Rechtsprechung - Suchergebnis - 09.12.2018 22:14h

Insolvenzrecht - Anfechtungsrecht Arbeitsrecht

BAG - LAG Hamm
26.10.2017
6 AZR 511/16

Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum

Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Rückforderung gezahlte Ausbildungsvergütung betrifft und wenn das Insolvenzverfahren auf einen schon längere Zeit vor der Zahlung gestellten Antrag hin eröffnet wurde.

Aktenzeichen: 6AZR511/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
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Insolvenzrecht - Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
8.4.2015
4 Sa 2182/14

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 18 Abs. 5 VTV aF. gegenüber einer Erstattungsforderung eines unter den Anwendungsbereich des VTV fallenden Arbeitgebers, das bereits vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bestand, ist auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers gegenüber dem Insolvenzverwalter zu beachten.

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 18 Abs. 5 VTV aF. geht über das Zurückbehaltungsrecht des nicht, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß erfüllten Vertrages nach § 320 BGB hinaus, weil es eine Vorleistungspflicht des unter den Geltungsbereich des VTV fallenden Arbeitgebers begründet.

Hat der Kläger vorzuleisten, ist seine Klage mangels Fälligkeit des Anspruchs abzuweisen, sofern er seine Leistung nicht bereits bewirkt oder zumindest angeboten hat. Eine Verurteilung Zug um Zug nach § 322 Abs. 1 BGB scheidet dann aus.

InsO § 96, § 38, § 94

Aktenzeichen: 4Sa2182/14 Paragraphen: InsO§96 InsO§38 InsO§94 Datum: 2015-04-08
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Insolvenzrecht - Arbeitsrecht

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
12.8.2014
10 AZB 8/14

Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich

Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insolvenzverwalter ist insoweit in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und kann eine Umschreibung des Titels und die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu seinen Gunsten verlangen.

Aktenzeichen: 10AZB8/14 Paragraphen: InsO§35 ZPO§727 Datum: 2014-08-12
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Insolvenzrecht - Arbeitsrecht Anfechtungsrecht

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
3.7.2014
6 AZR 451/12

Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen

Aktenzeichen: 6AZR451/12 Paragraphen: Datum: 2014-07-03
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Insolvenzrecht - Arbeitsrecht

ArbG Hamburg
7.5.2014
27 Ca 537/13

Aufhebung eines Aufhebungsvertrags und Wegfall der Geschäftsgrundlage

1. Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Insolvenzverwalter vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Betriebsschließung einen Aufhebungsvertrag, kann dieser nicht nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Betrieb später zwar fortgeführt wird, dem Arbeitnehmer bei Vertragsschluss jedoch bekannt war, dass der Insolvenzverwalter weiterhin auf Investorensuche ist. Auch ein Wegfall der Geschäftsgrundlage kann unter diesen Umständen nicht angenommen werden.

2. Ergibt sich nach dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den ausgeschiedenen Arbeitnehmer, kann diese nur dann zum Wegfall der Geschäftsgrundlage führen, wenn die Betriebsfortführung bis zum vereinbarten Vertragsende feststeht.

BGB § 123, § 142, § 242, § 313

Aktenzeichen: 27Ca537/13 Paragraphen: BGB3123 BGB3142 BGB§242 BGB§313 Datum: 2014-05-07
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Insolvenzrecht Versicherungsrecht - Arbeitsrecht Versicherungen Sozialversicherung Insolvenz

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
22.1.2014
IV ZR 201/13

Zur Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt" des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses (im Anschluss an BGH, Urteile vom 8. Juni 2005, IV ZR 30/04, VersR 2005, 1134 und vom 3. Mai 2006, IV ZR 134/05, VersR 2006, 1059).

VVG § 159
InsO § 47

Aktenzeichen: IVZR201/13 Paragraphen: VVG§159 InsO§47 Datum: 2014-01-22
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Insolvenzrecht - Arbeitsrecht

BAG - LAG Baden-Württemberg
16.5.2013
6 AZR 556/11

Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 InsO für die Zwecke und die Dauer des Insolvenzverfahrens durchbrochen. Insoweit wird der Prioritätsgrundsatz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung ersetzt.

2. Der in einem Rechtsstreit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits erreichte Prozesserfolg kann dadurch gesichert werden, dass der Treuhänder das verschleierte Arbeitseinkommen eines Schuldners aus dem Massebeschlag zugunsten eines Gläubigers freigibt und dieser sich verpflichtet, das beigetriebene verschleierte Arbeitseinkommen an die Insolvenzmasse abzuführen (modifizierte Freigabe). Eine solche Freigabeerklärung wirkt allerdings nur für die Zukunft.

Aktenzeichen: 6AZR556/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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Insolvenzrecht - Arbeitsrecht

BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
26.4.2012
IX ZB 239/10

Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe erreicht.

InsO § 36 Abs 1 S 2, § 36 Abs 4
ZPO § 850a Nr 2

Aktenzeichen: IXZB239/10 Paragraphen: InsO§36 ZPO§850a Datum: 2012-04-26
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Insolvenzrecht - Arbeitsrecht

BFH
1.3.2012
VI R 4/11

Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld - Progressionsvorbehalt - Zuflusszeitpunkt

1. Soweit Insolvenzgeld vorfinanziert wird, das nach § 188 Abs. 1 SGB III einem Dritten zusteht, ist die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld i.S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen.

2. Die an den Arbeitnehmer gezahlten Entgelte hat dieser i.S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bezogen, wenn sie ihm nach den Regeln über die Überschusseinkünfte zugeflossen sind.

Aktenzeichen: VIR4/11 Paragraphen: SGB§188 EStG§32b Datum: 2012-03-01
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Insolvenzrecht - Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
10.11.2011
5 Sa 227/11

Insolvenzanfechtung betreffend Gehaltszahlungen und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

1. Soweit die angefochtenen Gehaltszahlungen der Vergütung fälliger Gehälter aus dem jeweiligen Vormonat dienten, unterlagen sie als Bargeschäft i. S. v. § 142 InsO, nicht der Deckungsanfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO, sondern der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO.

2. Ein künftiger Insolvenzschuldner handelt dann nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gemäß § 133 Abs. 1 InsO, wenn er eine kongruente Gegenleistung für die von ihm empfangene Leistung (hier Arbeitsleistung) erbringt, welche zur Fortführung seines Unternehmens nötig ist und damit den Gläubigern im Allgemeinen nützt.

InsO § 130 Abs 1, § 133 Abs 1, § 142, § 143

Aktenzeichen: 5Sa227/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-10
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