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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitnehmer

LG Neuruppin
09.01.2009
3 O 374/07

1. Die in der Krise der Insolvenzschuldnerin aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 187 SGB III auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Lohnansprüche unterfallen nicht dem Aufrechnungsverbot des § 96 InsO.

2. Die Anträge der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld sind integraler Bestandteil des öffentlich-rechtlich geregelten Schicksals von Lohnansprüchen im Fall der Arbeitgeberinsolvenz und keine der Anfechtung unterliegende Rechtshandlungen i.S.d. § 129ff. InsO.

SGB III § 197 Abs 3
InsO § 96
InsO § 129

Aktenzeichen: 3O374/07 Paragraphen: SGBIII§197 InsO§96 InsO§129 Datum: 2009-01-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitsrecht Arbeitnehmer

LAG München - ArbG Nünchen
14.10.2004 11 Sa 1596/03
Soziale Auswahl, Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung nach einer Unternehmensspaltung

1. Die in einer Betriebsvereinbarung enthaltene befristete Beschäftigungsgarantie ist Bestandteil der kündigungsrechtlichen Stellung eines Arbeitnehmers gem. § 323 Abs. 1 UmwG. Im Fall der Insolvenz eines ausgegliederten Unternehmens innerhalb von zwei Jahren nach der Spaltung steht diese Beschäftigungsgarantie jedoch dem Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters nicht entgegen.

2. Die kündigungsrechtliche Stellung i .S. d. § 323 Abs. 1 UmwG umfasst nicht die kündigungsrechtliche Rechtsposition der Sozialauswahl im Zeitpunkt der Spaltung. Wird einem Arbeitnehmer innerhalb von zwei Jahren nach der Spaltung betriebsbedingt gekündigt, ist die Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 KSchG deshalb nur auf den Betrieb des derzeitigen Arbeitgebers und nicht auf das vor der Spaltung besehende (Gesamt-) Unternehmen zu erstrecken.
InsO § 113 Abs. 1
UmwG § 323 Abs. 1
KSchG § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 11Sa1596/03 Paragraphen: InsO§113 KSchG§1 Datum: 2004-10-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitsrecht Arbeitnehmer

LAG Hamm - ArbG Rheine
15.09.2004 18 Sa 389/04
Urlaubsanspruch, zusätzliche Urlaubsvergütung (Urlaubsgeld), Sonderzahlung, Betriebsübergang im Insolvenzverfahren, insolvenzrechtliche Einschränkung der Haftung des Betriebserwerbers

1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz gehen auch die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer auf den Betriebserwerber über. Eine Einschränkung der Haftung findet insoweit nicht statt.

2. Es besteht Akzessorietät zwischen der zusätzlichen Urlaubsvergütung nach § 14 Ziff. 1 MTV Metall NRW und dem tariflichen Anspruch auf Urlaub und Urlaubsvergütung.
MTV § 11 ff
BGB § 271
BGB § 613 a Abs. 1 Satz 1
InsO § 108 Abs. 1

Aktenzeichen: 18Sa389/04 Paragraphen: BGB3271 BGB§613a InsO§108 Datum: 2004-09-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitsrecht Arbeitnehmer

LAG Berlin - ArbG Berlin
03.09.2004 6 Sa 1315/04
Entgeltvereinbarung für den Insolvenzfall
Erklärt sich ein Arbeitnehmer zur Rettung des Betriebes seines Arbeitgebers bereit, gegen ein entsprechend geringeres Entgelt verkürzt zu arbeiten, so stellt sein für den Fall einer gleichwohl eintretenden Insolvenz vorgesehener Anspruch auf das volle Entgelt jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit dar, wenn der Insolvenzverwalter von der Befugnis, vom Arbeitnehmer auch wieder die vollzeitige Arbeitsleistung zu verlangen, keinen Gebrauch gemacht hat.
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 6Sa1315/04 Paragraphen: InsO§55 Datum: 2004-09-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitnehmer Arbeitsrecht

BAG - LAG Köln - ArbG Siegburg
13.5.2004 8 AZR 198/03
Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang
Findet nach Ablauf der Frist einer insolvenzbedingten Kündigung ein Betriebsübergang statt, besteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.
BGB § 613a Abs. 1
Richtlinie 77/187/EWG
Richtlinie 2001/23/EG
InsO §§ 113 aF, 125 – 128
ZPO § 894

Aktenzeichen: 8AZR198/03 Paragraphen: InsO§113 InsO§125 InsO§128 ZPO§894 BGB§613a 77/187/EWG 2001/23/EG Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Arbeitnehmer Arbeitsrecht

BAG - Thüringer LAG - ArbG Erfurt
31.3.2004 10 AZR 253/03
Insolvenz Neumasseverbindlichkeiten
1. Der Rang einer Forderung auf Arbeitsvergütung als Masseverbindlichkeit wird durch die nach der Anzeige der (drohenden) Masseunzulänglichkeit zu treffende Entscheidung des Insolvenzverwalters bestimmt, ob er das Arbeitsverhältnis unverzüglich kündigt oder ob er es (zunächst) fortsetzt.

2. Als Masseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO gilt die Arbeitsvergütung für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt wird.

3. Der maßgebliche Kündigungstermin bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem eine Kündigung unter Beachtung gesetzlicher Verpflichtungen, zB aus § 102 BetrVG, § 85 SGB IX oder §§ 111, 112 BetrVG rechtlich zulässig ist. Er richtet sich nicht nach dem Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung des Insolvenzverwalters, den Betrieb stillzulegen.
InsO § 208 Abs. 1 und 2, § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 10AZR253/03 Paragraphen: InsO§208 InsO§209 Datum: 2004-03-31
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitsrecht Arbeitnehmer

BAG - LAG Hamm
30.3.2004 1 AZR 85/03
Auslegung eines Sozialplans Eintritt in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft – vertraglicher Verzicht auf Sozialplananspruch

1. Sollen Abfindungsansprüche aus einem vom Insolvenzverwalter abgeschlossenen Sozialplan gerichtlich geltend gemacht werden, ist wegen des Ausschlusses der Zwangsvollstreckung nach § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO zumindest auch – eine Feststellungsklage zulässig.

2. Auch der ohne Zustimmung des Betriebsrats nach § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG grundsätzlich unwirksame individuelle Verzicht auf Sozialplanansprüche ist einem Günstigkeitsvergleich zugänglich.

3. Zwischen einer Sozialplanabfindung und den mit dem Eintritt in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft verbundenen Ansprüchen des Arbeitnehmers ist mangels funktionaler Gleichwertigkeit der einander gegenüberstehenden Leistungen in der Regel kein Sachgruppenvergleich möglich.
InsO § 53, § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 123 Abs. 2, Abs. 3
BetrVG § 77 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 1AZR85/03 Paragraphen: InsO§53 InsO§55 InsO§123 BetrVG§77 Datum: 2004-03-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10433

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitnehmer Arbeitsrecht

Die Entscheidung wurde übermittelt durch Rechtsanwältin Christel K. Schwarz-Feuring aus 42855 Remscheid, Haddenbrocker Straße 21 – Telefon 02191/291382

LAG Düsseldorf
24.2.2004 8 (11) 1546/03
1. Der Prüfungsmaßstab des § 125 InsO erlangt erst dann Bedeutung, wenn es aufgrund entsprechenden Sachvortrags des Insolvenzverwalters überhaupt etwas zu prüfen gibt. § 125 InsO entbindet den Insolvenzverwalter nicht von der Pflicht, den Kläger in den Stand zu versetzen, die Vermutung der „groben Fehlerhaftigkeit" bei der Sozialauswahl widerlegen zu können. Dazu gehören die Darlegung und Beweisantritte der betrieblichen Gründe für den Kündigungsentschluss, für die Durchführung der Sozialauswahl und insbesondere die Gewichtung der sozialen Kriterien nach § 1 KSchG a.F. i.V.m. § 113 InsO. Der bloße Hinweis auf die Namensliste als Bestandteil eines Interessenausgleichs reicht für den Nachweis einer ordnungsgemäßen Sozialauswahl nicht aus.

2. Auch wenn im Interessenausgleich niederlegt ist, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wurde, sind im Falle des Bestreitens der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrates Einzelheiten der Betriebsratsanhörung vorzutragen.

3. § 113 Abs. 2 InsO verpflichtet den Kläger nicht schon in der Klageschrift, den Einwand der grob fehlerhaften Sozialauswahl im einzelnen vorzutragen. Der Hinweis, er berufe sich auf das Kündigungsschutzgesetz, ist ausreichend. Er kann verlangen, dass zunächst der Insolvenzverwalter die durchgeführte Sozialauswahl im Rahmen seiner Auskunftspflicht nachvollziehbar macht. Erst danach muss der Kläger die „grobe Fehlerhaftigkeit" darlegen und unter Beweis stellen.

4. Soweit der Insolvenzverwalter behauptet, der Kläger verfüge nicht über fachspezifische Kenntnisse und sei schon deshalb nicht in die soziale Auswahl mit einzubeziehen, muss er dieses im einzelnen darlegen und unter Beweis stellen. (Leitsätze RA’in Schwarz-Feuring)
InsO §§ 113, 125
KSchG § 1

Aktenzeichen: 8(11)1546/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges Arbeitnehmer

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
11.12.2003 IX ZR 336/01
Stellt der Schuldner einem Dritten die Arbeitskraft eines bei ihm angestellten Arbeitnehmers zur Verfügung, ohne daß der Empfänger dafür eine Gegenleistung zu erbringen hat, so liegt darin regelmäßig auch dann eine unentgeltliche Übertragung von Vermögenswerten, wenn der Schuldner wegen Aufgabe des Geschäftsbetriebes für den Arbeitnehmer keine Verwendung mehr hat.
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 3 (InsO § 134)

Aktenzeichen: IXZR336/01 Paragraphen: GesO§10 InsO§134 Datum: 2003-12-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitnehmer

BAG - LAG Brandenburg - ArbG Neuruppin
19.11.2003 10 AZR 110/03
Insolvenzanfechtung - tarifliche Ausschlußfrist
1. Überträgt der Arbeitgeber innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen seine Rechte als Versicherungsnehmer aus einer Direktversicherung auf den versicherten Arbeitnehmer, so kann der Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung die Zurückgewährung zur Insolvenzmasse verlangen, wenn dem Arbeitnehmer noch keine unverfallbare Anwartschaft im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung zustand.

2. Dieser Anspruch des Insolvenzverwalters unterfällt keiner tarifvertraglichen Ausschlußfrist.
InsO § 129, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 143 Abs. 1, § 146 Abs. 1
BetrAVG §§ 1b, 30f
BGB §§ 202 ff. aF
BRTV-Bau § 16

Aktenzeichen: 10AZR110/03 Paragraphen: BetrAVG§1b BetrAVG§30 InsO§129 InsO§131 InsO§143 InsO§146 BGB§202 BRTV-Bau§16 Datum: 2003-11-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8413

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