RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 114

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

OLG Frankfurt - AG Lampertheim
10.8.2018
6 WF 158/18

Restschuldbefreiung nach bewilligter Verfahrenskostenhilfe

Wenn einem Verfahrensbeteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, hindert eine ihm danach erteilte Restschuldbefreiung die Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts nur, soweit dessen Gebühren schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind.

RVG § 59
FamGKG § 24
InsO § 38, § 41, § 301
ZPO § 115, § 120 a, § 122 Abs. 1 Nr. 1 lit. b

Aktenzeichen: 6WF158/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38039

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Landshut - AG Landshut
14.6.2018
IX ZB 43/17

Hat ein Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO aF zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, keine weiteren Erklärungen der Beteiligten ausstehen und lediglich noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts zu treffen ist.

InsO § 4, § 287
ZPO § 269 Abs 1, § 300 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB43/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37854

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Mainz - AG Worms
12.4.2018
IX ZB 60/16

1a. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen sind keine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten "nach diesem Gesetz" gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO.

1b. Beantragt ein Insolvenzgläubiger, dem Schuldner nach der Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit die Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht zu versagen, ist der Versagungsgrund glaubhaft gemacht, wenn der Schuldner vertraglich übernommene Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse nicht erfüllt; der Schuldner hat in diesem Fall darzulegen, dass er nach dem Gesetz zu keinen höheren als zu den von ihm geleisteten Zahlungen verpflichtet war.

2. Übt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit aus, kann er zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses verpflichtet sein, auch wenn er das Renteneintrittsalter erreicht hat.

InsO § 35 Abs 2 S 2, § 290 Abs 1 Nr 5, § 295 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB60/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37855

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
22.3.2018
IX ZR 163/17

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 12. November 2015, IX ZR 301/14, BGHZ 208, 1).

AnfG § 2, § 18
InsO § 301

Aktenzeichen: IXZR163/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37780

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
8.3.2018
IX ZB 12/16

1. Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer Gläubigerversammlung geschehen, hat das Insolvenzgericht das schriftliche Verfahren anzuordnen und eine einheitliche Frist zu bestimmen, innerhalb der zum Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung Stellung genommen und die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt werden kann.

2. Die Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist öffentlich bekannt zu machen.

InsO § 5 Abs 2, § 289 Abs 1, § 290 Abs 1, § 300 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB12/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37693

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Gera - AG Gera
1.6.2017
IX ZB 87/16

1. Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden.

2. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung.

InsO § 287 Abs 2 S 1
InsO vom 05.10.1994 § 300
EGInsO Art 103a

Aktenzeichen: IXZB87/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37243

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Hannover - AG Hannover
22.9.2016
IX ZB 29/16

Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde.

InsO § 300 Abs 1 S 2 Nr 1, § 4a, § 4b

Aktenzeichen: IXZB29/16 Paragraphen: InsO§300 Datum: 2016-09-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36562

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Würzburg - AG Würzburg
22.9.2016
IX ZB 50/15

Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder in einem an dessen Stelle tretenden schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Versagung gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat.

InsO § 4 aF, § 290 aF
ZPO § 269

Aktenzeichen: IXZB50/15 Paragraphen: InsO§4 InsO§290 ZPO§269 Datum: 2016-09-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36660

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
5.4.2016
VI ZR 283/15

Zur Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.

BGB § 208, § 823 Abs 2
StGB § 176, § 176a
InsO § 301 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR283/15 Paragraphen: BGB§208 BGB§823 StGB§176 StGB§176a InsO§301 Datum: 2016-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36251

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Restschuldbefreiung

BGH - OLG Köln -LG Köln
12.11.2015
IX ZR 301/14

1. Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die Anfechtung Rechtshandlungen betrifft, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind.

2. Die Auswirkungen einer Insolvenz auf das Recht der Einzelgläubigeranfechtung sind nicht Gegenstand des Insolvenzstatuts nach Art. 4 Abs. 1 EuInsVO.

AnfG § 2
EGV 1346/2000 Art 4 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR301/14 Paragraphen: AnfG§2 Datum: 2015-11-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35727

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH