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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Pfandrecht

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
21.11.2013
IX ZR 128/13

1. Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurde.

2. Ein Pfändungspfandrecht kann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner die Entstehung des Pfandrechts zielgerichtet gefördert hat.

InsO § 133 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR128/13 Paragraphen: InsO§133 Datum: 2013-11-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Pfandrecht Sonstiges Vollstreckung

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankfurt
21.2.2008
IX ZR 202/06

Sieht ein gerichtlich festgestellter Schuldenbereinigungsplan die Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge des Schuldners an einen Gläubiger vor, so ist das Insolvenzgericht zur Entscheidung über Anträge der Beteiligten zuständig, in welchem Umfang Arbeitseinkommen Pfändungsschutz genießt.

InsO § 36 Abs. 4, § 308
ZPO §§ 256, 850c, 850g

Aktenzeichen: IXZR202/06 Paragraphen: InsO§36 InsO§308 ZPO§256 ZPO§850c ZPO§850g Datum: 2008-02-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Mietrecht - Vorläufiger Verwalter Vermieterpfandrecht

BGH - LG Mönchengladbach
14.12.2006
IX ZR 102/03

a) § 91 InsO ist im Falle der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit den Sicherungsmaßnahmen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht entsprechend auf die Zeit zwischen Eröffnungsantrag und Insolvenzeröffnung anwendbar.

b) Das gesetzliche Vermieterpfandrecht an eingebrachten pfändbaren Sachen des Mieters entsteht mit der Einbringung, auch soweit es erst künftig entstehende Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert (Bestätigung von BGH, Urt. v. 20. März 1986 - IX ZR 42/85, WM 1986, 720, 721).

c) Das der Sicherung des Mietzinsanspruchs dienende Vermieterpfandrecht kann insolvenzrechtlich nicht in weiterem Umfang angefochten werden als die Mietzinszahlung selbst. Dem Vermieter steht deshalb in der Insolvenz des Mieters ein anfechtungsfreies Absonderungsrecht zu, soweit die von dem Pfandrecht erfassten Gegenstände bereits vor der Krise eingebracht wurden.

InsO §§ 91 Abs. 1, § 130 Abs. 1, § 140 Abs. 1, Abs. 3
BGB § 562

Aktenzeichen: IXZR102/03 Paragraphen: InsO§91 InsO§130 InsO§140 BGB§562 Datum: 2006-12-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Pfandrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
23.3.2006
IX ZR 116/03

Wird die Vorpfändung früher als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags ausgebracht, fällt die Hauptpfändung dagegen in den von § 131 InsO erfassten Bereich, richtet sich die Anfechtung insgesamt nach der Vorschrift des § 131 InsO.

ZPO § 845
InsO § 131

Aktenzeichen: IXZR116/03 Paragraphen: ZPO§845 InsO§131 Datum: 2006-03-23
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Insolvenzrecht - Frachtrecht Pfandrecht

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
21.04.2005 IX ZR 24/04
a) Wenn der Frachtführer mit dem Absender, der offene (Alt-)Forderungen nicht bezahlen kann, und dem Empfänger vereinbart, den vorerst unter Berufung auf das Frachtführerpfandrecht angehaltenen Transport auszuführen, sofern die bei Ablieferung des Frachtguts zu realisierende Werklohnforderung gegen den Empfänger in entsprechender Höhe an den Frachtführer abgetreten oder das Pfandrecht darauf erstreckt wird, ist die erfolgte Zahlung kongruent. Die Vereinbarung selbst ist ein unanfechtbares Bargeschäft, wenn der Wert des Frachtführerpfandrechts dem Wert der abgetretenen oder verpfändeten Forderung entspricht.

b) Das Frachtführerpfandrecht für inkonnexe Forderungen aus früheren Transportaufträgen ist nicht deshalb inkongruent, weil der Frachtführer den neuen Transportauftrag (auch) wegen der ihm bewußten Gefahr übernommen hat, der Absender könnte zahlungsunfähig werden, und für diesen Fall ein zusätzliches Sicherungsmittel hinsichtlich seiner Altforderungen hat erwerben wollen (Ergänzung zu BGHZ 150, 326).
InsO §§ 129 ff
InsO § 142
HGB § 441

Aktenzeichen: IXZR24/04 Paragraphen: InsO§129 InsO§142 HGB§441 Datum: 2005-04-21
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