82 Abs. 2 S. 1 VerglO, § 193 S. 2 KO und § 254 Abs. 2 InsO zu schließen. (Leitsatz der Redaktion)
GesO §§ 7, 12ff
VerglO § 82 Abs. 2
KO § 193 S. 2
InsO § 254 Abs. 2
ZPO § 767
BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 2, 1192, 1168 Abs. 1, 1169

Aktenzeichen: 4U87/03 Paragraphen: GesO§7 GesO§12 VerglO§82 KO§193 InsO§254 ZPO§767 BGB§812 BGB§1192 BGB§1168 BGB§1169 Datum: 2004-05-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vergleich

BGH - OLG München - LG München I
23.10.2003 IX ZR 10/02
Ein Anspruch aus § 104 VglO ist nur begründet, wenn und soweit der Zwangsvollstreckungsgläubiger durch den Zugriff auf Kosten der Masse etwas erlangt und dadurch im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ungerechtfertigt bereichert ist. Der Zugriffsgegenstand, auf den sich die Sperrwirkungen beziehen sollen, muß mithin zu dem Vermögen gehört haben, über welches der Anschlußkonkurs eröffnet wurde.
VglO § 104

Aktenzeichen: IXZR10/02 Paragraphen: VglO§104 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Gesellschaftsrecht - Vergleich Sonstiges Insolvenz Abwicklung

FG Saarland
20.10.2003 1 V 298/03
Eine Organschaft kann bereits mit der Bestellung eines vorläufigen Vergleichsverwalters über das Vermögen der Organgesellschaft enden, wenn das Amtsgericht vorläufige Sicherungsmaßnahmen nach §§ 12, 57 und 59 VerglO anordnet, durch die der Organträger den maßgeblichen Einfluss auf die Organgesellschaft verliert. Bei Organschaften, bei denen der Organträger Geschäftsführer der Organgesellschaft ist, endet die Organschaft nur dann bereits vor Eröffnung des Konkursverfahrens mit der Anordnung der Sequestration, wenn der Sequester den maßgeblichen Einfluss auf die Organgesellschaft erhält und ihm eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft möglich ist. Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei kommt es weniger auf die rechtlichen Unterschiede zwischen dem Vergleichsverfahren und der Sequestration an, als darauf, ob nach den Umständen des Einzelfalls der Organträger den maßgeblichen Einfluss auf die Organgesellschaft an den Vergleichsverwalter oder den Sequester verliert. (Leitsatz der Redaktion)
VerglO §§ 12, 57, 59 UStG § 2.

Aktenzeichen: 1V298/03 Paragraphen: verglO§12 VerglO§57 VerglO§59 UStG§2 Datum: 2003-10-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vergleich Verwaltung Sonstiges

OLG Frankfurt
22.1.2003 23 U 254/01
Verzichtet ein Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH in einem Abgeltungsvergleich gegenüber dem Alleingesellschafter der Schuldnerin gegen Zahlung von Raten auf Forderungen der Schuldnerin, so ist der Vergleich weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam noch der im Vergleich enthaltene Erlass des Insolvenzverwalters nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzupassen, wenn der Gesellschafter den Vergleich erfüllt und nach Abschluss des Vergleichs im Lotto gewinnt.
BGB § 779 I

Aktenzeichen: 23U254/01 Paragraphen: BGB§779 Datum: 2003-01-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Bürgschaftsrecht - Vergleich Masse Sonstiges Insolvenz Ansprüche aus Bürgschaften Sonstiges

BGH
1.10.2002 IX ZR 443/00
Schließt der Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners mit dem Verwalter einen außergerichtlichen Vergleich, der vorsieht, daß die durch Bürgschaft gesicherte Forderung nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen erlischt, kann er grundsätzlich nicht mehr den Bürgen in Höhe des erlittenen Ausfalls in Anspruch nehmen.
BGB §§ 765, 767 Abs. 1, §§ 768, 779

Aktenzeichen: IXZR443/00 Paragraphen: BGB§765 BGB§767 BGB§768 BGB§779 Datum: 2002-10-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vergleich Sonstiges

OLG Karlsruhe
10.09.2002 17 U 119/01
Unterbreitet die spätere Gemeinschuldnerin etwa zehn Monate vor Verfahrenseröffnung den Gläubigern einen als ernsthaft und aussichtsreich geschilderten Sanierungsvorschlag, kann fahrlässige Unkenntnis eines Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit nicht ohne weiteres angenommen werden.
GesO § 10 I Nr. 4

Aktenzeichen: 17U119/01 Paragraphen: GesO§10 Datum: 2002-09-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vergleich

OLG Celle - LG Hannover
07.08.2001 16 U 236/00
1. Ein Vergleich kann rechtswirksam nur geschlossen werden, wenn die Parteien über die Materie dispositionsbefugt sind - mithin nicht, wenn damit gegen zwingendes Recht - und dazu zählt § 55 KO - verstoßen wird.

2. Sind aber die Tatsachen, die zu dem richterlichen Urteil „Verstoß gegen zwingendes Recht“ führen, streitig, dann dürfen die Parteien, um jahrelange und kostenaufwändige Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang zu vermeiden, sich durchaus vergleichen.
KO § 55

Aktenzeichen: 16U236/00 Paragraphen: KO§55 Datum: 2001-08-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vergleich

14.11.1996 IX ZR 339/95
Anerkennung des ausländischen (Zwangs-)Vergleichs (Norwegen)
Erfasst ein im Ausland abgeschlossener (Zwangs-)Vergleich auch Forderungen fremdstaatlicher Gläubiger und beansprucht er Auslandsgeltung, so wird die Vergleichswirkung in Deutschland - vorbehaltlich der inländischen öffentlichen Ordnung - anerkannt, wenn es sich bei dem Auslandsverfahren nach inländischen Rechtsgrundsätzen um ein Insolvenzverfahren handelt, wenn die das Verfahren eröffnende ausländische Stelle international zuständig ist und soweit nicht im Einzelfall zwingende inländische Vorschriften entgegenstehen.
VerglO §§ 1, 2, 9; KO §§ 237, 238; BGB § 793

Aktenzeichen: IXZR339/95 Paragraphen: VerglO§1 VerglO§2 VerglO§9 KO§237 KO§238 BGB§793 Datum: 1996-11-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vergleich

12.12.1991 IX ZR 178/91
1. Nach geltendem Recht entfaltet ein außergerichtlicher Sanierungsvergleich eine Bindungswirkung nur für diejenigen Gläubiger, die ihn geschlossen haben. Sogenannte Akkordstörer sind grundsätzlich auch dann nicht gehindert, ihre Ansprüche gegen den Schuldner uneingeschränkt durchzusetzen, wenn eine ganz überwiegende Mehrheit der Gläubiger einen derartigen Vergleich befürwortet.

2. Die Annahme einer Gefahrengemeinschaft aller Gläubiger des in eine Krise geratenen Unternehmens mit der Folge einer Zulassung von Mehrheitsentscheidungen zum Zweck seiner außergerichtlichen Sanierung, die auch für nicht zustimmende Gläubiger verbindlich sind, würde die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreiten und gegen die verfassungsrechtliche Bindung des Richters an Gesetz und Recht verstoßen.

3. Gläubiger, die einem außergerichtlichen Sanierungsvergleich nicht zugestimmt haben, handeln grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie ihre Ansprüche gegen den Schuldner in vollem Umfang geltend machen.

4. Zum Rücktritt von einem außergerichtlichen Sanierungsvergleich.
BGB §§ 779, 242, 326; GG Art. 20 III

Aktenzeichen: IXZR178/91 Paragraphen: BGB§779 BGB§242 BGB§326 GGArt.20 Datum: 1991-12-12
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