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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aufrechnung Anfechtungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.2.2018
IX ZR 103/17

1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex fori concursus.

2a. Eine alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut ist nur eröffnet, wenn das nach der lex fori concursus anwendbare Insolvenzrecht die materiell-rechtlich bestehende Aufrechnungsmöglichkeit des Insolvenzgläubigers aus einem anderen Grund als dem einer Insolvenzanfechtung einschränkt.

2b. In diesem Fall ist maßgeblich, ob der Insolvenzgläubiger nach dem Insolvenzrecht der lex causae zur Aufrechnung berechtigt wäre. Daran fehlt es, wenn die Aufrechnungslage nach dem Insolvenzrecht der lex causae anfechtbar ist.

3a. Ist eine Aufrechnungslage nach der lex fori concursus anfechtbar, kann sich der Anfechtungsgegner im Hinblick auf die Anfechtung nur auf die alternative Anknüpfung für das Anfechtungsstatut berufen.

3b. Ist eine Rechtshandlung nach der lex fori concursus anfechtbar, hat das Gericht die alternative Anknüpfung für das Anfechtungsstatut nur auf Einrede des Anfechtungsgegners zu prüfen.

3c. Der Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die angefochtene Rechtshandlung nach dem anwendbaren Recht eines anderen Staats in keiner Weise angreifbar ist.

4. Auch in den Fällen, in denen ausländisches Insolvenzanfechtungsrecht anwendbar ist, kommt eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nur in Betracht, wenn der beanstandete Vorgang über einen bloßen Anfechtungstatbestand im Sinne der §§ 130 ff InsO hinaus besondere Umstände aufweist, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigen.

5. Eine sogenannte Firmenbestattung kann eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellen.

InsO § 129, § 130, §§ 130ff, § 133, § 335

Aktenzeichen: IXZR103/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37857

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aufrechnung

BGH - LG Dresden - AG Dresden
3.3.2016
IX ZR 132/15

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung; Widerruf eines verbundenen Geschäfts

1. Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt (Ergänzung zu BGH, 29. Juni 2004, IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1).

2. Durch den Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts erlöschen die Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher kraft Gesetzes, soweit das Darlehen dem Unternehmer zugeflossen ist. Dies gilt auch in der Insolvenz des Verbrauchers.

InsO § 95 Abs 1, § 96 Abs 1 Nr 1
BGB § 346, § 355 Abs 1
BGB vom 02.12.2004 § 357 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR132/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aufrechnung Prozeßrecht

BGH - OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
24.9.2015
IX ZR 55/15

Verschafft sich der Gläubiger durch Auf- oder Verrechnung in anfechtbarer Weise Befriedigung seiner Forderung, sind hierauf ab Verfahrenseröffnung Prozesszinsen zu entrichten.

InsO § 96 Abs 1 Nr 3, § 143 Abs 1 S 2
BGB § 288 Abs 1 S 2, § 291, § 818 Abs 4

Aktenzeichen: IXZR55/125 Paragraphen: InsO§96 InsO§143 BGB§288 BGB§291 BGB§818 Datum: 2015-09-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35717

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aufrechnung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.5.2014
IX ZR 118/12

1. Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem Zweck des Insolvenzverfahrens zuwiderläuft (insoweit Aufgabe von BGH, 19. März 1987, IX ZR 148/86, BGHZ 100, 222).

2. Der Insolvenzverwalter ist mit der Aufrechnung gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag nach deren Feststellung zur Insolvenztabelle ausgeschlossen, wenn die Aufrechnungslage schon vor der Feststellung bestand.

BGB § 387
InsO § 178 Abs 2 S 1, § 178 Abs 3
ZPO § 767 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR118/12 Paragraphen: BGB§387 InsO§178 ZPO§767 Datum: 2014-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34214

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aufrechnung

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
7.5.2013
IX ZR 191/12

Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den Ausgleichsanspruch bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen insolvenzrechtlich unwirksam.

InsO § 94, § 96 Abs 1 Nr 3, § 130 Abs 1 S 1 Nr 2
HGB § 89b

Aktenzeichen: IXZR191/12 Paragraphen: InsO§94 InsO§96 InsO§130 HGB§89b Datum: 2013-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32856

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Aufrechnung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
18.4.2013
IX ZR 90/10

Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befriedigung verschaffen können.

InsO § 134 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR90/10 Paragraphen: InsO§134 Datum: 2013-04-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aufrechnung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
14.2.2013
IX ZR 94/12

Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung kommt es nicht an.

InsO § 96 Abs 1 Nr 3, § 130 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZR94/12 Paragraphen: InsO§96 InsO§130 Datum: 2013-02-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aufrechnung Steuerrecht

BFH
25.7.2012
VII R 29/11

Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Änderung der Rechtsprechung

1. Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu berichtigende Steuerforderung begründet worden ist (Änderung der Rechtsprechung).

2. Ohne Bedeutung ist --ebenso wie der Zeitpunkt der Abgabe einer Steueranmeldung oder des Erlasses eines Steuerbescheids, in dem der Berichtigungsfall erfasst wird--, ob der Voranmeldungszeitraum oder Besteuerungszeitraum erst während des Insolvenzverfahrens abläuft.

Aktenzeichen: VIIR29/11 Paragraphen: UStG§17 InsO§96 Datum: 2012-07-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aufrechnung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
26.4.2012
IX ZR 149/11

Der Insolvenzgläubiger, der gegen eine Forderung der Masse aufrechnet, hat darzulegen und zu beweisen, dass die Aufrechnungslage schon im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestand.

InsO § 96 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZR149/11 Paragraphen: InsO§96 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung Aufrechnung

BGH - LG Halle - AG Halle
29.3.2012
IX ZR 116/11

1. Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die in das Schlussverzeichnis des Insolvenzverfahrens aufgenommen worden sind, gegen den jeweiligen Insolvenzgläubiger im Klagewege geltend zu machen (Verteilungsabwehrklage).

2. Führt die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen Forderungen des Schuldners, die von seiner Abtretungserklärung nicht erfasst sind, während ihrer Laufzeit zu einer teilweisen Befriedigung, so darf der Insolvenzgläubiger an den weiteren Verteilungen nur nach dem Berücksichtigungswert seiner Restforderung teilnehmen.

InsO § 43, § 52, § 197 Abs 1 S 2 Nr 2, § 287 Abs 2, § 292 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR116/11 Paragraphen: InsO§43 InsO§52 InsO§197 InsO§287 InsO§292 Datum: 2012-03-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30802

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