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 Insolvenzrecht - Enthaftung Sonstiges
BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
16.3.2017
IX ZB 45/15
Insolvenzverfahren: Freigabe des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution vom Insolvenzbeschlag bei Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners
Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei.(Rn.10)
InsO § 109 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: IXZB45/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37076
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