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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Schadensrecht

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
19.11.2015
IX ZR 198/14

Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

InsO § 103

Aktenzeichen: IXZR198/14 Paragraphen: InsO§103 Datum: 2015-11-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schadensrecht

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
27.6.2011
1 Ws 237/11
1 Ws 242/11

Der Insolvenzverwalter ist nur dann Verletzter im Sinne des § 403 StPO, wenn er nach der Insolvenzeröffnung geschädigt worden ist.

Wurde dagegen der Insolvenzschuldner vor der Insolvenzeröffnung geschädigt, ist der Insolvenzverwalter nicht antragsberechtigt. Ein Antragsrecht ergibt sich in diesem Fall auch nicht daraus, dass er als Partei kraft Amtes die Befugnisse des Insolvenzschuldners zugunsten der Masse ausübt.

StPO § 395 Abs 1, § 403, § 406a
UrhG § 106 Abs 1, § 108a Abs 1 UrhG

Aktenzeichen: 1Ws237/11 1Ws242/11 Paragraphen: StPO§395 StPO§403 StPO§406a UrhG§106 UrhG§108a Datum: 2011-06-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schadensrecht

BGH - OLG Hamm - LG Essen
14.5.2009
IX ZR 93/08

Nach Beendigung des Konkursverfahrens ist der Gemeinschuldner nicht berechtigt, einen Gemeinschaftsschaden gegen den Konkursverwalter zu verfolgen, sofern der Schadensbetrag für die Befriedigung der Konkursgläubiger benötigt wird.

KO § 82
InsO § 60

Aktenzeichen: IXZR93/08 Paragraphen: KO§82 InsO§60 Datum: 2009-05-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schadensrecht

OLG Celle - LG Hannover
17.09.2008
4 W 53/08

Bei der Prüfung der Zumutbarkeit i.S.v. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO für die Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs nach § 71 InsO sind nur die Anspruchsberechtigten, also die absonderungsberechtigten Gläubiger und die Insolvenzgläubiger zu berücksichtigen. Eine Beteiligung der Massegläubiger an den Verfahrenskosten kommt mangels Aktivlegitimation für den Schadensersatzanspruch nicht in Betracht, so dass Masseverbindlichkeiten und Masse bei der Prüfung der Zumutbarkeit nicht zu berücksichtigen sind.

ZPO § 116
InsO § 71

Aktenzeichen: 4W53/08 Paragraphen: ZPO§116 InsO§71 Datum: 2008-09-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schadensrecht

BGH - LG Schweinfurt - AG Schweinfurt
10.7.2008
IX ZB 172/07

Ein von dem Schuldner gegen den Treuhänder wegen der Ausschüttung unpfändbaren Vermögens erwirkter Schadensersatzanspruch fällt als Einzelschaden, der einen Ausgleich für diese die Gläubiger rechtswidrig begünstigende Maßnahme bildet, nicht in die Insolvenzmasse und unterliegt keiner Nachtragsverteilung.

InsO § 203 Abs. 1 Nr. 3, § 60

Aktenzeichen: IXZB172/07 Paragraphen: InsO§203 InsO§60 Datum: 2008-07-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schadensrecht Haftungsrecht Prozeßrecht

OLG Köln
23.7.2007
7 VA 1/07

1. Wer sich eines Masseanspruchs (hier nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) berühmt, der weder tituliert noch glaubhaft gemacht ist, kann Einsicht in die Insolvenzakte nur unter den Vorraussetzungen des § 299 Abs. 2 ZPO (i.V.m. § 4 InsO) beanspruchen.

2. Es reicht für das nach § 299 Abs. 2 ZPO erforderliche rechtliche Interesse nicht aus, dass der angebliche Massegläubiger aus dem Inhalt der Insolvenzakte Umstände zu erfahren hofft, die ihm die Verfolgung seines angeblichen Anspruchs erleichtern. Das gilt auch dann, wenn inzwischen Masseunzulänglichkeit angezeigt worden ist.

3. Legt der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Insolvenzverwalter im Prozess Unterlagen aus der Insolvenzakte vor, so folgt daraus nicht zwangsläufig ein rechtliches Interesse des Klägers an der Einsicht in die Insolvenzakte, vielmehr ist das eine Frage des Einzelfalls (Abgrenzung zu OLG Saarbrücken OLGR 2000, 297, wobei offen bleibt, ob dieser Entscheidung zu folgen wäre).

ZPO § 299

Aktenzeichen: 7VA1/07 Paragraphen: ZPO§299 Datum: 2007-07-23
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Insolvenzrecht - Schadensrecht Restschuldbefreiung

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
21.6.2007
IX ZR 29/06

Die Schadensersatzverbindlichkeiten desjenigen, der vorsätzlich im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt hat, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen, und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet hat, sind von der Restschuldbefreiung nicht ausgenommen.

BGB § 823 Abs. 2 Be
StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1
InsO § 302 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZR29/06 Paragraphen: BGB§823 StGB§315c InsO§302 Datum: 2007-06-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schadensrecht Haftungsrecht

OLG Köln - LG Köln
27.3.2007
24 U 92/06

1. Das Risiko, dass der Gläubiger infolge der Zahlungsverzögerung des Schuldners selbst in Zahlungsverzug gerät und zahlungsunfähig wird und dass infolge dessen gegen ihn Insolvenzantrag gestellt und das Insolvenzverfahren eröffnet wird, gehört zu den typischen Gefahren, die der Schuldnerverzug herbeiführen kann und ist daher vom Schutzzweck des § 286 BGB a. F. bzw. des § 280 Abs. 2 BGB n. F. umfasst.

2. Es gehört nicht zu den aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB folgenden Obliegenheiten des Gläubigers, Rücklagen zu bilden oder sonstige Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit nicht pünktlich begleicht.

3. Hat der Gläubiger den Schuldner nicht auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam gemacht, so wirkt sich dies nicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB zum Nachteil des Gläubigers aus, wenn der Schuldner die Warnung unbeachtet gelassen hätte. Dies ist regelmäßig jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Schuldner seine Leistungspflicht ernsthaft und endgültig, insbesondere noch in einem vom Gläubiger gegen ihn wegen des Leistungsanspruchs geführten Prozess bestritten hat.

4. § 254 BGB beruht auf dem Rechtsgedanken, dass derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, den Verlust oder die Kürzung seines Schadensersatzanspruchs hinnehmen muss. Einem Unternehmer obliegt es daher regelmäßig nicht, seine Schuldner auf eine bei ihm bestehende akute Insolvenzgefahr aufmerksam zu machen, weil er dadurch diese Gefahr vergrößern würde.

BGB §§ 254, 286

Aktenzeichen: 24U92/06 Paragraphen: BGB§254 BGB§286 Datum: 2007-03-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schadensrecht Verjährung

OLG Rostock - LG Schwerin
12.03.2007
3 U 45/06

1. Der Schadensersatzanspruch der Gesamtvollstreckungsmasse gegen die Mitglieder des Gläubigerausschusses verjährt gem. § 852 BGB a.F. in drei Jahren.

2. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Gesamtvollstreckungsverwalter von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne dass es darauf ankommt, welche natürliche Person dieses Amt innehatte.

3. Die Verjährung wird nicht dadurch gehemmt, dass der frühere Verwalter nicht bereit ist, Schadensersatzansprüche gegen die Mitglieder des Gläubigerausschusses geltend zu machen.

4. Die geschädigte Masse kann den früheren Verwalter mit der Begründung zur Haftung heranziehen, er habe begründete Ansprüche gegen die Mitglieder des Gläubigerausschusses verjähren lassen.

Aktenzeichen: 3U45/06 Paragraphen: BGB§852 Datum: 2007-03-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schadensrecht Verwalter Verwalterhaftung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
9.8.2006
IX ZB 200/05

Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Schadensersatzansprüche der Massegläubiger aus § 61 InsO gegen seinen Amtsvorgänger geltend zu machen.

InsO §§ 61, 80 Abs. 1, § 92

Aktenzeichen: IXZB200/05 Paragraphen: InsO§61 InsO§80 InsO§92 Datum: 2006-08-09
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