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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Rechtsmittel

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
10.10.2013
IX ZR 30/13

1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungsklage gegen den Gläubiger weiter verfolgen.

2. Der eigenverwaltende Schuldner kann seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beschränken.

InsO § 184 Abs 2, § 283 Abs 1 S 2, § 302 Nr 1
ZPO § 256 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR30/13 Paragraphen: InsO§184 InsO§283 InsO§302 ZPO§256 Datum: 2013-10-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Eidesstattliche Versicherung Prozeßrecht Rechtsmittel

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
17.4.2013
IX ZB 300/11

Der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darf nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert, selbst wenn die Eröffnung erst nach Erhebung des Widerspruchs erfolgt ist.

InsO § 89
ZPO vom 05.12.2005 § 900 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: IXZB300/11 Paragraphen: InsO§89 Datum: 2013-04-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Rechtsmittel

BGH - LG aachen - AG Aachen
19.7.2012
IX ZB 6/12

Gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts, ein Sachverständigengutachten darüber zu erheben, in welchem Staat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet, ist in der Regel die sofortige Beschwerde nicht statthaft.

InsO § 4, § 5, § 6, § 21 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZB6/12 Paragraphen: InsO§4 InsO§5 InsO§6 InsO§21 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Rechtsmittel

BGH - LG Stralsund - AG Stralsund
5.5.2011
IX ZB 246/10

Wird im Insolvenzverfahren die gegen ein für unbegründet erklärtes Ablehnungsgesuch gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen, findet eine Rechtsbeschwerde nur im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht statt.

ZPO § 46 Abs. 2; § 574 Abs. 1 Satz 1
InsO §§ 4, 6 Abs. 1, 7

Aktenzeichen: IXZB246/10 Paragraphen: ZPO§46 ZPO§574 InsO§4 InsO§6 InsO§7 Datum: 2011-05-05
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Rechtsmittel

BGH - LG Dresden - AG Dresden
7.4.2011
IX ZB 170/10

a) Der Insolvenzverwalter kann die sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes, mit dem er zur Vornahme einer bestimmten Handlung angehalten werden soll, nicht mit Einwendungen gegen die Zulässigkeit der vom Insolvenzgericht getroffenen Aufsichtsanordnung bekämpfen.

b) Die sofortige Beschwerde gegen die Androhung eines (weiteren) Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter ist unstatthaft.

InsO §§ 6, 7, 58
RPflG § 11 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZB170/10 Paragraphen: InsO§6 InsO§7 InsO§58 RPflG§11 Datum: 2011-04-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Eröffnung Masse Rechtsmittel

BGH - LG Konstanz - AG Konstanz
2.12.2010
IX ZB 121/10

Im Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels Masse ist die nach Erlass des Ablehnungsbeschlusses erfolgte Befriedigung der Forderung des den Insolvenzantrag stellenden Gläubigers nicht zu berücksichtigen.

InsO §§ 6, 26, 34 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB121/10 Paragraphen: InsO§6 InsO§26 InsO§34 Datum: 2010-12-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28173

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Rechtsmittel

BGH - LG Schwerin - AG Schwerin
12.3.2009
IX ZB 193/08

Die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht bindend, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung irrtümlich davon ausgegangen ist, die Rechtsbeschwerde sei schon nach dem Gesetz statthaft.

ZPO §§ 318, 319, 321, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
InsO §§ 4, 7

Aktenzeichen: IXZB193/08 Paragraphen: ZPO§318 ZPO§319 ZPO§321 ZPO§574 InsO§4 InsO§7 Datum: 2009-03-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Rechtsmittel Kosten

BGH - AG Salzwedel
16.10.2008
IX ZR 46/08

Wird die Zulassung einer Sprungrevision beantragt, sind die Zulassungsgründe in gleicher Weise wie im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde darzulegen.

ZPO § 566 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 Satz 1; § 544 Abs. 2 Satz 3

Das Recht eines Grundpfandgläubigers auf abgesonderte Befriedigung umfasst auch die nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kosten.

InsO § 49

Aktenzeichen: IXZR46/08 Paragraphen: InsO§49 ZPO§566 ZPO§544 Datum: 2008-10-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Eröffnung Rechtsmittel

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
25.9.2008
IX ZB 131/07

Erklärt der Antragsteller seinen Eröffnungsantrag einseitig für erledigt, findet gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, welche die Erledigung des Antrags feststellt und dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt, die sofortige Beschwerde nach §§ 6, 34 Abs. 2 InsO statt; § 91a ZPO ist nicht anwendbar.

InsO §§ 6, 7, 34 Abs. 2
ZPO §§ 91a, 99 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB131/07 Paragraphen: InsO§6 InsO§7 InsO§34 ZPO§91a ZPO§99 Datum: 2008-09-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Rechtsmittel

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
17.7.2008
IX ZB 225/07

Wird auf Antrag des Schuldners über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, ist eine von dem Schuldner dagegen eingelegte Beschwerde auch dann unzulässig, wenn sie auf die Rüge einer die Kosten des Verfahrens nicht deckenden Masse gestützt wird.

InsO § 34 Abs. 2, § 26

Aktenzeichen: IXZB225/07 Paragraphen: InsO§34 InsO§26 Datum: 2008-07-17
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