RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 4 von 4

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Rente/Sozialabgaben

BGH - LG Heidelberg - AG Heidelberg
18.9.2014
IX ZB 68/13

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer ausländischen gesetzlichen Rente neben einer inländischen gesetzlichen Rente

Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen.

ZPO § 850e Nr 2, § 850e Nr 2a
InsO § 35 Abs 1, § 36 Abs 1 S 1
ASVG AUT § 221

Aktenzeichen: IXZB68/13 Paragraphen: ZPO§850e InsO§35 InsO§36 Datum: 2015-09-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35125

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Rente/Sozialabgaben

OLG Koblenz - LG Koblenz
27.01.2005 2 U 690/04
1. Die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber aufgrund angedrohter oder durchgeführter Zwangsvollstreckung unterliegt aus dem Gesichtspunkt der inkongruenten Deckung der Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO.

2. Die Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (80/987 EWG) steht dem nicht entgegen; das gilt jedenfalls nach In-Kraft-Treten der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/987 EWG (Richtlinie 2002/74 EWG).
InsO §§ 129, 131 Abs. 1, 133 Abs. 1, 142, 143
ZPO §§ 108, 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SGB III §§ 183, 208
SGB VI § 203 Abs. 2
BGB §§ 286 Abs. 1, 288, 292, 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, 889

Aktenzeichen: 2U690/04 Paragraphen: InsO§129 InsO§131 InsO§133 InsO§142 InsO§143 SGBIII§183 SGBIII§208 SGBVI§203 BGB§286 BGB§288 BGB§292 BGB§818 BGB§819 BGB§889 Datum: 2005-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13081

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitsrecht Rente/Sozialabgaben

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
19.10.2004 9 AZR 647/03
Altersteilzeit in der Insolvenz
1. Wird Altersteilzeitarbeit im Blockmodell geleistet, sind die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen. Die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche sind dagegen Masseforderungen.

2. Zahlungen, die der Arbeitgeber während der Freistellungsphase "spiegelbildlich" zu dem Teil der Arbeitsphase zu leisten hat, für den Masseforderungen entstanden sind, sind ebenfalls Masseforderungen.

3. Die Masseforderungen umfassen sowohl das fortzuzahlende hälftige Arbeitsentgelt als auch den Aufstockungsbetrag.
BGB § 613a Abs. 1 Satz 1
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2
InsO § 108 Abs. 2
AltTZG § 1 ff.

Aktenzeichen: 9AZR647/03 Paragraphen: BGB§613a InsO§55 InsO§108 AltTzG§1 Datum: 2004-10-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12902

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Rente/Sozialabgaben

BSG
10.12.2003 B 5 RJ 18/03 R
Der Kläger wendet sich in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegen die Verrechnung des pfändbaren Anteils der Altersrente des Versicherten Z., Schuldner des Insolvenzverfahrens, mit Beitragsforderungen der beigeladenen Ersatzkasse.

Nach § 114 Abs 1 InsO idF des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl I S 2866) ist die Verfügung eines Schuldners, der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Forderung für die spätere Zeit auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge abgetreten oder verpfändet hat, wirksam, soweit sie sich auf die Bezüge für die Zeit vor Ablauf von drei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonats bezieht. Nach § 114 Abs 2 InsO kann der Verpflichtete gegen die Forderung auf die in Absatz 1 genannten Bezüge für den dort bezeichneten Zeitraum während des Insolvenzverfahrens eine Forderung, die ihm gegen den Schuldner zusteht, aufrechnen, wobei die §§ 95 und 96 Abs 1 Nr 2 bis 4 InsO hiervon unberührt bleiben. Durch das Gesetz zur Änderung der InsO und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl I S 2710) ist § 114 Abs 1 InsO mit Wirkung vom 1. Dezember 2001 zwar insoweit geändert worden, als die dort genannte Frist von drei auf zwei Jahre verkürzt wurde. Nach der Überleitungsvorschrift des Art 103a des Einführungsgesetzes zur InsO bleibt jedoch für Insolvenzverfahren, die - wie im vorliegenden Fall - vor dem 1. Dezember 2001 bereits eröffnet worden waren, weiterhin die bisherige Drei-Jahresfrist maßgeblich. (Leitsatz der Redaktion)
InsO §§ 114, 95, 96

Aktenzeichen: B5RJ18/03 Paragraphen: Inso§114 Inso§95 Inso§96 Datum: 2003-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9515

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH