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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunft

BGH - LG Münster - AG Münster
5.3.2015
IX ZB 62/14

Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen.

InsO § 20 Abs 1 S 2, § 97 Abs 1, § 101 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZB62/14 Paragraphen: InsO§20 InsO§97 InsO§101 Datum: 2015-03-05
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunft

BGH - LG Münster - AG Münster
26.2.2013
IX ZB 165/11

1. In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit.

2. Verlangt ein Gericht eine solche - nicht durch § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO gedeckte - Auskunft, begründen die Nichterteilung der Auskunft, eine unvollständige oder verspätete Auskunft grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO oder nach § 296 Abs. 2 Satz 3 Fall 1 InsO.

InsO § 295 Abs 1 Nr 3, § 295 Abs 2, § 296 Abs 2 S 3 Alt 1

Aktenzeichen: IXZB165/11 Paragraphen: InsO§295 InsO§296 Datum: 2013-02-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunft

BGH - LG Bremen - AG Bremen
17.3.2011
IX ZB 174/08

Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Grundstücksschenkung auf Frage nicht an, liegt darin ein zumindest grob fahrlässiger Verstoß gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten.

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: IXZB174/08 Paragraphen: InsO§290 Datum: 2011-03-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vewaltung Akteneinsicht Auskunft Verjährung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.9.2010
IX ZR 121/09

1. Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse verlangen. Entstehen der Konkursmasse dadurch Kosten, die sie allein in fremdem Interesse aufwenden muss, kann der Konkursverwalter hierfür Ersatz und einen entsprechenden Auslagenvorschuss fordern.

2. Die Verjährung eines Anspruchs, dessen Erfüllung dem Schuldner vorübergehend unmöglich ist, beginnt erst mit dem Wegfall des Hindernisses.

KO §§ 82, 86, 124 (InsO §§ 60, 155)
HGB §§ 154, 242
AO § 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BGB §§ 669, 670
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZR121/09 Paragraphen: KO§82 HGB§154 HGB§242 Datum: 2010-09-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunft Verfahren

BGH - LG Ravensburg - AG Ravensburg
11.2.2010
IX ZB 126/08

a) Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen.

b) Zu den Umständen, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und deshalb offen gelegt werden müssen, zählen auch solche, die eine Insolvenzanfechtung begründen können.

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 97 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IXZB126/08 Paragraphen: InsO§290 InsO§97 Datum: 2010-02-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunft

BGH - LG Nürnberg - AG Fürth
19.3.2009
IX ZB 212/08

Die Erteilung einer unvollständigen Auskunft durch den Schuldner kann als grob fahrlässig zu bewerten sein, wenn bei allgemeiner Fragestellung wesentliche Vermögensveränderungen mitzuteilen sind oder wenn das Auskunftsverlangen durch eine gezielte Fragestellung in einer Weise konkretisiert ist, die bei dem Schuldner keine Unklarheit über die von ihm zu machenden Angaben aufkommen lassen kann.

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: IXZB212/08 Paragraphen: InsO§290 Datum: 2009-03-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunft Akteneinsicht

OLG Zweibrücken - LG Koblenz - AG Montabaur
07.09.2006
3 W 122/06

Informationsanspruch des Kommanditisten gegenüber der insolventen KG

Zwar unterliegen nach der Insolvenzeröffnung die Geschäftsunterlagen der Kommanditgesellschaft der ausschließlichen Verfügung des Insolvenzverwalters. Dieser steht jedoch unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts (§ 58 Abs. 1 InsO). Außerhalb der Gläubigerversammlungen und der gesetzlich geregelten Fälle bestehen Informationspflichten des Insolvenzverwalters nur gegenüber dem Insolvenzgericht, nicht aber gegenüber einzelnen Beteiligten. Diese haben nur das Recht zur Teilnahme an den Gläubigerversammlungen, auf Akteneinsicht (§ 4 InsO, § 299 ZPO) und Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen gemäß §§ 66, 153 f, 175 InsO. (Leitsatz der Redaktion)

InsO §§ 4, 58, 66, 153, 175
ZPO § 299

Aktenzeichen: 3W122/06 Paragraphen: InsO§4 InsO§58 InsO§66 InsO§153 InsO§175 ZPO§299 Datum: 2006-09-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Mietrecht - Auskunftsrecht Sonstiges Mietvertragsrecht

LG Bonn
16.11.2005
6 T 312/05
6 S 226/05

Insolvenz, Offenbarungspflicht

Ist über das Vermögen eines Mietinteressenten das Insolvenzverfahren eröffnet, ist er verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages den potentiellen Vermieter ungefragt darüber aufzuklären, wie auch darüber, dass das Vormietverhältnis wegen Nichtzahlung des Mietzinses gekündigt und er deshalb zur Räumung verurteilt ist.

BGB § 123

Aktenzeichen: 6T312/05 6S226/05 Paragraphen: BGB§123 Datum: 2005-11-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitsrecht Auskunftsrecht

BGH - LG Köln - AG Köln
02.06.2005 IX ZR 221/03
Ein Arbeitnehmer, dessen Beschäftigungsverhältnis bei der Schuldnerin bereits vor Stellung des Insolvenzantrags beendet worden ist, kann von dem Insolvenzverwalter zur Klärung eines gegen den Geschäftsführer oder sonstige Dritte gerichteten Anspruchs grundsätzlich keine Auskunft über den Zeitpunkt der Insolvenzreife der Schuldnerin verlangen.
InsO § 38
InsO § 108 Abs. 1
GmbHG § 64
BGB § 242 Bf

Aktenzeichen: IXZR221/03 Paragraphen: InsO§38 InsO§108 GmbHG§64 BGB§242 Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunftsrecht

BayObLG - LG Memmingen
08.04.2005
3 Z BR 246/04

Für Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine GmbH ist im Regelfall kein Raum für individuelle Auskunftsansprüche von Gesellschaftern gegen den Insolvenzverwalter bezüglich der Insolvenzmasse.

GmbHG § 51a
InsO § 80

Aktenzeichen: 3ZBR246/04 Paragraphen: GmbHG§51a InsO§80 Datum: 2005-04-08
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