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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Überschuldung Zahlungseinstellung

BGH - OLG Köln - LG Aachen
9.6.2016
IX ZR 174/15

Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.

InsO § 17 Abs 2 S 2, § 133 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZR174/15 Paragraphen: InsO§17 InsO§133 Datum: 2016-06-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Einstellung Sonstiges

BGH - LG Bielefeld - AG Bielefeld
24.3.2016
IX ZB 32/15

1. Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist.

2. Zur Befugnis einer juristischen Person, einen Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens zu stellen.

GmbHG § 35 Abs 2 S 1, § 38, § 49, § 51
AktG § 241

Aktenzeichen: IXZB32/15 Paragraphen: GmbHG§35 GmbHG§38 GmbHG§49 GmbHG§51 AktG§241 Datum: 2016-03-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung Einstellung

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
23.1.2014
IX ZB 33/13

Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die Insolvenzforderungen, die zur Eröffnung des Verfahrens geführt haben, zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind.

InsO § 212, § 287 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB33/13 Paragraphen: InsO§212 InsO§287 Datum: 2014-01-23
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Einstellung Rechtsmittel

BGH - LG Heilbronn - AG Heilbronn
25.1.2007
IX ZB 234/05

Die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 211 InsO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

InsO §§ 211, 216

Aktenzeichen: IXZB234/05 Paragraphen: InsO§211 InsO§216 Datum: 2007-01-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Einstellung Prozeßrecht Sonstiges

AG Hamburg
26.4.2006
67c IN 312/05

I. Ein Einstellungsantrag gemäß § 212 InsO ist von sämtlichen organschaftlichen Vertretern der Gemeinschuldnerin zu stellen.

II. Der gemäß § 37 KWG von der BaFin eingesetzte Abwickler, der bereits Insolvenzantrag mit der Folge der Insolvenzeröffnung gestellt hat, bleibt organschaftlicher Vertreter, auch wenn der zugrundeliegende Bescheid wieder BaFin gemäß § 80 Abs. 4 VwGO im eröffneten Insolvenzverfahren außer Vollziehbarkeit gesetzt wird.

III. Es gehört nicht zu den Aufgaben eines abwickelnden Vorstandes i. S. v. §§ 265 Abs. 1, 268 AktG nach Auflösung einer Komplementär-AG in Folge eines Beschlusses gemäß § 26 InsO (Abweisung mangels Masse) im Insolvenzverfahren der KG einen Antrag gemäß § 212 InsO mit dem Ziel der Fortsetzung der Geschäftstätigkeit zu stellen.

IV. Ein zulässiger Einstellungsantrag gemäß § 212 InsO erfordert eine substantiierte Auseinandersetzung nebst Glaubhaftmachung mit den Fortfführungsaussichten der Gemeinschuldnerin unter Darlegung der im Zeitpunkt der Antragstellung gegebenen Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung und dem Nicht-Vorhandensein der Gefahr drohender Zahlungsunfähigkeit.

V. Hinsichtlich einer fortbestehenden, nicht aufgehobenen Abwicklungsverfügung der Ba-Fin gemäß § 37 KWG sind im Überschuldungsstatus einer Anlegerfonds-Gesellschaft Rückstellungen in Höhe von mindestens 50 % der Einlegerforderungen zur möglichen Befriedigung der Einleger für den Fall der verwaltungsgerichtlichen Bestätigung des Bescheides zu bilden.

InsO §§ 212, 26
KWG § 37
AktG §§ 265, 268

Aktenzeichen: 67cIN312/05 Paragraphen: InsO§212 InsO§26 KWG§37 AktG§265 AktG§268 Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Einstellung Sonstiges

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankfurt
09.06.2005 IX ZB 284/03
Nach Erledigung des Insolvenzantrags durch Rücknahme hat eine amtswegige Feststellung des Umfangs der Istmasse grundsätzlich nicht zu erfolgen.
InsO § 5 Abs. 1
InsVV § 1

Aktenzeichen: IXZB284/03 Paragraphen: InsO§5 InsVV§1 Datum: 2005-06-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht - Einstellung Prozeßrecht Insolvenz

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
12.04.2005 17 U 177/03
Mit der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Masse gem. § 204 KO (jetzt § 207 InsO) verliert der Konkursverwalter auch seine Stellung als Partei kraft Amtes im rechtshängigen Aktivprozess. Gleichzeitig endet seine Prozessführungsbefugnis. Dies führt in der Regel zu einem Parteiwechsel auf Klägerseite, wonach die (frühere) Gemeinschuldnerin als Gesellschaft in Liquidation ohne weiteres als Klägerin in den Prozess eintritt.
ZPO § 51
KO § 204
InsO § 207

Aktenzeichen: 17U177/03 Paragraphen: ZPO§51 KO§204 InsO§207 Datum: 2005-04-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - Vorgesellschaft Einstellung

LAG Berlin - ArbG Berlin
21.01.2005 8 Sa 2064/04
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
Die Einstellung des Gesamtvollstreckungs- (Insolvenz-) verfahrens belegt die Vermögenslosigkeit der Vor-GmbH.
GmbHG § 11

Aktenzeichen: 8Sa2064/04 Paragraphen: GmbHG§11 Datum: 2005-01-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Sonstiges Einstellung Insolvenz

BGH
17.12.1998 IX ZR 1/98
a)Nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung darf der Drittschuldner nicht mehr an den Pfändungsgläubiger allein, sondern, solange der Pfändungsbeschluß und Überweisungsbeschluß besteht, nur noch an den Gläubiger und den Vollstreckungsschuldner gemeinsam leisten oder die geschuldete Leistung zugunsten beider hinterlegen.

b)Eine Forderungspfändung ist bis zur Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens auch dann nicht beendet, sondern lediglich "eingeleitet" im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO, wenn der Drittschuldner trotz vorläufiger Einstellung anderweitiger Vollstreckungsmaßnahmen an den Pfändungsgläubiger leistet.
ZPO § 775
GesO § 2 Abs. 4, § 7 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: IXZR1/98 Paragraphen: ZPO§775 GesO§2 GesO§7 Datum: 1998-12-17
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