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PDF-DokumentInsolvenzrecht AGB-Recht - Kongruenz Sonstige Verträge

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
6.12.2018
X ZR 143/17

1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde.

2a. Eine erst nach der angefochtenen Rechtshandlung ausgesprochene materiell-rechtliche Anfechtung eines Vertrags führt nicht zur Inkongruenz der Leistung.

2b. Eine im Zeitpunkt der Rechtshandlung bestehende materiell-rechtliche Anfechtbarkeit eines Vertrags begründet die Inkongruenz der Leistung nur dann, wenn dem Schuldner ein materiell-rechtliches Anfechtungsrecht zustand; es genügt nicht, wenn nur der Insolvenzgläubiger anfechten kann.

3. Eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nachrangdarlehens geregelte vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre (qualifizierter Rangrücktritt), nach welcher Rückzahlungs- und Zinsansprüche des Darlehensgebers insbesondere bei einem Vermögensverfall des Darlehensnehmers bereits außerhalb eines Insolvenzverfahrens eingeschränkt sind, ist als Abrede über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung des Nachrangdarlehens der Inhaltskontrolle entzogen.

4. In allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern ist eine qualifizierte Nachrangvereinbarung nur dann hinreichend transparent, wenn aus ihr die Rangtiefe, die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre, deren Dauer und die Erstreckung auf die Zinsen klar und unmissverständlich hervorgehen. Knüpft eine solche Klausel die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre an das Entstehen von Insolvenzeröffnungsgründen, muss sie die erfassten Insolvenzeröffnungsgründe klar und unmissverständlich bezeichnen.

InsO § 19 Abs 2 S 2, § 131, § 134, § 140
BGB § 307 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XZR143/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38737

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kongruenz

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
7.11.2013
IX ZR 248/12

1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen.

2. Ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis kann nicht allein aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine sofort bei Bestellung und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt.

InsO § 133 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR248/12 Paragraphen: InsO§133 Datum: 2013-11-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33534

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kongruenz

BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
7.3.2013
IX ZR 216/12

1. Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur "zwischen den Zeilen" deutlich gemacht, aber dem Schuldner das damit verbundene Risiko klar vor Augen geführt wird.

2. Der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen der Androhung des Insolvenzantrags und der angefochtenen Deckungshandlung ist gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung aus objektivierter Sicht die Wirkungen der Drohung noch angedauert haben.

InsO § 131 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR216/12 Paragraphen: InsO§131 Datum: 2013-03-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32594

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kongruenz

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
7.7.2011
IX ZR 100/10

Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung für den gesamten Anfechtungszeitraum nur einheitlich beantwortet werden. Wird das Kontokorrent nicht vorher gekündigt, läuft der Anfechtungszeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

InsO § 131 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZR1007/10 Paragraphen: InsO§131 Datum: 2011-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29090

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kongruenz

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
20.1.2011
IX ZR 8/10

Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung kann auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, ohne eine letzte konkrete Frist zu setzen (Ergänzung zu BGH, ZInsO 2003, 611).

InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZR8/10 Paragraphen: InsO§131 Datum: 2011-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28399

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kongruenz

BGH - LG Hechingen - AG Albstadt
20.1.2011
IX ZR 58/10

Die auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgte Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter gewährt diesem eine inkongruente Deckung, welche die Gläubiger des Zwischenmieters objektiv benachteiligt.

InsO § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB58/10 Paragraphen: OnsO§129 InsO§131 Datum: 2011-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28402

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kongruenz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
6.5.2010
IX ZR 114/08

Zahlt der Schuldner vor Fälligkeit unter Ausnutzung einer befristet eingeräumten Möglichkeit zum Skontoabzug, ist die dadurch bewirkte Deckung regelmäßig nicht inkongruent.

InsO § 131
BGB § 271

Aktenzeichen: IXZR114/08 Paragraphen: InsO§131 BGB§271 Datum: 2010-05-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27408

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kongruenz Sonstiges

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
18.3.2010
IX ZR 57/09

Die nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung stellt eine entgeltliche Leistung dar; gleiches gilt für die Verstärkung des Anspruchs durch Schuldanerkenntnis.

InsO § 134 Abs. 1

Das Beweisanzeichen der Inkongruenz ist gegeben, wenn der Schuldner nach Vornahme einer unerlaubten Handlung dem Gläubiger für die dadurch begründete Schadensersatzforderung eine Sicherung gewährt. Es bedarf der tatrichterlichen Gesamtwürdigung, ob das Beweisanzeichen der Inkongruenz im konkreten Fall geeignet ist, den Nachweis eines Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners und seiner Kenntnis bei dem Anfechtungsgegner zu erbringen.

InsO § 133 Abs. 1
ZPO § 286 F

Aktenzeichen: IXZR57/09 Paragraphen: InsO§133 ZPO§286 Inso§134 Datum: 2010-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27180

PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht - Kongruenz Insolvenzverfahren

BGH - OLG Hamm - LG Essen
11.2.2010
IX ZR 42/08

Verrechnet eine Bank für den Kunden eingehende Zahlungen mit ihrem noch nicht fälligen Anspruch auf Darlehensrückzahlung, ist die dadurch erlangte Befriedigung nicht inkongruent, wenn die Verrechnung mit dem Kunden vereinbart war.

InsO § 131 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR42/08 Paragraphen: InsO§131 Datum: 2010-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27003

PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht - Kongruenz Insolvenzverfahren

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
7.5.2009
IX ZR 140/08

Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, führen in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine Abbuchungen gegenüberstehen, infolge der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung zugunsten des Kreditinstituts.

InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZR140/08 Paragraphen: InsO§96 InsO§131 Datum: 2009-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25728

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