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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung

BGH - OLG Naumburg - LG Frankfurt/Oder
22.10.2015
IX ZR 171/14

Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Wegfalls der Bereicherung des Bereicherungsschuldners nicht mehr durchsetzbar ist, hat gegen den Verwalter Anspruch auf Herausgabe des Erlangten.

BGB § 407, § 408, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2, § 816 Abs 2, § 818 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR171/14 Paragraphen: BGB§407 BGB§408 BGB§812 BGB§816 BGB§818 Datum: 2015-10-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung Anfechtungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
3.4.2014
IX ZR 201/13

Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden.

InsO § 129 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR201/13 Paragraphen: InsO§129 Datum: 2014-04-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
18.4.2013
IX ZR 165/12

Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätigkeit des Schuldners herrühren.

BGB § 185 Abs 2 S 1
InsO § 35 Abs 2 S 1, § 91 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR165/12 Paragraphen: BGB§185 InsO§35 InsO§91 Datum: 2013-04-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Gesellschaftsrecht - Abtretung Aktiengesellschaften Insolvenz

BGH - OLG München - LG Augsburg
12.3.2013
II ZR 179/12

Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.

AktG § 57, § 62
BGB § 134

Aktenzeichen: IIZR179/12 Paragraphen: AktG§57 AktG§62 BGB§134 Datum: 2013-03-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung Anfechtungsrecht

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
10.1.2013
IX ZR 172/11

Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Gegenleistung einen Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Erlöses des vom Abtretungsempfänger zu führenden Rechtsstreits erhält.

InsO § 1, § 80 Abs 1, § 143
BGB § 398, § 399

Aktenzeichen: IXZR172/11 Paragraphen: InsO§1 InsO§80 InsO§143 BGB§398 BGB§399 Datum: 2013-01-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
11.10.2012
IX ZR 30/10

Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung, die bereits einem Sicherungsnehmer übertragen war.

InsO § 91 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR30/10 Paragraphen: InsO§91 Datum: 2012-10-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung

BGH - LG Mönchengladbach - AG Mönchengladbach
20.9.2012
IX ZR 208/11

Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem Dienstverhältnis beruhen, das erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen worden ist.

InsO § 91 Abs 1, § 114 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR208/11 Paragraphen: InsO§91 InsO§114 Datum: 2012-09-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
12.7.2012
IX ZR 210/11

Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Scheinzessionar nicht von seiner Verbindlichkeit befreit.

InsO § 81 Abs 1 S 1, § 82
BGB § 407 Abs 1, § 408 Abs 1, § 409 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR210/11 Paragraphen: InsO§81 InsO§82 BGB§407 BGB§408 BGB§409 Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung Aufrechnung

BGH - LG Halle - AG Halle
29.3.2012
IX ZR 116/11

1. Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die in das Schlussverzeichnis des Insolvenzverfahrens aufgenommen worden sind, gegen den jeweiligen Insolvenzgläubiger im Klagewege geltend zu machen (Verteilungsabwehrklage).

2. Führt die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen Forderungen des Schuldners, die von seiner Abtretungserklärung nicht erfasst sind, während ihrer Laufzeit zu einer teilweisen Befriedigung, so darf der Insolvenzgläubiger an den weiteren Verteilungen nur nach dem Berücksichtigungswert seiner Restforderung teilnehmen.

InsO § 43, § 52, § 197 Abs 1 S 2 Nr 2, § 287 Abs 2, § 292 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR116/11 Paragraphen: InsO§43 InsO§52 InsO§197 InsO§287 InsO§292 Datum: 2012-03-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht Bürgschaftsrecht - Abtretung Insolvenz Insolvenzverfahren

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
9.2.2012
1 U 68/11

1. Sind einer Bank durch Globalzession Forderungen eines Kunden abgetreten worden und gehen vor Aufdeckung der Abtretung nach außen und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieses Kunden noch Zahlungen von dessen Gläubigern auf abgetretene Forderungen auf einem bei der Bank geführten Konto des Kunden ein, kann die Bank gegenüber dem wegen dieser Zahlungen bestehenden Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht mit ihren Forderungen aufrechnen (BGH, Urteil vom 26.6.2008, Az.: IX ZR 47/05).

2. Eine solche Zahlung nach Insolvenzeröffnung, welche die Bank aufgrund nachwirkender vertraglicher Nebenpflicht gem. §§ 675, 667 BGB an den Insolvenzverwalter auszukehren hat, kann nicht anders behandelt werden als eine entsprechende direkte Zahlung des Drittschuldners an den zum Forderungseinzug berechtigten Insolvenzverwalter. die der Bank als Sicherungsnehmerin in der Insolvenz zukommende Position als Absonderungsberechtigter geht dadurch nicht verloren.

3. Nach Auskehr der eingegangenen Zahlung an den Insolvenzverwalter kommt primär ein Anspruch der Bank als Sicherungsnehmerin gem. § 170 Abs.1 S. 2 InsO, ansonsten aus Bereicherung der Masse nach §§ 55 Abs. 3 InsO, 812 Abs. 1 BGB in Betracht.

InsO, § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 170 Abs. 1

Aktenzeichen: 1U68/11 Paragraphen: Inso§96 InsO§170 Datum: 2012-02-09
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