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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzgrund

BGH - LG Bremen - AG Bremen
30.4.2015
IX ZR 149/14

Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.

InsO § 130 Abs 1 S 1 Nr 2, § 130 Abs 2, § 133 Abs 1 S 1
ZPO § 286

Aktenzeichen: IXZR149/14 Paragraphen: InsO§130 InsO§133 ZPO§286 Datum: 2015-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35426

PDF-DokumentInsolvenzrecht Gesellschaftsrecht - Insolvenzgrund Überschuldung Insolvenz

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
24.05.2005
IX ZR 123/04

a) Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend.

b) Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, daß die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird.

c) Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist.

InsO § 17
GmbHG § 64 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR123/04 Paragraphen: InsO§17 HmbHG§64 Datum: 2005-05-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzgrund Verfahren Sonstiges Insolvenzantrag

BGH - LG Neubrandenburg - AG Neubrandenburg
18.5.2004 IX ZB 189/03
Vermag der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbständig tätige Schuldner die daraus herrührenden Verbindlichkeiten nicht zu erfüllen, haben die Neugläubiger, solange das Insolvenzverfahren nicht abgeschlossen ist, grundsätzlich kein rechtlich geschütztes Interesse an der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens.
InsO § 14 Abs. 1, §§ 35, 36, 89 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZB189/03 Paragraphen: InsO§14 InsO§35 InsO§36 InsO§89 Datum: 2004-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9969

PDF-DokumentBankrecht Insolvenzrecht - Sicherungsrecht Kreditrecht Sonstiges Insolvenzgrund

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
17.2.2004 IX ZR 318/01
Zur Frage, wann die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") als vorgenommen gilt (im Anschluß an BGH, Urt. v. 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, z.V.b. in BGHZ).
InsO § 140 Abs. 1
ZPO § 829 Abs. 3

Zur Frage, wann der Gläubiger Umstände kennt, die zwingend auf eine mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hindeuten (im Anschluß an BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, NZI 2003, 597, 599).
InsO § 133 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IXZR318/01 Paragraphen: InsO§133 Inso§140 ZPO§829 Datum: 2004-02-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzgrund Insolvenzantrag Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
18.12.2003 IX ZR 199/02
a) Leistet der Schuldner zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags, den der Gläubiger zur Durchsetzung seiner Forderung angedroht hat, bewirkt dies eine inkongruente Deckung.

b) Der für eine Inkongruenz notwendige zeitliche Zusammenhang zwischen der Drohung mit einem Insolvenzantrag und der Leistung des Schuldners endet je nach Lage des Einzelfalls nicht mit Ablauf der von dem Gläubiger mit der Androhung gesetzten Zahlungsfrist. Rückt der Gläubiger von der Drohung mit dem Insolvenzantrag nicht ab und verlangt er von dem Schuldner fortlaufend Zahlung, kann der Leistungsdruck über mehrere Monate fortbestehen.

c) Die durch die Androhung eines Insolvenzantrags bewirkte inkongruente Deckung bildet auch bei Anfechtungen nach § 133 Abs. 1 InsO in der Regel ein starkes Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und eine Kenntnis des Gläubigers hiervon.

d) Ist dem Gläubiger eine finanziell beengte Lage des Schuldners bekannt, kann die Inkongruenz einer Deckung auch im Rahmen von § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO ein nach § 286 ZPO zu würdigendes Beweisanzeichen für die Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligung sein.
InsO § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1
ZPO § 286 C

Aktenzeichen: IXZR199/02 Paragraphen: InsO§131 InsO§133 ZPO§286 Datum: 2003-12-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzgrund Geschäftsführerhaftung Anfechtungsrecht Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Ellwangen
11.11.2003 12 U 125/03
1. Dem vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, WM 2003, 1690) anerkannten allgemeinen Erfahrungssatz, nach dem sich wegen der Strafbarkeit der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen einem Sozialversicherungsträger aufdränge, dass seine Ansprüche oft vorrangig vor anderen befriedigt werden, steht nicht entgegen, dass der Geschäftsführer einer GmbH (noch) keinen Insolvenzantrag nach § 64 GmbHG gestellt hat. Hieraus kann angesichts der Überlegungsfrist von bis zu drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht auf eine fortbestehende Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft geschlossen werden.

2. Die Insolvenzanfechtung bzgl. abgeführter Sozialversicherungsbeiträge steht nicht im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 134, 304 ff.) hinsichtlich des Bestehens einer Pflicht zur vorrangigen Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen, weil hiervon einer Insolvenzanfechtung unterliegende Rechtshandlungen nicht erfasst werden.
InsO § 133 InsO § 143

Aktenzeichen: 12U125/03 Paragraphen: OnsO§133 InsO§143 Datum: 2003-11-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzgrund Eröffnung Sonstiges

Saarländisches OLG
04.09.2003 8 U 122/03
Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen, eingeforderten Zahlungsverpflichtungen im Wesentlichen zu erfüllen, wobei die Nichtzahlung gegenüber einem einzelnen Gläubiger bereits ausreichen kann, wenn dessen Forderung von erheblicher Höhe ist (BGH NJW 2002, 512 [513]). Dagegen schließt der Umstand, dass der Schuldner noch einzelne – sogar beträchtliche – Zahlungen erbringt, seine Zahlungseinstellung nicht ohne weiteres aus. (Leitsatz der Redaktion)
InsO § 17

Aktenzeichen: 8U122/03 Paragraphen: InsO§17 Datum: 2003-09-04
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzgrund Eröffnung

OLG Naumburg - LG Dessau
20.08.2003 5 U 67/03
1. Die Überschuldung eines Unternehmens ist im Geltungsbereich des § 19 Abs. 2 InsO allein anhand des Ergebnisses der Überschuldungsbilanz zu beurteilen, das - je nach Wahrscheinlichkeit der Unternehmensfortführung - unterschiedlich zu ermitteln ist.

2. Ist bereits das Ergebnis der Überschuldungsbilanz zu Fortführungswerten negativ, besteht grundsätzlich Insolvenzantragspflicht trotz positiver Fortbestehensprognose.

3. Da in der Überschuldungsbilanz die Aktivposten nur dann mit den Fortführungswerten angesetzt werden dürfen, wenn eine positive Fortbestehensprognose gestellt werden kann und die Wahrscheinlichkeit der Fortführung des Unternehmens bereits die in der Überschuldungsbilanz einzusetzenden Werte beeinflusst, hat der Geschäftsführer in der Krise zunächst der Frage der Fortführungsmöglichkeit des Unternehmens nachzugehen.

4. Eine Fortbestehensprognose setzt grundsätzlich die Aufstellung eines dokumentierten Ertrags- und Finanzplanes voraus (Baumbach/Hueck-Schulze-Osterloh, a. a. O. m. w. N.). Die Prognose ist positiv, wenn sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit ergibt, dass die Gesellschaft mittelfristig Einnahmenüberschüsse erzielen wird, aus denen die gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten gedeckt werden können.
InsO § 19

Aktenzeichen: 5U67/03 Paragraphen: Inso§19 Datum: 2003-08-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8565

PDF-DokumentBankrecht Insolvenzrecht - Bankenaufsicht Sonstiges Insolvenzgrund Eröffnung

24.7.2003 IX ZB 4/03
Der vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bestellte Abwickler war auch schon vor der Einführung des § 37 Abs. 2 KWG durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz (BGBl. I 2002, S. 2010) zur Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des unerlaubte Bankgeschäfte betreibenden Unternehmens befugt. Dies gilt selbst dann, wenn das Unternehmen neben den unerlaubten Bankgeschäften auch Geschäfte betreibt, auf die sich der Aufgabenbereich des Abwicklers nicht erstreckt.
KWG § 37 (i.d.F. v. 9.9.1998) InsO § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB4/03 Paragraphen: KWG§37 InsO§15 Datum: 2003-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7181

PDF-DokumentBankrecht Insolvenzrecht - Sonstiges Insolvenzgrund

24.7.2003 IX ZB 4/03
Der vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bestellte Abwickler war auch schon vor der Einführung des § 37 Abs. 2 KWG durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz (BGBl. I 2002, S. 2010) zur Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des unerlaubte Bankgeschäfte betreibenden Unternehmens befugt. Dies gilt selbst dann, wenn das Unternehmen neben den unerlaubten Bankgeschäften auch Geschäfte betreibt, auf die sich der Aufgabenbereich des Abwicklers nicht erstreckt.
KWG § 37 (i.d.F. v. 9.9.1998) InsO § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB4/03 Paragraphen: KWG§37 InsO§15 Datum: 2003-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7250

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