RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 11

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenztabelle

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.3.2017
IX ZR 177/15

1a. Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung.

1b. Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann wirksam, wenn der belastete Massegegenstand hierdurch für die Masse frei wird.

2. Bei Anordnung der Eigenverwaltung kann der Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung nur gegenüber dem Schuldner erklärt werden.

InsO § 52 S 2, § 190 Abs 1 S 1, § 270 Abs 1 S 1, § 270c S 2

Aktenzeichen: IXZR177/15 Paragraphen: Inso§52 Datum: 2017-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37005

PDF-DokumentInsolvenzrecht Familienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Insolvenztabelle Verjährung

OLG Koblenz - AG Koblenz
30.7.2014
13 UF 271/14

Beschwerde des Unterhaltsschuldners gegen Eintragung einer Forderung aus Unterhaltspflichtverletzung in der Insolvenztabelle: Verjährungseinrede durch den Schuldner im Streit um den Schuldgrund der unerlaubten Handlung; sekundäre Behauptungslast

1. Durch die Restschuldbefreiung wird der Schuldner nach Maßgabe der §§ 287ff. InsO von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit, es sei denn, es handelt sich um Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.

2. Meldet der Gläubiger derartige Forderungen (hier: titulierte Kindesunterhaltsansprüche) aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO zur Insolvenztabelle an und legt der Unterhaltsschuldner dagegen Beschwerde ein, so muss er im Einzelnen im Rahmen der sekundären Darlegungslast darlegen, warum er seiner Meinung nach jeweils leistungsunfähig war.

3. Gelingt ihm dies nicht, so ist von seiner Leistungsfähigkeit und damit von der Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 170 StGB auszugehen mit der Folge, dass die Unterhaltsansprüche nicht der Restschuldbefreiung unterliegen und erst in dreißig Jahren verjähren.

InsO § 174 Abs 2, § 287, §§ 287ff
StGB § 170
BGB § 197

Aktenzeichen: 13UF271/14 Paragraphen: InsO§174 InsO§287 StGB§170 BGB§197 Datum: 2014-07-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34516

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenztabelle Prozeßrecht

BFH
14.5.2013
X B 134/12

Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung - Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle - beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens

1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, bewirkt die widerspruchslose Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle zwar die Erledigung des Finanzrechtsstreits in der Hauptsache, beendet aber nicht zugleich die Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens (Aufgabe der in den BFH-Beschlüssen vom 23. Juni 2008 VIII B 12/08, BFH/NV 2008, 1691; vom 10. November 2010 IV B 11/09, BFH/NV 2011, 649, und IV B 18/09, BFH/NV 2011, 65 vertretenen Auffassung mit Zustimmung der betroffenen Senate).

2. Der Gebührenfiskus kann die im finanzgerichtlichen Verfahren entstandenen Gerichtskosten gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GKG und § 41 Abs. 1 InsO unabhängig von einer formalen Beendigung des unterbrochenen Klageverfahrens als Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle anmelden.

3. Lädt das FG während der Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens zur mündlichen Verhandlung, liegt in der Ladung zugleich die (beschwerdefähige) Entscheidung, das unterbrochene Verfahren fortzusetzen.

Aktenzeichen: XB134/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32826

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenztabelle

BGH - LG Dortmund - AG Hamm
19.1.2012
IX ZR 4/11

Beschränkung der Wirkung des Eintrags in die Tabelle auf die positive Feststellung des Anspruchs in der angemeldeten Höhe

Der Eintrag in die Tabelle bewirkt lediglich die positive Feststellung des Anspruchs in angemeldeter Höhe; eine negative Feststellung jenseits der Anmeldung folgt daraus nicht.

InsO § 178 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR4/11 Paragraphen: InsO§178 Datum: 2012-01-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30294

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenztabelle

BGH - LG Rostock - LG Neubrandenburg
17.7.2008
IX ZR 126/07

Dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt gehaltenen Forderung zur Tabelle abzuwehren, kann das Rechtsschutzbedürfnis selbst dann nicht abgesprochen werden, wenn die voraussichtliche Quote Null beträgt.

InsO §§ 179, 180
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZR126/07 Paragraphen: InsO§179 InsO§180 ZPO§511 Datum: 2008-07-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24085

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenztabelle

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
17.1.2008
IX ZR 220/06

Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für eine bereits zur Tabelle festgestellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, in die Tabelle einzutragen. Dieser Nachtragsanmeldung kann nur der Schuldner widersprechen, wenn der Bestand der Forderung von einer Vorsatztat nicht abhängt.

InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 177 Abs. 1 Satz 3, § 178 Abs. 1 und 3

Ist die Insolvenztabelle wegen der Anmeldung von Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, unrichtig, so ist dagegen eine Tabellenbeschwerde in Gesetzesanalogie zur Verzeichnisbeschwerde unstatthaft.

InsO § 6 Abs. 1, § 174 Abs. 2, § 194 Abs. 2 und 3, § 197 Abs. 3

Ist die Insolvenztabelle wegen der Anmeldung von Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, lückenhaft, so kann der betroffene Gläubiger den Rechtsgrund seiner festgestellten Forderung nur außerhalb des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner im Klagewege geltend machen. Eine Tabellenfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter ist unzulässig.

InsO § 179 Abs. 1, § 183 Abs. 1, § 184

Aktenzeichen: IXZR220/06 Paragraphen: InsO§174 InsO§175 InsO§177 InsO§178 InsO§6 InsO§194 InsO§197 InsO§179 InsO§183 InsO§184 Datum: 2008-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23101

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Insolvenztabelle

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
13.6.2006
IX ZR 15/04

a) Ein Anspruch, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt worden ist, kann gleichwohl unter Berufung auf § 55 InsO gegen die Masse eingeklagt werden.

b) Wird der Anspruch als Masseforderung klageweise geltend gemacht, so kann der Insolvenzverwalter trotz des rechtskräftigen Feststellungsurteils Grund und Höhe des Anspruchs bestreiten. Der Entscheidung über das Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im rechtskräftig abgeschlossenen Feststellungsverfahren kommt im Verhältnis zwischen Massegläubiger und Insolvenzverwalter gleichfalls keine Bindungswirkung zu.

InsO §§ 55, 178 Abs. 3, §§ 181, 183 Abs. 1
ZPO § 322

Aktenzeichen: IXZR15/04 Paragraphen: InsO§55 InsO§178 InsO§181 InsO§183 ZPO§322 Datum: 2006-06-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18268

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Sonstiges Insolvenztabelle

BGH - LG Lübeck - AG Reinbeck
18.5.2006
IX ZR 187/04

a) Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" zur Tabelle angemeldeten, bereits durch einen Vollstreckungsbescheid rechtskräftig titulierten Forderung, so kann der Gläubiger Klage auf Feststellung des Forderungsgrundes erheben.

b) Ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid bindet das Gericht des Feststellungsprozesses auch dann nicht, wenn er auf eine Anspruchsgrundlage Bezug nimmt, die eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung voraussetzt.

ZPO § 256 Abs. 1, § 700 Abs. 1
InsO §§ 184, 302 Nr. 1
StGB § 266a

Aktenzeichen: IXZR187/04 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§700 InsO§184 InsO§302 StGB§266a Datum: 2006-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18017

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenztabelle Kosten

BGH - LG Ingolstadt - AG Ingolstadt
9.2.2006
IX ZB 160/04

a) Auch der Insolvenzverwalter, der eine von einem Insolvenzgläubiger zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung lediglich "vorläufig" bestreitet, löst die vom Gesetz an das Bestreiten geknüpften Rechtsfolgen aus (Anschluss an BAG ZIP 1988, 1587, 1589).

b) Wird die zunächst vorläufig bestrittene Forderung später zur Insolvenztabelle festgestellt und erklären die Parteien daraufhin übereinstimmend den zuvor vom anmeldenden Gläubiger aufgenommenen Rechtsstreit für erledigt, ist die Kostenentscheidung nach den zu § 93 ZPO entwickelten Grundsätzen zu treffen.

InsO § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2
ZPO §§ 91a, 93

Aktenzeichen: IXZB160/04 Paragraphen: InsO§179 InsO§180 ZPO§91a ZPO§93 Datum: 2006-02-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16939

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern Insolvenztabelle

Hessischer VGH - VG Frankfurt
22.10.2003 5 UZ 2132/02
Anmeldung, Gewerbesteuermessbescheid, Grundlagenbescheid, Konkurs, Konkurstabelle, Konkursverwalter Prüfungstermin

Bestreitet der Konkursverwalter im Prüfungstermin eine von einer Kommune zur Konkurstabelle angemeldete Gewerbesteuerforderung, kann daraufhin das Finanzamt ihm gegenüber einen Gewerbesteuermessbescheid erlassen.
KO § 146
ZPO § 240

Aktenzeichen: 5UZ2132/02 Paragraphen: KO§146 ZPO§240 Datum: 2003-10-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8019

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH