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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
18.6.2020
IX ZB 46/18

1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.

2. Das während der Wohlverhaltensphase im Restschuldbefreiungsverfahren geltende Vollstreckungsverbot steht der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle nicht entgegen.

3. Durch Ausschüttungen im Rahmen des Verteilungsverfahrens werden mehrere Forderungen eines Insolvenzgläubigers nach dem Verhältnis ihrer Beträge berichtigt; abweichende Anrechnungsvorschriften finden keine Anwendung.

InsO § 38, § 39 Abs 1, § 187, § 201 Abs 2, § 294 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB46/18 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40233

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
13.2.2020
IX ZB 55/18

Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren beteiligt haben.

InsO § 290 Abs 1, § 297a Abs 1

Aktenzeichen: IXZB55/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39822

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
19.12.2019
IX ZR 53/18

Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird.

InsO § 302 Nr 1

Aktenzeichen: IXZR53/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39676

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Neuruppin - AG Neuruppin
19.9.2019
IX ZB 23/19

1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen.

2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalters ausreichen.

3. Bei der Berechnung des Geldbetrages, welcher dem Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren zufließen muss, sind die Kosten des Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten zum Stichtag zu berücksichtigen.

4. Die Mindestbefriedigungsquote muss innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzverwalter gezahlt worden sein.

5. Weder der Insolvenzverwalter noch das Insolvenzgericht müssen den Schuldner von Amts wegen auf die Möglichkeit der Antragstellung und die Höhe des Fehlbetrages hinweisen, dessen rechtzeitige Zahlung zu einer vorzeitigen Restschuldbefreiung führen würde.

InsO § 4, § 4a Abs 2 S 1, § 53, § 300 Abs 1 S 2 Nr 2, § 300 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: IXZB23/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39488

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

OLG Frankfurt - AG Lampertheim
10.8.2018
6 WF 158/18

Restschuldbefreiung nach bewilligter Verfahrenskostenhilfe

Wenn einem Verfahrensbeteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, hindert eine ihm danach erteilte Restschuldbefreiung die Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts nur, soweit dessen Gebühren schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind.

RVG § 59
FamGKG § 24
InsO § 38, § 41, § 301
ZPO § 115, § 120 a, § 122 Abs. 1 Nr. 1 lit. b

Aktenzeichen: 6WF158/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38039

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Landshut - AG Landshut
14.6.2018
IX ZB 43/17

Hat ein Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO aF zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, keine weiteren Erklärungen der Beteiligten ausstehen und lediglich noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts zu treffen ist.

InsO § 4, § 287
ZPO § 269 Abs 1, § 300 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB43/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37854

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Mainz - AG Worms
12.4.2018
IX ZB 60/16

1a. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen sind keine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten "nach diesem Gesetz" gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO.

1b. Beantragt ein Insolvenzgläubiger, dem Schuldner nach der Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit die Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht zu versagen, ist der Versagungsgrund glaubhaft gemacht, wenn der Schuldner vertraglich übernommene Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse nicht erfüllt; der Schuldner hat in diesem Fall darzulegen, dass er nach dem Gesetz zu keinen höheren als zu den von ihm geleisteten Zahlungen verpflichtet war.

2. Übt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit aus, kann er zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses verpflichtet sein, auch wenn er das Renteneintrittsalter erreicht hat.

InsO § 35 Abs 2 S 2, § 290 Abs 1 Nr 5, § 295 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB60/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37855

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
22.3.2018
IX ZR 163/17

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 12. November 2015, IX ZR 301/14, BGHZ 208, 1).

AnfG § 2, § 18
InsO § 301

Aktenzeichen: IXZR163/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37780

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
8.3.2018
IX ZB 12/16

1. Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer Gläubigerversammlung geschehen, hat das Insolvenzgericht das schriftliche Verfahren anzuordnen und eine einheitliche Frist zu bestimmen, innerhalb der zum Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung Stellung genommen und die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt werden kann.

2. Die Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist öffentlich bekannt zu machen.

InsO § 5 Abs 2, § 289 Abs 1, § 290 Abs 1, § 300 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB12/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37693

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Gera - AG Gera
1.6.2017
IX ZB 87/16

1. Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden.

2. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung.

InsO § 287 Abs 2 S 1
InsO vom 05.10.1994 § 300
EGInsO Art 103a

Aktenzeichen: IXZB87/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37243

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