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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verfahren Insolvenzplan

BGH - LG Mainz - AG Worms
16.2.2017
IX ZB 103/15

1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden.

2. Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein.

3. Die Bestätigung eines Insolvenzplans kann nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass das Insolvenzgericht die Vergütung des Insolvenzverwalters vor der Bestätigung des Insolvenzplans festsetzt.

InsO § 217, § 231, § 249, § 250

Aktenzeichen: IXZB103/15 Paragraphen: Inso§217 InsO§231 InsO§249 InsO§250 Datum: 2017-02-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verfahren Insolvenzplan

BGH - LG Ravensburg - AG Ravensburg
22.9.2016
IX ZB 71/14

1. Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, IX ZB 70/14, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

2. Bei beantragter Eigenverwaltung kann im Eröffnungsverfahren der vorläufige Sachwalter vom vorläufigen Gläubigerausschuss mit Zustimmung des Schuldners beauftragt werden, einen Insolvenzplan auszuarbeiten; weitere Aufgaben können dem vorläufigen Sachwalter auf diesem Weg über sein von Gesetz und Insolvenzgericht festgelegtes Tätigkeitsfeld hinaus nicht übertragen werden.

3. Der vorläufige Sachwalter darf im Rahmen seiner Überwachungs- und Kontrolltätigkeit die Eigenverwaltung beratend begleiten in dem Sinne, dass er sich rechtzeitig in die Erarbeitung der Sanierungskonzepte und die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben einbinden lässt und rechtzeitig zur Durchführbarkeit der beabsichtigten Maßnahmen äußert; eine nur nachlaufend wahrgenommene Überwachung ist unzureichend.

4. Zu einzelnen Zu- und Abschlagstatbeständen bei der Vergütung des vorläufigen Sachwalters. 5. Die Auslagenpauschale des vorläufigen Sachwalters bemisst sich nach § 12 Abs. 3 InsVV.

InsO § 270a, § 270b, § 284
InsVV § 3, § 8

Aktenzeichen: IXZB71/14 Paragraphen: UnsO§270a InsO§270b InsO§284 Datum: 2016-09-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verfahren

BGH - LG Münster - AG Münster
21.7.2016
IX ZB 58/15

1a. Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen.

1b. Das Insolvenzgericht hat im Rahmen der Anordnung der Sonderinsolvenzverwaltung sowohl im Amts- als auch im Antragsverfahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters vorliegen.

2. Die Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter kann angeordnet werden, wenn tatsächlich und rechtlich begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter gegeben sind, sofern der Erfolg des Insolvenzverfahrens durch die Sonderinsolvenzverwaltung nicht beeinträchtigt wird.

3. Der Beschluss der Gläubigerversammlung zu beantragen, dass ein Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter bestellt werde, kann regelmäßig dem gemeinsamen Interesse der Gläubiger nicht widersprechen.

InsO § 56, § 76, § 78 Abs 1, § 92

Aktenzeichen: IXZB58/15 Paragraphen: InsO§56 InsO§76 InsO§92 Datum: 2016-07-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Honorarrecht/RVG - Prozeßrecht Insolvenzverfahren

BGH - OLG München - LG München I
14.1.2016
IX ZB 57/15

Bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach dem Betrag, der zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten war.

ZPO § 4 Abs 1, § 511 Abs 2 Nr 1
InsO § 182

Aktenzeichen: IXZB57/15 Paragraphen: ZPO§4 ZPO§511 InsO§182 Datum: 2016-01-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Verfahren

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
23.4.2015
IX ZB 29/13

Der Verwalter ist nicht befugt, die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu beantragen, in welcher über die Abberufung eines Sonderverwalters und die Aufhebung der Sonderverwaltung beschlossen werden soll.

GesO § 8 Abs 1 S 2, § 15 Abs 1 S 2
InsO § 59 Abs 1 S 2 , § 75 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB29/13 Paragraphen: GesO§8 GesO§15 InsO § 59 InsO§75 Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Verfahren

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
15.4.2015
8 C 6.14

Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; Insolvenzgericht; Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Sperrwirkung; Anwendungsverbot; Unzuverlässigkeit; Vollstreckungsmaßnahmen; Vollstreckungsverbot; vorläufige Maßnahmen des Insolvenzgerichts; Wiedergestattung der Gewerbeausübung; Aussetzung des Verfahrens.

1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung.

2. Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO maßgebliche Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gilt auch für den Anwendungsbereich des § 12 Satz 1 GewO (Fortentwicklung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 <2 ff.>). Daher bewirkt ein erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren nicht die Rechtswidrigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden.

3. § 12 Satz 1 GewO normiert kein Verbot der Vollstreckung von Gewerbeuntersagungen für die Dauer des Insolvenzverfahrens.

GewO § 12, § 35 Abs. 1 und 6
InsO § 21 Abs. 1 und 2
ZPO § 240

Aktenzeichen: 8C6.14 Paragraphen: GewO§12 GewO§35 InsO§21 Datum: 2015-04-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verfahren Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
19.3.2015
7 U 187/13

Speicherung von Informationen über Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 258 InsO

Aktenzeichen: 7U187/13 Paragraphen: InsO§258 Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Internationales Recht - Verfahren Insolvenzrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
8.5.2014

IX ZB 35/12

Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order; Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder insolvenzrechtliche Entscheidung 1. Die Frage, ob die EuGVVO oder die EuInsVO anwendbar ist, die lückenlos ineinander greifen, ist hinsichtlich eines geltend gemachten ordre-public-Vorbehalts nicht entscheidungserheblich, wenn sich die Auslegung des Art. 26 EuInsVO bei einer insolvenzbezogenen Einzelentscheidung in einem kontradiktorischen Verfahren an den zu Art. 34 Nr. 1 EuGVVO entwickelten Maßstäben orientiert (Fortführung von BGH, 8. November 2012, IX ZB 120/11, WM 2013, 45 Rn. 3).

2. Zur Vollstreckbarerklärung einer zu Lasten eines Zeugen in einem englischen Insolvenzverfahren erlassenen Third Party Costs Order. Ein Verstoß gegen den inländischen ordre public ist dem Umstand nicht zu entnehmen, dass einem nicht verfahrensbeteiligten Dritten die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden. Vielmehr ist die Möglichkeit, einem Dritten Verfahrenskosten aufzuerlegen, auch dem deutschen Recht nicht fremd und allgemein anerkannt. Es ist regelmäßig hinzunehmen, dass in anderen Rechtssystemen von dieser Möglichkeit unter anderen Voraussetzungen und mit weitreichenderen Folgen insbesondere dann Gebrauch gemacht werden kann, wenn besondere Umstände des Einzelfalles für diese Kostenfolge herangezogen werden.

EGV 44/2001 Art 1 Abs 2 Buchst b, Art 34 Nr 1
EGV 1346/2000 Art 1, Art 26

Aktenzeichen: IXZB35712 Paragraphen: Datum: 2014-05-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verfahren

BGH - LG Traunstein - AG Mühldorf
20.3.2014
IX ZB 17/13

Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung unzulässig.

InsO § 287a, § 290 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: IXZB17/13 Paragraphen: InsO§287a InsO3290 Datum: 2014-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34017

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verfahren

BGH - LG Stralsund - AG Stralsund
13.3.2014
IX ZB 48/13

Schweigen sowohl der Ausspruch als auch die Gründe einer Beschwerdeentscheidung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde, liegt in der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung.

ZPO § 574 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZB48/13 Paragraphen: ZPO§574 Datum: 2014-03-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34019

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