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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzantrag

OLG München - LG München I
4.2.2015
7 U 2177/14

Stellt der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Insolvenzantrag gegen die Gesellschaft und wird durch die Insolvenzeröffnung die Gesellschaft aufgelöst (§ 728 Abs. 1 S.1 BGB), so wird hierdurch die Erfüllung des Gesellschaftszwecks endgültig vereitelt. Bestand für die Insolvenzantragstellung unter Berücksichtigung aller Umstände kein Anlass, so stellt sie eine die gesellschaftliche Treuepflicht verletzende und den Gesellschafter zum Schadensersatz gegenüber der Gesellschaft verpflichtende Handlung dar (§§ 280 Abs. 1, 705 BGB).

BGB § 280 Abs 1, § 705, § 728 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 7U2177/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§705 BGB§728 Datum: 2015-02-04
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Überschuldung Insolvenzantrag

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
8.1.2015
IX ZR 203/12

Zur Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes auf der Grundlage von Indizien.

InsO § 133 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR203/12 Paragraphen: InsO§133 Datum: 2015-01-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzantrag

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
7.11.2013
IX ZR 49/13

Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.

InsO § 17 Abs 2 S 2, § 130 Abs 1 S 1 Nr 1, § 133 Abs 1
ZPO § 286

Aktenzeichen: IXZR49/13 Paragraphen: InsO§17 InsO§130 InsO§133 ZPO§286 Datum: 2013-11-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Berufsrecht - Insolvenzantrag Steuerberater

BGH - OLG Köln - LG Aachen
7.3.2013
IX ZR 64/12

1. Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen, ob Insolvenzreife besteht.

2. Eine entsprechende drittschützende Pflicht trifft den steuerlichen Berater auch gegenüber dem Geschäftsführer der Gesellschaft nicht.

BGB § 675
GmbHG vom 15.05.1986 § 64 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR64/12 Paragraphen: BGB§675 GmbHG§64 Datum: 2013-03-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzantrag

BGH - LG Osnabrück - AG Osnabrück
13.9.2012
IX ZB 143/11

1. Der Gläubiger einer im Anmeldungsverfahren bestrittenen Forderung hat den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung so zu führen, dass der Insolvenzverwalter sicher erkennen kann, ob die Klage innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist erhoben ist.

2. Will sich der Gläubiger zur Wahrung der Frist die Vorwirkungen der Einreichung der Klage bei deren Zustellung demnächst zunutze machen, muss er dem Verwalter den tatsächlichen Eingang der Klage bei dem zuständigen Gericht und, wenn rechtlich erforderlich, die Einzahlung des Kostenvorschusses nachweisen.

InsO § 189, § 193
ZPO § 167, § 253 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB143/11 Paragraphen: InsO§189 InsO§193 ZPO§167 ZPO§253 Datum: 2012-09-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzantrag

LG Berlin
10.1.2012
85 T 386/11

1. Hält der Antragsteller nach Erfüllung der Forderung seinen Insolvenzantrag nach § 14 Absatz 1 Satz 2 InsO aufrecht, so hat er neben der vorherigen Antragstellung innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren weiterhin das Vorliegen eines Insolvenzgrundes glaubhaft zu machen.

2. Der Beschwerdewert richtet sich um Fall des § 14 Absatz 1 Satz 2 InsO in analoger Anwendung von § 58 Absatz 2, 3 GKG nach der Höhe der ursprünglich glaubhaft gemachten Forderung, wenn nicht der Wert der Insolvenzmasse geringer ist.

Aktenzeichen: 85T386/11 Paragraphen: InsO§14 Datum: 2012-01-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Internationales Recht - Eröffnung Eröffnungsantrag Insolvenzantrag Insolvenzrecht

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
1.12.2011
IX ZB 232/10

Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Auslandssitz bei Einstellung des Geschäftsbetriebs

Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich danach, wo sie bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011, C-396/09 - Interedil).

EGV 1346/2000 Art 3 Abs 1 S 1, Art 3 Abs 1 S 2
InsO § 3, § 5 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZB232/10 Paragraphen: InsO§3 InsO§5 Datum: 2011-12-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzantrag

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
19.5.2011
IX ZB 214/10

Ein Insolvenzantrag ist als rechtsmissbräuchlich zu erachten, wenn mit dem Insolvenzverfahren der ausschließliche Zweck verfolgt wird, einen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen.

InsO § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB214/10 Paragraphen: InsO§14 Datum: 2011-05-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzantrag

BGH - LG Gera - AG Gera
23.9.2010
IX ZB 282/09

Der Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers ist auch dann zulässig, wenn dieser im eröffneten Verfahren keine Befriedigung erwarten kann.

InsO § 14 Abs. 1, § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 174 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: IXZB282/09 Paragraphen: InsO§14 InsO§39 InsO§194 Datum: 2010-09-23
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzantrag

BGH - LG Köln - AG Köln
11.3.2010
IX ZB 110/09

Einem Schuldner ist es verwehrt, sich gegen den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hauptsächlich mit dem Einwand zu verteidigen, der Antrag sei unzulässig oder unbegründet, und nur hilfsweise für den Fall, dass das Insolvenzgericht den Antrag des Gläubigers für zulässig und begründet hält, einen eigenen Insolvenzantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen.

InsO §§ 13, 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB110/09 Paragraphen: InsO§13 InsO§20 InsO§287 Datum: 2010-03-11
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