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 Insolvenzrecht - Verwalterhaftung
BGH - OLG München - LG München II
15.12.2016
IX ZR 224/15
Die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters in einem umfangreichen Verfahren von einem Anfechtungsanspruch ist nicht allein deswegen grob fahrlässig, weil der Verwalter Zugriff auf die Buchhaltung des Schuldners hatte.
InsO § 146 Abs 1
BGB § 199 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: IXZR224/15 Paragraphen: InsO§146 BGB§199 Datum: 2016-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36744 Insolvenzrecht - Verwalter Verwalterhaftung BGH - LG Marburg - AG Frankenberrg-Eder
3.3.2016
IX ZR 119/15
Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragten Rechtsanwalts
Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.
InsO § 60
BGB § 278
Aktenzeichen: IXZR119/15 Paragraphen: InsO§60 BGB§278 Datum: 2016-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36002 Insolvenzrecht - Verwalterhaftung Verjährung BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.7.2015
IX ZR 127/14
Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens
Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.
InsO § 60, § 62, § 80 Abs 1, § 213
BGB § 195
Aktenzeichen: IXZR127/14 Paragraphen: InsO§60 InsO§62 InsO§80 InsO§213 BGB§195 Datum: 2015-07-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35487 Insolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Verwalterhaftung KG Berlin
5.3.2015
1 VA 21/14
Einem Insolvenzverwalter ist es grundsätzlich zuzumuten, vor Hinterlegung einer Quotenzahlung bei dem Nachlassgericht um Auskunft über mögliche Erben eines verstorbenen Insolvenzgläubigers nachzusuchen. Unterlässt er eine solche Anfrage, beruht seine Unkenntnis
über die Erben eines Insolvenzgläubigers regelmäßig auf Fahrlässigkeit, so dass die Hinterlegungsstelle die Annahme einer Quotenzahlung mangels schlüssiger Darlegung eines Hinterlegungsgrundes nach § 372 S. 2 Alt. 2 BGB zurückweisen kann.
BGB § 293, § 295, § 372 S 2 Alt 2
HintG BE § 8, § 9
Aktenzeichen: 1VA21/14 Paragraphen: BGB§293 BGB§295 BGB§372 Datum: 2015-03-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34856 Insolvenzrecht Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht - GmbH-Recht Geschäftsführerhaftung Insolvenz BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
21.10.2014
II ZR 113/13
Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt worden, besteht darin unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht kein die Haftung des
Geschäftsführers der GmbH für den eingetretenen Schaden auslösender innerer Zusammenhang zwischen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer und dem Vermögensschaden des Vertragspartners der GmbH.
BGB § 823 Abs 2
InsO § 15a Abs 1
Aktenzeichen: IIZR113/13 Paragraphen: BGB§823 InsO§15a Datum: 2014-10-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34538 Insolvenzrecht - Verwaltervergütung Verwalterhaftung BGH - OLG Hamm - LG Bochum
20.3.2014
IX ZR 25/12
Der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen (Ergänzung zu BGH, 17. November 2005, IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96).
ZPO § 717 Abs 2 S 2 Halbs 2, § 717 Abs 3 S 4 Halbs 2
InsO § 64
InsVV § 8
BGB § 288
Aktenzeichen: IXZR25/12 Paragraphen: InsO§64 InsVV§8 BGB§288 Datum: 2014-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34296 Insolvenzrecht - Verwalter Verwalterhaftung BGH - LG Arnsberg - AG Arnsberg
20.2.2014
IX ZB 16/13
Beschließt die Gläubigerversammlung, dass ein Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung und Durchsetzung eines Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter eingesetzt werden soll, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, die Aufhebung dieses Beschlusses zu beantragen.
InsO § 78 Abs 1
Aktenzeichen: IXZB16/13 Paragraphen: InsO§78 Datum: 2014-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33863 Insolvenzrecht Berufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Haftung BGH - OLG Köln - LG Köln
6.6.2013
IX ZR 204/12
1. Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung.
2. Der durch eine verspätete Insolvenzantragstellung verursachte Schaden der Gesellschaft bemisst sich nach der Differenz zwischen ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt rechtzeitiger Antragstellung im Vergleich zu ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt des tatsächlich gestellten Antrags.
3. Wird der Insolvenzantrag einer GmbH infolge einer fehlerhaften Abschlussprüfung verspätet gestellt, trifft die Gesellschaft mit Rücksicht auf ihre Selbstprüfungspflicht in der Regel ein Mitverschulden an dem dadurch bedingten Insolvenzverschleppungsschaden.
BGB § 249, § 254 Abs 1, § 675
ZPO § 287
Aktenzeichen: IXZR204/12 Paragraphen: BGB3249 BGB§254 BGB§675 ZPO§287 Datum: 2013-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32922 Insolvenzrecht Gesellschaftsrecht - Verwaltung Geschäftsführer GmbH-recht Geschäftsführerhaftung OLG München - LG München I
13.2.2013
7 U 2831/12
Im Falle einer "Cross-Pledge"-Vereinbarung über die wechselseitige Haftung von Konten der Gesellschaft und des Geschäftsführers mit der Bank gelten Kontenverrechnungen in der Krise der Gesellschaft zu deren Lasten auf Grundlage einer solchen Vereinbarung als Zahlungen des Geschäftsführers der Gesellschaft im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG, da
diese mit seinem Wissen und Willen aufgrund der Besonderheit der Vereinbarung veranlasst sind bzw. er diese hätte verhindern können.
GmbHG § 64 S 1
Aktenzeichen: 7U2831/12 Paragraphen: GmbHG§64 Datum: 2013-02-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33101 Insolvenzrecht - Treuhänderhaftung BGH - OLG München - LG München I
12.7.2012
IX ZR 213/11
1. Weist der Schuldner einen von ihm eingesetzten Treuhänder nach Verfahrenseröffnung an, von einem Treuhandkonto eine Überweisung an einen Dritten zu bewirken, kann der Verwalter nach Genehmigung der Zahlung von dem Dritten deren Erstattung verlangen.
2. Verfügungen eines Treuhänders sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Treugebers wirksam, auch wenn der Verfügungsgegenstand wirtschaftlich zur Masse gehört.
BGB § 816 Abs 2
InsO § 81 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IXZR213/11 Paragraphen: BGB§816 InsO§81 Datum: 2012-07-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31132
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