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 Insolvenzrecht - Haftung
OLG Hamm - LG Dortmund
21.1.2019
8 U 62/18
1. Die durch den Insolvenzverwalter einer Kommanditgesellschaft geltend gemachte Haftung von Kommanditisten gem. §§ 171, 172 Abs. 4 HGB setzt voraus, dass die Klageforderung zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist. Bei der Prüfung dieser Frage sind grds. alle zur Tabelle angemeldeten Insolvenzforderungen in die Rechnung einzustellen,
auch soweit sie nicht festgestellt worden sind. Allerdings ist der Insolvenzverwalter nicht befugt, die Kommanditistenhaftung wegen solcher Forderungen zu verfolgen, für die eine Haftung der Kommanditisten nicht gegeben ist.
2. Dem Insolvenzverwalter fehlt die Einziehungsbefugnis zu dem Zweck, einen Innenausgleich zwischen den Gesellschaftern vorzunehmen.
HGB § 128, § 161 Abs 2, § 171, § 172 Abs 4
Aktenzeichen: 8U62/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38522 Insolvenzrecht - Verwalterhaftung Verjährung BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
21.6.2018
IX ZR 171/16
Die Verjährungshöchstfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind auf Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters nicht anwendbar.
InsO § 62
BGB § 199 Abs 3
Aktenzeichen: IXZR171/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38008 Insolvenzrecht - Verwalterhaftung BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
11.1.2018
IX ZR 37/17
Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse begründet ist.
InsO § 61
Aktenzeichen: IXZR37/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37552 Insolvenzrecht - Verwalterhaftung BGH - OLG München - LG München I
20.7.2017
IX ZR 310/14
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der voraussichtlichen Verwaltervergütung im Haftungsprozess
1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungsprozesses umfassend nachprüfen. (Rn.25)
2. Die vom Insolvenzverwalter bei der Anzeige der Masseunzulänglichkeit berücksichtigte voraussichtliche Verwaltervergütung kann das Gericht des Haftungsprozesses daraufhin überprüfen, ob der Insolvenzverwalter den ihm dabei zuzugestehenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat.(Rn.26)
BGB § 826
InsO § 63 Abs 1, § 64 Abs 1, § 208
Aktenzeichen: IXZR310/14 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37291 Insolvenzrecht - Enthaftung Sonstiges BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
16.3.2017
IX ZB 45/15
Insolvenzverfahren: Freigabe des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution vom Insolvenzbeschlag bei Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners
Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei.(Rn.10)
InsO § 109 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: IXZB45/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37076 Insolvenzrecht - Verwalterhaftung BGH - OLG München - LG München II
15.12.2016
IX ZR 224/15
Die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters in einem umfangreichen Verfahren von einem Anfechtungsanspruch ist nicht allein deswegen grob fahrlässig, weil der Verwalter Zugriff auf die Buchhaltung des Schuldners hatte.
InsO § 146 Abs 1
BGB § 199 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: IXZR224/15 Paragraphen: InsO§146 BGB§199 Datum: 2016-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36744 Insolvenzrecht - Verwalter Verwalterhaftung BGH - LG Marburg - AG Frankenberrg-Eder
3.3.2016
IX ZR 119/15
Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragten Rechtsanwalts
Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.
InsO § 60
BGB § 278
Aktenzeichen: IXZR119/15 Paragraphen: InsO§60 BGB§278 Datum: 2016-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36002 Insolvenzrecht - Verwalterhaftung Verjährung BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.7.2015
IX ZR 127/14
Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens
Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.
InsO § 60, § 62, § 80 Abs 1, § 213
BGB § 195
Aktenzeichen: IXZR127/14 Paragraphen: InsO§60 InsO§62 InsO§80 InsO§213 BGB§195 Datum: 2015-07-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35487 Insolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Verwalterhaftung KG Berlin
5.3.2015
1 VA 21/14
Einem Insolvenzverwalter ist es grundsätzlich zuzumuten, vor Hinterlegung einer Quotenzahlung bei dem Nachlassgericht um Auskunft über mögliche Erben eines verstorbenen Insolvenzgläubigers nachzusuchen. Unterlässt er eine solche Anfrage, beruht seine Unkenntnis
über die Erben eines Insolvenzgläubigers regelmäßig auf Fahrlässigkeit, so dass die Hinterlegungsstelle die Annahme einer Quotenzahlung mangels schlüssiger Darlegung eines Hinterlegungsgrundes nach § 372 S. 2 Alt. 2 BGB zurückweisen kann.
BGB § 293, § 295, § 372 S 2 Alt 2
HintG BE § 8, § 9
Aktenzeichen: 1VA21/14 Paragraphen: BGB§293 BGB§295 BGB§372 Datum: 2015-03-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34856 Insolvenzrecht Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht - GmbH-Recht Geschäftsführerhaftung Insolvenz BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
21.10.2014
II ZR 113/13
Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt worden, besteht darin unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht kein die Haftung des
Geschäftsführers der GmbH für den eingetretenen Schaden auslösender innerer Zusammenhang zwischen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer und dem Vermögensschaden des Vertragspartners der GmbH.
BGB § 823 Abs 2
InsO § 15a Abs 1
Aktenzeichen: IIZR113/13 Paragraphen: BGB§823 InsO§15a Datum: 2014-10-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34538
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