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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Forderungsanmeldung

BGH - OLG München - LG München I
26.1.2016
II ZR 394/13

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen die Schuldnerin eine deren Insolvenzreife mit begründende Forderung bestanden hat, erstreckt sich die Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolvenztabelle nach § 178 Abs. 3 InsO nicht auf den Geschäftsführer der Schuldnerin; dessen Verhalten im Anmeldeverfahren kann aber eine im Rahmen der Tatsachenfeststellung (§ 286 Abs. 1 ZPO) zu berücksichtigende Indizwirkung haben.

2. Wenn eine Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger geleistet wird, liegt ein Aktiventausch vor, soweit infolgeder Zahlung die Gesellschaftssicherheit frei wird und der Verwertung zugunsten aller Gläubiger zur Verfügung steht; bei einem solchen Aktiventausch entfällt im wirtschaftlichen Ergebnis eine masseschädliche Zahlung (Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Juni 2015, II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 26).

GmbHG § 64 S 1
InsO § 178 Abs 3
ZPO § 286 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR394/13 Paragraphen: InsO§178 ZPO§286 GmbHG§64 Datum: 2016-01-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Forderungsanmeldung

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
12.11.2015
IX ZR 313/14

Eine als Forderung aus Darlehensvertrag zur Tabelle angemeldete Forderung kann, wenn ein Vertragsmangel gegeben ist, im Forderungsfeststellungsverfahren als Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung verfolgt und festgestellt werden.

InsO § 174 Abs 1, § 181, § 183 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR313/14 Paragraphen: InsO§174 InsO§183 Datum: 2015-11-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Forderungsanmeldung Verjährung

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
21.2.2013
IX ZR 92/12

Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.

BGB § 204 Abs 1 Nr 1, § 204 Abs 1 Nr 10
InsO § 174 Abs 1, § 174 Abs 2 , § 179 Abs 1

Aktenzeichen: IX ZR 92/12 Paragraphen: BGB§204 InsO§174 InsO§179 Datum: 2013-02-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Forderungsanmeldung Prozeßrecht

BGH - LG Heilbronn - AG Heilbronn
9.6.2011
IX ZR 213/10

Die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung abhängig.

InsO § 180 Abs 1 S 1
ZPOEG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
SchlichtG BW § 1 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZR213/10 Paragraphen: InsO§180 Datum: 2011-06-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Forderungsanmeldung Prozeßrecht

OLG Celle - LG Hildesheim
23.02.2009
7 W 2/09

Liegt gegen den Schuldner ein rechtskräftiger Titel ohne die konkrete Feststellung (Attribut) vor, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt, und meldet der Gläubiger die Forderung zur Tabelle mit diesem Attribut an, kann einer negativen Feststellungsklage des Schuldners gemäß § 184 Abs. 2 InsO ein Rechtsschutzbedürfnis und damit die Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden.

InsO § 184 Abs 2

Aktenzeichen: 7W2/09 Paragraphen: InsO§184 Datum: 2009-02-23
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Forderungsanmeldung

BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
22.1.2009
IX ZR 3/08

Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren setzt die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleitet. Handelt es sich um die Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen, ist der Darlegungslast für jede Einzelforderung zu genügen.

InsO § 174 Abs. 2

Entspricht die Anmeldung einer Forderung nicht den zu beachtenden Mindestanforderungen oder wird der Forderungsgrund nach der Anmeldung ausgetauscht, erfordert die Zulässigkeit der Forderungsfeststellungsklage sowohl eine Neuanmeldung als auch die Durchführung eines hierauf bezogenen Prüfungstermins.

InsO § 176, § 177 Abs. 1 Satz 3, § 179 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR3/08 Paragraphen: InsO§176 InsO§177 InsO§179 InsO§174 Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Forderungsanmeldung

BGH - LG Dortmund - AG Dortmund
22.3.2007
IX ZB 8/05

Eine nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses angemeldete Forderung nimmt an der Schlussverteilung nicht mehr teil.

InsO §§ 177, 189 Abs. 1, §§ 196, 197 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB8/05 Paragraphen: InsO§177 InsO§189 InsO§196 InsO§197 Datum: 2007-03-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Forderungsanmeldung Prozeßrecht

AG Hamburg
5.4.2006
67c IN 94/06

Zur Glaubhaftmachtung einer Forderung im Fremdantragsverfahren gemäß § 14 Abs. 1 InsO ist nur ein elektronisch übermittelter Beitragsnachweis im Sinne von § 28 f Abs. 3 SGB IV tauglich, der erkennen läßt oder für den glaubhaft gemacht wird (§ 294 ZPO), daß der vermeintliche Schuldner diese Daten selbst der Einzugsstelle übermittelt hat oder übermitteln hat lassen. Eigene Computerausdrucke der Einzugsstelle aus deren Datenbestand ("softcopys") genügen dem nicht.

InsO § 14
SGB IV § 28f

Aktenzeichen: 67cIN94/06 Paragraphen: InsO§14 SGBIV§28f Datum: 2006-04-05
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Forderungsanmeldung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
1.12.2005
IX ZR 95/04

Die Feststellung der titulierten Forderung zur Insolvenztabelle setzt die Vorlage des Originaltitels weder im Prüfungstermin noch im Feststellungsrechtsstreit voraus.

InsO §§ 174, 178, 179

Aktenzeichen: IXZR95/04 Paragraphen: InsO§174 InsO§178 InsO§179 Datum: 2005-12-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Forderungsanmeldung Prozeßrecht Restschuldbefreiung

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
13.6.2005
3 U 75/05

1. Die prozessuale Behandlung des Schuldnerwiderspruchs gem. § 175 Abs. 2 InsO, der sich bei grundsätzlicher Anerkennung der Forderung lediglich gegen deren Einordnung als auf vorsätzlich unerlaubter Handlung beruhend wendet, ist nicht geregelt. Graf/ Schlicker/Remmert sind der Auffassung, es obliege dem Gläubiger, die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit trotz Restschuldbefreiung zu schaffen, weil der auf den Schuldgrund beschränkte Widerspruch bereits diese Wirkung beseitige.

2. Dagegen lässt sich einwenden, dass § 174 Abs. 2 InsO von dem Gläubiger lediglich verlangt, dass er bei der Anmeldung seiner Forderung die Umstände darlegt, aus denen sich ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zugrunde liegt. Wenn der Schuldner den Wegfall des gem. § 178 Abs. 3 InsO geschaffenen Vollstreckungstitels erstrebt, muss er die prozessuale Initiative ergreifen.

3. Diese dem Gläubiger zuzuschieben, erscheint nicht sinnvoll, denn er müsste auch bei Obsiegen für die Gerichtskosten und die eigenen außergerichtlichen Anwaltskosten aufkommen, weil der Beklagte insolvente Schuldner diese regelmäßig nicht erstatten kann. Umgekehrt ist dem Schuldner, der die Erstreckung der Restschuldbefreiung auf alle Forderungen festgestellt wissen will, die gerichtliche Geltendmachung durch Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO rechtlich möglich und auch zuzumuten. Dieses Vorgehen belastet den Schuldner nicht unbillig, denn er erhält Prozesskostenhilfe, wenn sein Bestreben Erfolg verspricht. (Leitsatz der Redaktion)

Inso § 174
ZPO § 767

Aktenzeichen: 3U75/05 Paragraphen: Inso§174 ZPO§767 Datum: 2005-06-13
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