RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 212

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
27.2.2020
IX ZR 337/18

Darlehen eines Dritten an Gesellschafter als Gesellschafterdarlehen

Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar.(Rn.5)

InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 135 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZR337/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39990

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Abtretung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
20.2.2020
4 U 109/17

1. Ein Rechtsstreit zwischen Absonderungsberechtigten (Zessionaren) ohne jede Beteiligung des Insolvenzverwalters fällt nicht unter die Annexzuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000.

2. Beurteilen sich die Drittwirkungen einer Abtretung nach deutschem Internationalen Privatrecht, ist auch nach Aufhebung des Art. 33 Abs. 2 EGBGB a.F. das Statut der abgetretenen Forderung (Forderungsstatut) maßgeblich.

EGV 1346/2000 Art 3 Abs 1
EGV 593/2008 Art 14
BGBEG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 4U109/17 Paragraphen: Datum: 2020-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39885

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
11.2.2020
II ZR 427/18

1. Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger hätte verwertet werden können, zu einer Masseschmälerung.

2. Bezieht sich eine durch Insolvenzanfechtung erreichte Rückzahlung nicht auf einzelne Gutschriften, sondern auf die Saldodifferenz in einem bestimmten Zeitraum, werden die in die Saldodifferenz einfließenden Gutschriften im Verhältnis der Saldodifferenz zur Gesamtsumme der Gutschriften, mithin zum selben Anteil ausgeglichen, wenn die Differenz die Summe der Gutschriften nicht erreicht.

HGB § 130a Abs 2 S 1 Alt 2

Aktenzeichen: IIZR427/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39927

PDF-DokumentInsolvenzrecht Internationales Recht - Anfechtungsrecht Insolvenzrecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
12.12.2019
IX ZR 328/18

1. Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist.

2. Ein Erstattungsanspruch, der nach Maßgabe der früheren Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz vor diesem Zeitpunkt entstanden ist, kann auch nach dem 1. November 2008 unabhängig davon verfolgt werden, ob und wann ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

InsO § 339
EGInsO Art 103d

Aktenzeichen: IXZR328/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39678

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Abtretung

BGH - OLG Köln - LG Köln
12.9.2019
IX ZR 16/18

Baumarkt

1. Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konzerngesellschaft über die ganze Zeit die bei den Konzerngesellschaften eingehenden Gelder gesammelt und die an die Konzerngesellschaften gerichteten Rechnungen vereinbarungsgemäß auch dann beglichen hat, wenn die internen Verrechnungskonten der Konzerngesellschaften bei der die Zahlungen vornehmenden Gesellschaft im Soll standen, weicht die Überweisung eines von einer anderen Konzerngesellschaft geschuldeten Geldbetrags durch jene Gesellschaft nur geringfügig von der vereinbarten Zahlungsweise ab.

2. Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruchs ist nicht deswegen insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil zwischen den beteiligten Insolvenzverwaltern nicht streitig ist, wem der Rückgewähranspruch zusteht.

InsO § 1, § 80 Abs 1, § 131 Abs 1, § 143
BGB § 398

Aktenzeichen: IXZR16/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39401

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
14.2.2019
IX ZR 149/16

1a. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre.

1b. Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über die Anfechtung von Rechtshandlungen gehören neben § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 InsO aF auch die Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG, § 32a KO und die Rechtsprechungsregeln analog §§ 30, 31 GmbHG aF.

2. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der Gesellschafter dient weder dem Schutz der Insolvenzgläubiger noch dem der Masse.

3. Das Bargeschäftsprivileg gilt nicht bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens.

4. Hat ein Gesellschafter im laufenden Insolvenzverfahren aus von der Gesellschaft emittierten Schuldverschreibungen bestehende Forderungen, welche der Insolvenzverwalter in den Nachrang verweisen und deren Sicherheiten er anfechten kann, ist er diesem gegenüber zur Auskunft darüber verpflichtet, ob und an wen er die Schuldverschreibungen nach Insolvenzeröffnung veräußert hat.

EGInsO Art 103d S 2
InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 135 Abs 1 Nr 1, § 142, § 143 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR149/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38739

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG hamburg - LG Hamburg
24.1.2019
IX ZR 121/16

Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte aufrechnen, nicht aber gegenüber dem Wertersatzanspruch der Masse wegen einer unmöglich gewordenen Herausgabe der Immobilie.

InsO § 143 Abs 1, § 143 Abs 2
BGB § 99, § 100, § 102

Aktenzeichen: IXZR121/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38691

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
27.9.2018
IX ZR 313/16

Der Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs. Den Gegeneinwand, der Schuldner habe nicht mit einem Nutzen für die Gläubiger rechnen dürfen, weil er fortlaufend unrentabel gearbeitet und deshalb auch mittels der in bargeschäftsähnlicher Weise erlangten Leistungen nur weitere Verluste angehäuft habe, hat der Insolvenzverwalter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen.

InsO § 133 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR313/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38116

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
13.9.2018
IX ZR 190/17

Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend machen, wenn die Möglichkeit der Anfechtung nur im Verhältnis zu Dritten besteht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Juli 1996, IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147).

AnfG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR190/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38114

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzgrund Anfechtungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
1.8.2018
4 U 188/17

Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf Zahlungsunfähigkeit

Aktenzeichen: 4U188/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38036

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH