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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz

BGH - LG Gera - AG Gera
7.4.2016
IX ZB 69/15

1. Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt (Ergänzung BGH, 26. Juni 2014, IX ZB 88/13, ZIP 2014, 1542).

2. Sonstige Einkünfte sind nur eigenständig erwirtschaftete Einkünfte. Ansprüche aus einem Pflichtteilsanspruch zählen nicht hierzu.

ZPO § 850c Abs 1, § 850c Abs 2a, § 850i Abs 1 S 1 Alt 2

Aktenzeichen: IXZB69/15 Paragraphen: ZPO§850c ZPO§850i Datum: 2016-04-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung Verbraucherinsolvenz

BGH - LG Halle - AG Halle
18.12.2014
IX ZB 22/13

Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist.

InsO § 35 Abs 2, § 287 Abs 1, § 290 Abs 1 Nr 3 aF

Aktenzeichen: IXZB22713 Paragraphen: InsO§35 InsO§287 InsO§290 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Sonstiges

BGH - LG Siegen - AG Siegen
26.6.2014
IX ZB 87/13

Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden.

InsO § 36 Abs 1 S 2
ZPO § 850a Nr 1, § 850i Abs 1

Aktenzeichen: IXZB87/13 Paragraphen: InsO§36 ZPO§850a ZPO§850i Datum: 2014-06-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung

BGH - LG Regensburg - AG Regensburg
20.2.2014
IX ZA 32/13

Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, den Arbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge an den Treuhänder zu unterrichten, hat er den Treuhänder jeweils zeitnah, zutreffend und vollständig über die Höhe seiner Bezüge ins Bild zu setzen. Unterlässt er dies, kann ihm wegen Verheimlichens von der Abtretung erfasster Bezüge die Restschuldbefreiung versagt werden.

InsO § 287 Abs 2 S 1, § 295 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: IXZA32/13 Paragraphen: InsO§287 InsO§295 Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung Verfahren

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
13.2.2014
IX ZB 23/13

Nach Erteilung der Restschuldbefreiung im andauernden Insolvenzverfahren entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre.

InsO § 35 Abs 1, § 203 Abs 1 Nr 3, § 203 Abs 2, § 287 Abs 2 S 1, § 300

Aktenzeichen: IXZB23/13 Paragraphen: InsO§35 InsO§203 InsO§287 InsO§300 Datum: 2014-02-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz

BGH - LG Berlin - AG Spandau
17.1.2013
IX ZB 98/11

1. Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt.

2. Maßgebend ist ein hypothetisches Einkommen aus einem angemessenen, nicht notwendigerweise der selbständigen Tätigkeit entsprechenden Dienstverhältnis.

3. Der Schuldner ist nicht dadurch entlastet, dass ihn weder das Insolvenzgericht noch der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darauf hingewiesen hat, die an den Treuhänder abgeführten Beträge entsprächen nicht dem Pfändungsbetrag eines vergleichbar abhängig Beschäftigten.

InsO § 295 Abs 2, § 296 Abs 1 S 1 Halbs 2, § 296 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IXZB98/11 Paragraphen: InsO§295 InsO§296 Datum: 2013-01-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
22.11.2012
IX ZB 194/11

Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO abgelehnt worden ist.

InsO § 287 Abs 1 S 1, § 290 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZB194/11 Paragraphen: InsO§287 InsO§290 Datum: 2012-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31770

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
11.10.2012
IX ZB 230/09

Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung für den Ausfall zur Tabelle festgestellt ist, einen Versagungsantrag stellen, wenn er seinen Ausfall glaubhaft macht.

InsO § 290 Abs 2, § 300 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB230/09 Paragraphen: InsO§290 InsO§300 Datum: 2012-10-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung

BGH - LG Gera - AG Gera
13.9.2012
IX ZB 191/11

1. Der Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stundung nach § 4c Nr. 4 InsO nur aufgehoben werden, wenn der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen.

2. Die unbestimmten Rechtsbegriffe der "angemessenen Erwerbstätigkeit" und der "zumutbaren Tätigkeit" sind nicht in Anlehnung an das Unterhaltsrecht und das Sozialrecht auszulegen.

InsO § 4c Nr 4, § 295 Abs 1 Nr 1, § 296 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZB191/11 Paragraphen: InsO§4c InsO§295 InsO§296 Datum: 2012-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31485

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung

BGH - LG Münster - AG Münster
28.6.2012
IX ZB 313/11

Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken.

InsO § 294 Abs 1, § 302 Nr 1
ZPO § 850f Abs 2

Aktenzeichen: IXZB313/11 Paragraphen: InsO§294 InsO§302 ZPO§850f Datum: 2012-06-28
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