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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sicherungsrecht

BGH - OLG München - LG München I
17.3.2016
IX ZR 303/14

Ist in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt, dass der Beschuldigte eine Sicherheit als "Eigenhinterleger" zu leisten habe, steht dies weder der Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigten zum Zwecke der Aufbringung der Kaution noch der Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruches gegen die Hinterlegungsstelle an den Darlehensgeber entgegen.

StPO § 116, § 116a
BGB § 399
ZPO § 851

Aktenzeichen: IXZR303/14 Paragraphen: StPO§116 StPO§116a BGB§399 ZPO§851 Datum: 2016-03-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Gesellschaftsrecht - GembH Sonstiges Sicherungsrecht

BGH - OLG Karsruhe - LG Heidelberg
8.12.2015
II ZR 68/14

Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand.

GmbHG § 64 S 1

Aktenzeichen: IIZR68/14 Paragraphen: GmbHG§64 Datum: 2015-12-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Grundstücksrecht - Sicherungsrecht Grundlastenrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
30.4.2015
IX ZR 301/13

Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös erwarten lässt, ist nicht verpflichtet, im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers zugunsten der vom Insolvenzverwalter beabsichtigten freihändigen lastenfreien Veräußerung des Grundstücks die Löschung seines Sicherungsrechts zu bewilligen.

ZPO § 867 Abs 1
BGB § 242

Aktenzeichen: IXZR301/13 Paragraphen: ZPO§867 BGB§242 Datum: 2015-04-30
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Insolvenzrecht - Krankenversicherungsrecht Versicherungen

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
19.2.2014
IV ZR 163/13

1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.

2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit "OK-Vermerk" versehenen Telefaxes.

VVG § 192, §§ 192ff
InsO § 103
BGB § 130 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IVZR163/13 Paragraphen: VVG§192 InsO§103 BGB§130 Datum: 2014-02-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Versicherungsrecht - Masse Verwaltung Lebensversicherungsrecht Insolvenz

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
1.12.2011
IX ZR 79/11

1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will.

2. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder kann die Kapitallebensversicherung kündigen, auch wenn der Schuldner mit dem Versicherer nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF den Ausschluss des Kündigungsrechts vereinbart hat, wenn die Lebensversicherung pfändbar ist und in die Insolvenzmasse fällt.

InsO § 103
ZPO § 851 Abs 2
VVG § 165 Abs 3 S 1 aF, § 176 Abs 1 aF

Aktenzeichen: IXZR79/11 Paragraphen: InsO§103 ZPO§851 VVG§165 VVG§176 Datum: 2011-12-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Baurecht - Aussonderungsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarbrücken
10.2.2011
IX ZR 73/10

Ist der Auftraggeber eines Bauvertrages verpflichtet, nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch eine als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugewähren, kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers der Auftragnehmer die Bürgschaftsurkunde aussondern.

InsO § 47
VOB/B § 17 Abs. 3

Aktenzeichen: IXZR73/10 Paragraphen: InsO§47 VOB/B§17 Datum: 2011-02-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sicherungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
19.3.2009
IX ZR 39/08

Übereignet der Schuldner Bestandteile seines Geschäftsbetriebs zur Sicherheit an einen Darlehensgeber und veräußert er danach den gesamten Geschäftsbetrieb unter Eigentumsvorbehalt an einen Erwerber mit der Weisung, den Kaufpreis direkt an den Darlehensgeber zu zahlen, werden die Gläubiger benachteiligt, wenn die Höhe der Zahlung den Wert des dem Darlehensgeber insolvenzfest übereigneten Sicherungsguts übersteigt.

InsO § 129

Tritt der Schuldner im Rahmen einer Sicherungsübereignung die aus einem Verkauf des Sicherungsguts entstehenden Forderungen an seinen Darlehensgeber ab und veräußert er sodann seinen gesamten Geschäftsbetrieb einschließlich des Sicherungsguts für einen Einheitspreis an einen Dritten, geht die eine solche Forderung nicht erfassende Vorausabtretung mangels Individualisierbarkeit der auf das Sicherungsgut entfallenden Forderungsteile ins Leere.

BGB §§ 929, 930, 398

Aktenzeichen: IXZR39/08 Paragraphen: BGB§929 BGB§930 BGB§398 InsO§129 Datum: 2009-03-19
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PDF-DokumentBürgschaftsrecht Insolvenzrecht - Globalzessionen Sicherungsrecht

BGH
Pressemitteilung
29. November 2007
IX ZR 30/07

Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtbarkeit von Globalzessionen

Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Globalzessionsverträge auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen in der Regel nur als kongruente Deckung (§ 130 InsO) anfechtbar sind.

In dem zu beurteilenden Fall räumte die beklagte Bank der späteren Insolvenzschuldnerin eine Kreditlinie von 2,5 Mio. € ein. Als Sicherheit diente eine bereits zuvor vereinbarte Globalzession, mit der die Schuldnerin ihr zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen abtrat. Die Schuldnerin führte den zu ihren Lasten bestehenden Debetsaldo im Drei-Monats-Zeitraum vor Insolvenzeröffnung durch Überweisungen von Kunden für Warenlieferungen um ca. 930.000 € zurück. Der klagende Insolvenzverwalter verlangte Zahlung des genannten Betrages und hielt die von der Bank erklärte Verrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO für unzulässig, weil die Abtretung als inkongruente Sicherung nach § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO anfechtbar sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Sprungrevision hatte keinen Erfolg.

Die Entstehung künftiger, an Hand des Inhalts der getroffenen Vereinbarung nicht von Anfang an identifizierbarer Rechte begründet nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht generell eine inkongruente Deckung. Vielmehr ist die Sicherung kongruent, wenn bereits bei Abschluss des Globalabtretungsvertrags das dingliche Geschäft vollzogen und zugleich die schuldrechtliche Seite in dem vertragsrechtlich möglichen Maße derart konkretisiert wird, dass die abgetretenen Forderungen zumindest bestimmbar sind. Der Umfang der in Zukunft auf die Bank übergehenden Forderungen ist dann – anders als bei Sicherheiten gemäß Nr. 13 bis 15 AGB-Banken – in abstrakter Form bereits rechtlich bindend festgelegt. Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen durch Erfüllungshandlungen wie die Herstellung des Werkes oder die Übergabe der Kaufsache ist als selbständige Rechtshandlung anfechtbar, wenn es dem Vertragsschluss mit dem Drittschuldner zeitlich nachfolgt; insoweit handelt es sich ebenfalls um eine kongruente Deckung, wenn dies für das Entstehen der Forderung zutrifft. Eine kongruente Deckung ist nach § 130 Abs. 1 InsO nur dann anfechtbar, wenn die Bank im Zeitpunkt der Entstehung oder des Werthaltigmachens der gesicherten Forderung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannte. Die Voraussetzungen der Anfechtung gemäß § 130 Abs. 1 InsO waren auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts zu verneinen. Der Senat hat im Rahmen der Begründung für die Abweisung der Klage außerdem darauf hingewiesen, dass ein weitergehender Schutz von Globalzessionen im Sinne eines Bargeschäfts (§ 142 InsO) grundsätzlich nicht in Betracht kommt.

Auf dieser Grundlage hat der Senat am selben Tag über zwei weitere Revisionen entschieden.

Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07

LG Berlin – 23 O 32/06 – Entscheidung vom 26.01.2007

Karlsruhe, den 29. November 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IXZR30/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuerrecht Sicherungsrecht Aussonderungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
29.3.2007
IX ZR 27/06

a) Hat der wegen sicherungsübereigneter Gegenstände zur abgesonderten Befriedigung berechtigte Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Besitz genommen, aber erst nach der Eröffnung verwertet, hat er in Höhe der wegen der Lieferung des Sicherungsgutes an ihn angefallenen Umsatzsteuerschuld aus dem Verwertungserlös einen Betrag in dieser Höhe in analoger Anwendung von § 13b Abs. 1 Nr.2 UStG, § 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO an die Masse abzuführen.

b) Eine Deckungsanfechtung nach §§ 130, 131 InsO findet gegenüber solchen absonderungsberechtigten Gläubigern statt, die zugleich persönliche Gläubiger des Insolvenzschuldners sind.

InsO §§ 38, 129, 130, 131, 166, 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 3, § 173
UStG § 13b Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZR27/06 Paragraphen: InsO§38 InsO§129 InsO§130 InsO§166 InsO§170 InsO§171 InsO§173 UStG§13b Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sicherungsrecht

BGH - LG Hanau - AG Hanau
22.3.2007
IX ZB 164/06

a) Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen setzt grundsätzlich einen zulässigen Insolvenzantrag voraus.

b) Bei zweifelhaftem Gerichtsstand können berechtigte Sicherungsinteressen der Insolvenzgläubiger es gebieten, Sicherungsmaßnahmen vor der Feststellung der Zulässigkeit des Insolvenzantrags zu treffen, wenn sich das Insolvenzgericht letzte Gewissheit erst im weiteren Verfahrensablauf verschaffen kann.

c) Wurzeln die Anknüpfungspunkte für eine Frage der Zulässigkeit des Insolvenzantrags wie bei der örtlichen und der internationalen Zuständigkeit in der Sphäre des Schuldners und trägt dieser zur Aufklärung nicht bei, kann es für die Anordnung der Sicherungsmaßnahme im Einzelfall ausreichen, dass die nicht sicher zu verneinende Zulässigkeitsvoraussetzung noch zu prüfen ist.

InsO § 14 Abs. 1, § 21

Aktenzeichen: IXZB164/06 Paragraphen: InsO§14 InsO§21 Datum: 2007-03-22
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