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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - Gesellschafterdarlehn Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
15.11.2018
IX ZR 39/18

Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaft maßgeblich beteiligt ist.

InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 135 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZR39/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38345

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
5.7.2018
IX ZR 126/17

Es ist bei der Schenkungsanfechtung nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers zu beurteilen, ob er eine Leistung des Schuldners erhalten hat.

InsO § 129 Abs 1, § 134 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR126/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38006

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
5.7.2018
IX ZR 139/17

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wenn sie die Gegenleistung für die erbrachte Einlage darstellen.

InsO § 134 Abs 1
HGB § 232

Aktenzeichen: IXZR139/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38068

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verfahren Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - AG Freiburg
8.5.2018
II ZB 17/17

Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Verfahrens, sondern auch für die davor liegenden Geschäftsjahre.

InsO § 155 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IIZB17717 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37845

PDF-DokumentInsolvenzrecht Grundstückrecht - Verfahren Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Münster
19.4.2018
IX ZR 230/15

1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die Grundschuld auch dann nicht gegenüber dem neuen Sicherungsnehmer kondizieren, wenn der Schuldner sich mit der Abtretung einverstanden erklärt hat.

2a. Der Schuldner kann sich im Eröffnungsverfahren auch nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes im Wege eines Sicherungsvertrages wirksam verpflichten, eine Grundschuld zur Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruches zu stellen.

2b. Verliert der Schuldner durch die Auszahlung eines Darlehens die Einrede der fehlenden Valutierung einer Grundschuld, liegt darin keine Verfügung des Schuldners, sondern nur ein sonstiger Rechtserwerb des Gläubigers.

2c. Erweitert der Schuldner nach Eintritt der Verfügungsbeschränkungen den bisherigen Haftungsumfang einer Grundschuld durch eine neue oder geänderte Sicherungsvereinbarung und ermöglicht so eine Neuvalutierung oder eine weitergehende Valutierung der Grundschuld, die nicht durch die frühere Sicherungsvereinbarung gedeckt war, liegt eine unwirksame Verfügung über einen Gegenstand der Insolvenzmasse vor.

3. Sind der Abschluss oder die Änderung eines Sicherungsvertrags als Verfügung des Schuldners unwirksam, kann sich der Gläubiger eines Grundpfandrechts nicht auf einen gutgläubigen Erwerb berufen.

InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 2, § 24 Abs 1, § 81 Abs 1 S 1, § 81 Abs 1 S 2, § 82 S 1

Aktenzeichen: IXZR230/15 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37809

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

BGH - LG Verden - AG Syke
1.3.2018
IX ZB 32/17

Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.

InsO § 295 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB32/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37694

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Frankfurt/Oder
1.3.2018
IX ZB 95/15

Ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden, dem der Schuldner die Mietforderungen als Sicherheit abgetreten und dem er Grundschulden an den Mietobjekten bestellt hat.

InsO § 36 Abs 1 S 2
ZPO § 850i Abs 1

Aktenzeichen: IXZB95/15 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37695

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
24.1.2018
13 U 165/16

Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber

1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 UWG.

2. Zur Anwendbarkeit des sog. Listenprivilegs nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG

3. Zur Frage der Erteilung einer wettbewerbsrechtlichen Einwilligung der Adressinhaber im Rahmen von AGB

4. Zum Ausschluss des Rückforderungsanspruchs des Käufers eines nichtigen Adresshandelsvertrages hinsichtlich des Kaufpreises wegen § 817 Satz 2 BGB

BGB § 134, § 817
BDSG § 28
UWG § 7

Aktenzeichen: 13U165/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37593

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
18.1.2018
IX ZR 144/16

Schweigt der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids und bietet er erst nach dessen Rechtskraft die Begleichung der Forderung in nicht näher bestimmten Teilbeträgen aus seinem laufenden Geschäftsbetrieb an, hat der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners erkannt.

InsO § 133 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR144/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37619

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges Masse

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
11.1.2018
IX ZR 295/16

1. Der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache begründet kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des mittelbaren Besitzes dauerhaft mit der erfolgten Überlassung an den unmittelbaren Besitzer so aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden ist, dass gegen den Willen des unmittelbaren Besitzers keine weitere Nutzung durch den Schuldner möglich ist.

2. Beim Finanzierungsleasing scheidet ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters aus, wenn der Schuldner die Sache dem Leasingnehmer für eine feste, nicht ordentlich kündbare Grundlaufzeit überlassen hat und bei deren Ablauf eine Vollamortisation erlangt, weil der Leasingnehmer aufgrund der vertraglichen Regelungen - sei es auch erst in Verbindung mit besonderen Vertragsbestimmungen wie einer Abschlusszahlung, einer Restwertgarantie, einer Kaufoption oder einem Andienungsrecht - insgesamt einen Betrag zu zahlen hat, der das vom Schuldner für die Anschaffung der Sache eingesetzte Kapital zuzüglich Verzinsung und Gewinn erreicht oder übersteigt.

InsO § 166 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR295/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37701

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