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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Akteneinsicht Verwalter Verwaltung

OLG Rostock - LG Stralsund
28.1.2015
6 U 6/14

Der Insolvenzverwalter kann von der Finanzverwaltung Akteneinsicht in die Vollstreckungsakte der Schuldnerin beim Finanzamt nach § 1 Abs. 2 S. 1 IFG M-V verlangen, ungeachtet dessen dass der Insolvenzverwalter mit den hieraus gewonnenen Erkenntnissen beabsichtigt, einen insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch gegen das Land geltend zu machen.

InsO § 97

Aktenzeichen: 6U6/14 Paragraphen: InsO§97 Datum: 2015-01-28
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vewaltung Akteneinsicht Auskunft Verjährung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.9.2010
IX ZR 121/09

1. Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse verlangen. Entstehen der Konkursmasse dadurch Kosten, die sie allein in fremdem Interesse aufwenden muss, kann der Konkursverwalter hierfür Ersatz und einen entsprechenden Auslagenvorschuss fordern.

2. Die Verjährung eines Anspruchs, dessen Erfüllung dem Schuldner vorübergehend unmöglich ist, beginnt erst mit dem Wegfall des Hindernisses.

KO §§ 82, 86, 124 (InsO §§ 60, 155)
HGB §§ 154, 242
AO § 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BGB §§ 669, 670
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZR121/09 Paragraphen: KO§82 HGB§154 HGB§242 Datum: 2010-09-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Akteneinsicht

OLG Naumburg
27.5.2010
5 VA 11/10

Der für den Insolvenzverwalter ein Treuhandkonto führenden Bank kann das rechtliche Interesse an einer Einsicht der Insolvenzakten nicht abgesprochen werden.

Aktenzeichen: 5VA11/10 Paragraphen: Datum: 2010-05-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Akteneinsicht Steuern

LG München I
14.09.2007
14 HK O 1877/07

1. Verweigert der klagende Insolvenzverwalter den nach §§ 177a, 130a III HGB in Anspruch genommenen Geschäftsführern Akteneinsicht, obwohl die geltend gemachten über 750 Einzelzahlungen fast fünf Jahre zurückliegen, kehrt sich die Darlegungslast für die Frage, ob diese Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers im Sinn von § 130a II 2 HGB vereinbar sind, zu Lasten des klagenden Insolvenzverwalters um.

2. Die Zahlung fälliger Umsatzsteuerschulden ist mit dieser Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vereinbar (Ergänzung BGH, 14. Mai 2007, II ZR 48/06).

HGB § 130a Abs 2 S 2
HGB § 130a Abs 3
HGB § 177a

Aktenzeichen: 14HKO1877/07 Paragraphen: HGB§130a HGB§177a Datum: 2007-09-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Akteneinsicht

Sächsisches FG
15.03.2007
4 K 2155/05

Kein Akteneinsichtsrecht einer Insolvenzverwalterin

Kommt es im Klageverfahren nicht zu einem Übergang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis, somit auch nicht zu einem Übergang der Prozessführungsbefugnis auf die Insolvenzverwalterin, bleiben das Mandat der bisherigen Prozessbevollmächtigten und die ihnen erteilte Prozessvollmacht im Verfahren bestehen. Auf die Kommentierung und Rechtsprechung zu § 23 KO, der Vorgängervorschrift zu §§ 115, 116 InsO kann grundsätzlich zurückgegriffen werden.

InsO § 80 Abs 1
InsO § 89 Abs 1
AO § 258
InsO § 115
InsO § 116

Aktenzeichen: 4K2155/05 Paragraphen: InsO§80 InsO§89 AO§258 InsO§11 InsO§116 Datum: 2007-03-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Auskunft Akteneinsicht

OLG Zweibrücken - LG Koblenz - AG Montabaur
07.09.2006
3 W 122/06

Informationsanspruch des Kommanditisten gegenüber der insolventen KG

Zwar unterliegen nach der Insolvenzeröffnung die Geschäftsunterlagen der Kommanditgesellschaft der ausschließlichen Verfügung des Insolvenzverwalters. Dieser steht jedoch unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts (§ 58 Abs. 1 InsO). Außerhalb der Gläubigerversammlungen und der gesetzlich geregelten Fälle bestehen Informationspflichten des Insolvenzverwalters nur gegenüber dem Insolvenzgericht, nicht aber gegenüber einzelnen Beteiligten. Diese haben nur das Recht zur Teilnahme an den Gläubigerversammlungen, auf Akteneinsicht (§ 4 InsO, § 299 ZPO) und Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen gemäß §§ 66, 153 f, 175 InsO. (Leitsatz der Redaktion)

InsO §§ 4, 58, 66, 153, 175
ZPO § 299

Aktenzeichen: 3W122/06 Paragraphen: InsO§4 InsO§58 InsO§66 InsO§153 InsO§175 ZPO§299 Datum: 2006-09-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Akteneinsicht

BGH - OLG Dresden
5.4.2006
IV AR(VZ) 1/06

Auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse besteht für einen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin das rechtliche Interesse im Sinne der §§ 4 InsO, 299 Abs. 2 ZPO an der Einsicht in die Insolvenzakten fort. Dieses rechtliche Interesse entfällt nicht dadurch, dass der Gläubiger die Akteneinsicht begehrt, um festzustellen, ob ihm Durchgriffs- und Schadensersatzansprüche gegen Dritte, insbesondere Geschäftsführer oder Gesellschafter der Schuldnerin, zustehen.

InsO § 4
ZPO § 299 Abs. 2

Aktenzeichen: IVAR(VZ)1/06 Paragraphen: InsO§4 ZPO§299 Datum: 2006-04-05
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