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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse

BGH - LG Dresden
12.1.2017
IX ZR 87/16

Der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit.

InsO § 53, § 54 Nr 2, § 55 Abs 1 Nr 1, § 55 Abs 1 Nr 2
SchVG § 7 Abs 6

Aktenzeichen: IXZR87/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Kosten Prozeßrecht

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
28.6.2016
II ZR 364/13

Hat der Insolvenzverwalter nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache die Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 180 Abs. 2 InsO aufgenommenen Rechtsstreits zu tragen, sind die von ihm zu erstattenden Kosten des Beschwerdeverfahrens einheitlich als Masseverbindlichkeit zu behandeln (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. September 2006, IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rn. 13 f.; Be-schluss vom 20. März 2008, IX ZB 68/06, juris Rn. 4; Urteil vom 29. Mai 2008, IX ZR 45/07, ZIP 2008, 1441 Rn. 29; Beschluss vom 2. März 2011, IV ZR 18/10, juris Rn. 5 f.), während der Kostenerstattungsanspruch des Gegners für die Vorinstanzen nur als Insolvenzforderung besteht.

InsO § 180 Abs 2 S 1
ZPO § 91a Abs 1

Aktenzeichen: IIZR364/13 Paragraphen: InsO§180 ZPO§91a Datum: 2016-06-28
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse

BGH - LG München I
16.6.2016
IX ZR 114/15

1. Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, hat dieser kein Wahlrecht. Die Begründung von Masseverbindlichkeiten richtet sich dann nach den gesetzlichen Vorschriften, die für den starken vorläufigen Insolvenzverwalter gelten.

2. Nimmt der allgemein nach § 270b Abs. 3 InsO ermächtigte Schuldner die Arbeitsleistung seiner Arbeitnehmer aus schon bestehenden Arbeitsverhältnissen in Anspruch, begründet er wegen des Bruttolohnanspruchs des Arbeitnehmers Masseverbindlichkeiten; Masseverbindlichkeiten sind auch die Ansprüche auf Zahlung der Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherung.

3. Auf die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein ermächtigten Schuldner findet § 55 Abs. 3 InsO entsprechende Anwendung.

4. Eine Umqualifizierung der nach § 55 Abs. 2 InsO als Masseverbindlichkeit geltenden Forderungen in Insolvenzforderungen nach § 55 Abs. 3 InsO setzt voraus, dass der Schuldner die Forderungen noch nicht erfüllt hat.

InsO § 55 Abs 2, § 55 Abs 3, § 270b Abs 3

Aktenzeichen: IXZR114/15 Paragraphen: InsO§55 InsO§270b Datum: 2016-06-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Prozeßrecht

BGH - OLG München - LG Augsburg
2.6.2016
III ZR 334/14

1. Nach § 123 Abs. 1, 2, § 124 Abs. 1, 2 StPO in Verbindung mit den jeweiligen Hinterlegungsgesetzen der Länder (hier: Art. 18 ff des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes - Bay-HintG) handelt es sich bei dem Kautionsrückzahlungsanspruch um einen gesetzlichen Anspruch, dessen Entstehung voraussetzt, dass die Sicherheit nach § 123 Abs. 1 StPO frei geworden und die amtliche Verstrickung durch einen (feststellenden) Gerichtsbeschluss gelöst worden ist. Erst dadurch erlangt der Hinterleger einen Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle nach den jeweiligen landesrechtlichen Hinterlegungsvorschriften.

2. Entsteht der im Voraus abgetretene Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar vor der Insolvenzeröffnung auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, erwirbt er gemäß § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungsrecht zu Lasten der Insolvenzmasse.

InsO § 91 Abs 1
StPO § 123 Abs 1, § 123 Abs 2, § 124 Abs 1, § 124 Abs 2

Aktenzeichen: IIIZR334/14 Paragraphen: InsO§91 StPO§123 StPO§124 Datum: 2016-06-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36229

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Prozeßrecht

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
14.4.2016
IX ZR 176/15

Eine wegen eines Streits um die Massezugehörigkeit eines Gegenstandes erhobene Klage vor den ordentlichen Gerichten ersetzt nicht die Fristsetzung durch das Insolvenzgericht wegen Verzögerung der Verwertung.

InsO § 173 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR176/15 Paragraphen: InsO§173 Datum: 2016-04-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwertungsrecht Masse

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
24.3.2016
IX ZR 259/13

1. Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben (Anschluss an BGH vom 18. Dezember 1987, V ZR 163/86, BGHZ 103, 30).

2. Die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete schuldrechtliche Verpflichtung, eine Grundschuld nicht zu revalutieren und sie nicht zu übertragen, hindert den Insolvenzverwalter nicht, die Grundschuld zu verwerten.

3. Der vertragliche, ungesicherte Anspruch eines Gläubigers, Grundschulden nicht zu revalutieren und sie nicht zu übertragen, verwandelt sich in der Insolvenz des Grundstückseigentümers nicht in einen Bereicherungsanspruch gegen die Masse, wenn die Grundschulden als Eigentümergrundschulden in die Masse fallen und später infolge des Erwerbs des Grundstücks durch den Gläubiger zu Fremdgrundschulden werden.

BGB § 137 S 2, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2, § 1197 Abs 1
InsO § 38, § 55 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: IXZR259/13 Paragraphen: BGB§137 BGB§812 BGB§1197 InsO§38 InsO§55 Datum: 2016-03-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Masse

BGH - LG Lüneburg - AG Celle
25.2.2016
IX ZR 146/15

Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Realofferte eines Versorgungsunternehmens

1. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat, entstehen hierdurch keine Neuverbindlichkeiten des Schuldners.

2. Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder an die Mieter (Fortführung von BGH, 2. Juli 2014, VIII ZR 316/13, BGHZ 202, 17; BGH, 22. Juli 2014, VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158).

InsO § 80, § 103 Abs 2 S 1
BGB § 133, § 157
StromGVV § 2 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR146/15 Paragraphen: InsO§80 InsO§103 BGB§133 BGB§157 StromGVV§2 Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse

OLG Hamburg
6.3.2015
11 U 222/13

1. Der Einzug von Forderungen auf ein debitorisch geführtes Konto führt nicht zu einer Masseschmälerung bei der insolvenzreifen Gesellschaft, wenn diese Forderungen von einer Globalabtretung erfasst werden.

2. Zur Haftung des Aufsichtsrates für verbotswidrige Zahlungen.

Aktenzeichen: 11U222/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
26.2.2015
IX ZR 174/13

Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner gehaltene Kommanditanteile durch den Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter kann ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist.

InsO § 35 Abs 1, § 80 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR174/13 Paragraphen: InsO§35 Datum: 2015-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34941

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse

BGH - OLG Frankfurt - LG Fulda
29.1.2015
IX ZR 258/12

Zahlt die Bank des Schuldners nach der irrtümlichen Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift den Lastschriftbetrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den zum Einzug von Forderungen ermächtigten, mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter aus, gilt ihr bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung nach der Verfahrenseröffnung nicht als Masseverbindlichkeit.

InsO § 55 Abs 1 Nr 3, § 55 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IXZR258/12 Paragraphen: InsO§55 Datum: 2015-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34694

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