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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
13.2.2020
IX ZB 39/19

Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 € schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus.

InsO § 4a Abs 1, § 302 Nr 1 InsO

Aktenzeichen: IXZB39/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39821

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - OLG Frankfurt - AG Eschwege
28.8.2019
XII ZB 119/19

1. Für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten ist die Staatskasse ebenso Insolvenzgläubigerin wie für auf sie gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG übergegangene, vor Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsanwaltsgebühren (Fortführung von BGH Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 250/16, NZI 2017, 62 und vom 28. Juni 2012 - IX ZR 211/11, NJW-RR 2012, 1465).

2. Solche Insolvenzforderungen können nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens und damit nicht im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung geltend gemacht werden, so dass insoweit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der nachträglichen Anordnung von Zahlungen im Änderungsverfahren nach § 120a ZPO entgegensteht.

ZPO § 120, § 120a, § 122
FamFG § 76
InsO § 36

Aktenzeichen: XIIZB119/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Prozeßrecht Kosten

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.5.2019
IX ZB 67/18

Ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt worden und erfolgt danach die Anzeige der Masseunzulänglichkeit, ist jedenfalls ein Beschluss, auf dem im Wege der Zwangsvollstreckung noch kein Sicherungsrecht erwirkt wurde, auf eine sofortige Beschwerde aufzuheben.

InsO § 210
ZPO § 104 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB67/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38892

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbarcherinsolvenz Kosten

OLG Frankfurt - AG Offenbach
3.1.2019
5 WF 133/18

Auswirkungen der Privatinsolvenz auf Verfahrenskostenhilfe

Die Staatskasse kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichtskosten und verauslagten Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr durch die Anordnung einer Ratenzahlung geltend machen, sondern sie hat die Forderung zur Tabelle anzumelden.

FamFG § 113
ZPO § 120
InsO § 38, § 41

Aktenzeichen: 5WF133/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38669

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - OLG Celle - LG Verden
19.7.2018
IX ZB 24/16

1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, sondern das Verhältnis des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden Kosten.

2. Insolvenzgläubigern ist es regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, wenn sich ihre Befriedigung unter Berücksichtigung des Prozess- und Beibringungsrisikos voraussichtlich um weniger als das Doppelte der aufzubringenden Kosten verbessert.

ZPO § 116 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB24/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38065

PDF-DokumentInsolvenzrecht Honorarrecht/RVG - Kosten Streitwert Insolvenzverfahren

BGH - LG Landshut - AG Erding
19.4.2018
IX ZR 187/17

Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juli 2017, VI ZR 465/16).

BGB § 249 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IXZR187/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37807

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Halle - AG Halle
11.1.2018
IX ZB 99/16

1. Ein Kostenfestsetzungsverfahren scheidet aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel fehlt, der aussagt, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat (Kostengrundentscheidung).

2. Der Streit, ob der Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers eine Masseverbindlichkeit oder eine gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners gerichtete Forderung darstellt, ist vor den Prozessgerichten auszutragen.

ZPO § 57, § 104 Abs 1
InsO § 55
RVG § 41

Aktenzeichen: IXZB99/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37453

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart
20.7.2017
IX ZB 69/16

1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO auf der Grundlage einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen, ob ein Gegenstand Bestandteil der Masse war.

2. Ein Insolvenzverfahren erfasst auch einen Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück. Ob der Schuldner Miteigentümer ist, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem sich das Grundstück befindet.

InsO § 35, § 213
InsVV § 1 Abs 1 S 2
EGV 1346/2000 Art 4 Abs 2 Buchst b aF
BGBEG Art 43 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB69/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37285

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Insolvenzrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen Prozeßkostenhilfe Prozeßrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.5.2017
IX ZA 9/17

Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, jedoch nicht dargelegt hat, aus welchen tatsächlichen Gründen den wirtschaftlich beteiligten Insolvenzgläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist.

ZPO § 116 S 1 Nr 1, § 233, § 544 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZA9/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37160

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

BGH - LG Ravensburg - AG Ravensburg
18.5.2017
IX ZB 79/16

Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, ist dieser nicht Kostengläubiger.

InsO § 15

Aktenzeichen: IXZB79/16 Paragraphen: InsO§15 Datum: 2017-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37161

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