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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Hannover - AG Hannover
22.9.2016
IX ZB 29/16

Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde.

InsO § 300 Abs 1 S 2 Nr 1, § 4a, § 4b

Aktenzeichen: IXZB29/16 Paragraphen: InsO§300 Datum: 2016-09-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Würzburg - AG Würzburg
22.9.2016
IX ZB 50/15

Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder in einem an dessen Stelle tretenden schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Versagung gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat.

InsO § 4 aF, § 290 aF
ZPO § 269

Aktenzeichen: IXZB50/15 Paragraphen: InsO§4 InsO§290 ZPO§269 Datum: 2016-09-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
5.4.2016
VI ZR 283/15

Zur Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.

BGB § 208, § 823 Abs 2
StGB § 176, § 176a
InsO § 301 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR283/15 Paragraphen: BGB§208 BGB§823 StGB§176 StGB§176a InsO§301 Datum: 2016-04-05
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Restschuldbefreiung

BGH - OLG Köln -LG Köln
12.11.2015
IX ZR 301/14

1. Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die Anfechtung Rechtshandlungen betrifft, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind.

2. Die Auswirkungen einer Insolvenz auf das Recht der Einzelgläubigeranfechtung sind nicht Gegenstand des Insolvenzstatuts nach Art. 4 Abs. 1 EuInsVO.

AnfG § 2
EGV 1346/2000 Art 4 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR301/14 Paragraphen: AnfG§2 Datum: 2015-11-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Flensburg - AG Flensburg
12.3.2015
IX ZB 85/13

Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsbefugnis nicht (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2009, IX ZB 257/08, WM 2009, 2234).

InsO § 290 Abs 1 aF

Aktenzeichen: IXZB85/13 Paragraphen: InsO§290 Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Oldenburg - AG Oldenburg
26.2.2015
IX ZB 44/13

Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen.

InsO § 287 Abs 2 , § 299, § 300 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB44/13 Paragraphen: InsO§287 InsO§300 Datum: 2015-02-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung Verbraucherinsolvenz

BGH - LG Halle - AG Halle
18.12.2014
IX ZB 22/13

Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist.

InsO § 35 Abs 2, § 287 Abs 1, § 290 Abs 1 Nr 3 aF

Aktenzeichen: IXZB22713 Paragraphen: InsO§35 InsO§287 InsO§290 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung

BGH - LG Regensburg - AG Regensburg
20.2.2014
IX ZA 32/13

Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, den Arbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge an den Treuhänder zu unterrichten, hat er den Treuhänder jeweils zeitnah, zutreffend und vollständig über die Höhe seiner Bezüge ins Bild zu setzen. Unterlässt er dies, kann ihm wegen Verheimlichens von der Abtretung erfasster Bezüge die Restschuldbefreiung versagt werden.

InsO § 287 Abs 2 S 1, § 295 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: IXZA32/13 Paragraphen: InsO§287 InsO§295 Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung Verfahren

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
13.2.2014
IX ZB 23/13

Nach Erteilung der Restschuldbefreiung im andauernden Insolvenzverfahren entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre.

InsO § 35 Abs 1, § 203 Abs 1 Nr 3, § 203 Abs 2, § 287 Abs 2 S 1, § 300

Aktenzeichen: IXZB23/13 Paragraphen: InsO§35 InsO§203 InsO§287 InsO§300 Datum: 2014-02-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung Einstellung

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
23.1.2014
IX ZB 33/13

Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die Insolvenzforderungen, die zur Eröffnung des Verfahrens geführt haben, zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind.

InsO § 212, § 287 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB33/13 Paragraphen: InsO§212 InsO§287 Datum: 2014-01-23
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