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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Insolvenzgericht Eröffnung

BGH - OLG Brandenburg
17.02.2004 IX ZR 135/03
Es ist rechtswidrig, die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens, des Konkursverfahrens oder des Insolvenzverfahrens auf einen späteren Zeitpunkt als den der Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses durch den Richter zu datieren; gleichwohl sind solche bisher ergangenen Beschlüsse wirksam. Ein nach Zahlungseinstellung oder dem Antrag auf Verfahrenseröffnung begründetes Pfandrecht gewährt in der Gesamtvollstreckung kein anfechtungsfestes Absonderungsrecht.
GesO §§ 5, 7 Abs. 1;
KO § 108;
InsO § 27
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR135/03 Paragraphen: GesO§5 GesO§7 KO§108 InsO§27 GesO§10 GesO§12 Datum: 2004-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9277

PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht - Insolvenzgericht Prozeßrecht Zuständigkeiten

OLG Schleswig - AG Charlottenburg
21.1.2004 2 W 14/04
Gerichtsstand Verdacht der Erschleichung des, Verweisung Bindung der, Firmenbestattung gewerbsmäßige, Insolvenz Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

Willkürliche Verweisung bei Verdacht der Gerichtsstanderschleichung im Zuge sogenannter gewerbsmäßiger Firmenbestattung

1. Übt die Schuldnerin (GmbH) keine werbende Tätigkeit mehr aus, begründet die Durchführung und Abwicklung des Insolvenzverfahrens durch den Geschäftsführer für sich genommen keine Zuständigkeit im Sinne des § 3 As. 1 Satz 2 InsO an dessen Wohnsitz, und zwar auch dann nicht, wenn er die Geschäftsbücher und andere Unterlagen dorthin mitgenommen hat.

2. Der Verweisungsbeschluss eines Insolvenzgerichts ist willkürlich und deshalb nicht bindend, wenn dieses das Verfahren ohne Ermittlungen nach § 5 Abs. 1 InsO an ein anderes Insolvenzgericht verwiesen hat, obwohl für diese Anlass bestand.

3. Ein solcher Anlass ist anzunehmen, wenn sich im Zusammenhang mit dem Verweisungsantrag der Schuldnerin nach dem Gesamtbild des Verfahrens der Verdacht einer Gerichtsstandserschleichung im Zuge einer sog. gewerbsmäßigen Firmenbestattung ergibt.
InsO §§ 4, 5
ZPO §§ 281 II 2 Satz 4, 36 Abs. 1 Nr. 6, 37

Aktenzeichen: 2W14/04 Paragraphen: ZPO§281 ZPO§36 ZPO§37 Datum: 2004-01-21
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