RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 8 von 8

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schuldenbereinigungsverfahren

BGH - LG Münster - AG Münster
10.10.2013
IX ZB 97/12

1. Im Schuldenbereinigungsplanverfahren ist auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig.

2. Im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan kann eine künftige Verbesserung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners nur berücksichtigt werden, wenn der Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt werden soll, diese glaubhaft gemacht hat; fehlt es hieran, muss der Schuldner keine Anpassungs- oder Besserungsklausel in den Plan aufgenommen haben.

InsO § 309 Abs 1 S 1, § 309 Abs 1 S 2 Nr 2 Halbs 2

Aktenzeichen: IXZB97/12 Paragraphen: InsO§309 Datum: 2013-10-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33521

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schuldenbereinigungsverfahren

BGH - LG Trier - AG Trier
22.10.2009
IX ZB 148/05

Eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Gläubigers scheidet aus, wenn im Falle der Insolvenzeröffnung eine Pfändung gemäß § 114 Abs. 3 InsO nicht länger wirksam geblieben wäre als nach dem Schuldenbereinigungsplan. Eine durch Widerspruch und Rechtsmittel des Gläubigers verursachte Verzögerung des Verfahrens ist unbeachtlich.

InsO § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZB148/05 Paragraphen: InsO§309 Datum: 2009-10-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26419

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schuldenbereinigungsverfahren Prozeßrecht

BGH - LG Stuttgart
9.7.2009
IX ZR 29/09

Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt.

ZPO § 253

Aktenzeichen: IXZR29/09 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2009-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26009

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Schuldenbereinigungsverfahren

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Frankfurt/Oder
17.1.2008
IX ZB 142/07

a) Fasst das Insolvenzgericht die eingegangenen Stellungnahmen der Gläubiger zu einem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan in einem Beschluss dahin zusammen, dass mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger dem Plan zugestimmt haben und die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger beträgt, so steht damit noch nicht rechtskraftfähig fest, dass der Schuldenbereinigungsplan die erforderlichen Mehrheiten erreicht hat.

b) Die Behauptung des widersprechenden Gläubigers, seine Forderung sei höher als in dem Plan angegeben, darf bei der Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse nach § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht berücksichtigt werden, wenn sie für die angemessene Beteiligung des widersprechenden Gläubigers im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern irrelevant ist und der Gläubiger durch die niedrigere Angabe seiner Forderung voraussichtlich wirtschaftlich nicht schlechter gestellt wird, als er bei Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung an den Schuldner stünde.

c) Wird in dem von dem Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan das Absonderungsrecht des widersprechenden Gläubigers als berechtigt anerkannt und in seiner Durchsetzung nicht angetastet, ist der Gläubiger nur mit seinem voraussichtlichen Forderungsausfall an der Abstimmung über die Annahme des Plans zu beteiligen.

d) Die Gläubiger nachrangiger Forderungen können bei der Abstimmung über die Annahme eines Schuldenbereinigungsplans nur mit einem Erinnerungswert beteiligt werden, solange nicht glaubhaft gemacht ist, dass die gewöhnlichen Insolvenzgläubiger voll befriedigt werden.

InsO § 309

Aktenzeichen: IXZB142/07 Paragraphen: InsO§309 Datum: 2008-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23235

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schuldenbereinigungsverfahren

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
12.1.2006
IX ZB 140/04

a) Ein Gläubiger, der dem Schuldenbereinigungsplan innerhalb der Frist zur Stellungnahme widersprochen hat, kann auch nach Ablauf der Frist noch nachträglich seine Zustimmung erklären.

b) Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Insolvenzgerichts, ob es dem Schuldner Gelegenheit gibt, den Schuldenbereinigungsplan innerhalb einer bestimmten Frist zu ändern oder zu ergänzen.

c) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Einigung über einen geänderten Schuldenbereinigungsplan zustande kommen könnte, ist das Insolvenzgericht verpflichtet, nach § 307 Abs. 3 InsO vorzugehen.

InsO § 307

Aktenzeichen: IXZB140/04 Paragraphen: InsO§307 Datum: 2006-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16687

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Schuldenbereinigungsverfahren Forderungsanmeldung

OLG Celle - LG Hannover
14.01.2002 2 W 96/01
1. Der Senat bleibt für die Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts in Insolvenzsachen zuständig, soweit die Beschwerdeentscheidung bis zum 31. Dezember 2001 zur Geschäftsstelle gelangt ist.

2. Die sofortige weitere Beschwerde gegen die Feststellung der "Rücknahmefiktion" des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO ist nur dann zulässig, wenn das Insolvenzgericht im Schuldenbereinigungsplan inhaltliche Auflagen gemacht hat, die durch das Gesetz nicht gedeckt sind (Bestätigung von OLG Celle, Beschl. vom 18. Oktober 2001 - 2 W 99/00 , ZInsO 2000, 601).

3. Es bleibt offen, ob der Schuldner nach dem Gesetz verpflichtet ist, die Forderungen sämtlicher Gläubiger im Forderungsverzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO aufgeschlüsselt nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten anzugeben.

4. Angaben zu den Sicherheiten der Gläubiger und zu der Frage, ob und in wie weit diese Sicherheiten durch den Schuldenbereinigungsplan berührt werden, müssen zwingend in den nach § 304 Abs. 1 Nr. 4 InsO vorzulegenden Schuldenbereinigungsplan aufgenommen werden (Einschränkung zu OLG Celle, Beschl. 16. Oktober 2000 - 2 W 99/00 , ZInsO 2001,601).

Aktenzeichen: 2W96/01 Paragraphen: InsO§305 Datum: 2002-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8280

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schuldenbereinigungsverfahren Prozeßrecht

OLG Celle - LG Hildesheim
02.05.2001 2 W 51/01
1. Neue Tatsachen sind im Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 7 Abs. 1 InsO nicht zu berücksichtigen.

2. Ein Gläubiger, der sich gegen den Antrag des Schuldners wendet, die Zustimmung des widersprechenden Gläubigers zu dem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan zu ersetzen, muss die Gründe, auf die er seinen Widerspruch stützt im Einzelnen darlegen und glaubhaft machen.

3. Für den Widerspruch eines Gläubigers gegen den Schuldenbereinigungsplan reicht es nicht aus, abstrakte Straftatbestände zu nennen, um die Zustimmungsersetzung zu verhindern.
InsO § 7 Abs. 1, InsO § 309

Aktenzeichen: 2W51/01 Paragraphen: InsO§309 InsO§7 Datum: 2001-05-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8133

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schuldenbereinigungsverfahren

OLG Celle
30.10.2000 2 W 97/00
Ein grundsätzlicher Begründungszwang bei der Erklärung zur Annahme oder Ablehnung des Schuldenbereinigungsplans besteht nicht. Bei der Entscheidung der Gläubiger, nach § 307 Abs. 1 Satz 1 InsO dem Plan zuzustimmen oder dem Plan zu widersprechen handelt es sich vielmehr um eine autonom von den Gläubigern zu treffende Entscheidung, die an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist.
InsO § 307

Aktenzeichen: 2W97/00 Paragraphen: InsO§307 Datum: 2000-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8281

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH