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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
24.1.2019
IX ZR 110/17

1a. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat, verliert die ihm in der Sicherungsvereinbarung und dem Kaufvertrag eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die sicherungsübertragenen und unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Waren weiter zu veräußern, nicht ohne weiteres, wenn er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt und Einziehungsbefugnis bestellt wird (Festhalten an BGH, Urteil vom 6. April 2000 - IX ZR 422/98, BGHZ 144, 192).

1b. Die Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und die Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware ist unberechtigt, wenn die Sicherungsrechte der Sicherungsnehmer sich nicht auf die Ansprüche auf die Gegenleistung und die eingezogenen Geldbeträge oder das eingenommene Entgelt erstrecken, etwa dadurch, dass der vorläufige Insolvenzverwalter die zur Sicherung abgetretenen Forderungen und die Entgelte aus der Weiterveräußerung schuldnerfremder Gegenstände auf einem zugunsten der Sicherungsnehmer eingerichtetem offenen Treuhandkonto einzieht.

2a. Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Ersatzaussonderungs- und -absonderungsrechts ist derjenige, der sich darauf beruft. Dazu gehört auch das Merkmal des (durchgehend) unterscheidbaren Vorhandenseins der Gegenleistung in der Masse.

2b. Den Insolvenzverwalter trifft hinsichtlich des Vorhandenseins des Gegenstands in der Masse grundsätzlich eine sekundäre Darlegungslast. Dem steht nicht entgegen, dass dem Aus- und Absonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter ein gesondert durchsetzbarer Auskunftsanspruch zusteht.

2c. Soweit der Insolvenzverwalter den Auskunftsberechtigten auf eine Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere des Schuldners verweisen darf, kann er ebenfalls in Erfüllung der sekundären Darlegungslast den Aus- und Absonderungsberechtigten auf die Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere verweisen.

3. Der vorläufige Insolvenzverwalter kann nicht ermächtigt werden, durch Raumsicherungsvertrag übertragenes Eigentum und Vorbehaltseigentum nach Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten gegen deren Willen zu veräußern.

InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 5, § 48 S 1, § 48 S 2

Aktenzeichen: IXZR110/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Abtretung

BGH - OLG München - LG München I
19.7.2018
IX ZR 296/17

1. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter, künftig entstehender Verbindlichkeiten.

2. Für die Frage der Entgeltlichkeit ist auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners abzustellen.

3. Tritt der Schuldner einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung ab, der durch das Verlangen des Vermieters aufschiebend bedingt ist, eingebrachte Gegenstände am Mietende in der Mietsache zu belassen, ist der Rechtserwerb bereits mit Abschluss des Abtretungsvertrags abgeschlossen.

InsO § 134 Abs 1, § 140 Abs 1
BGB § 158 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR296/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Abtretung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
14.6.2018
IX ZR 232/17

Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.

GmbHG § 9b Abs 1 S 1, § 64 S 1

Aktenzeichen: IXZR232/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung

BGH - OLG Naumburg - LG Frankfurt/Oder
22.10.2015
IX ZR 171/14

Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Wegfalls der Bereicherung des Bereicherungsschuldners nicht mehr durchsetzbar ist, hat gegen den Verwalter Anspruch auf Herausgabe des Erlangten.

BGB § 407, § 408, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2, § 816 Abs 2, § 818 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR171/14 Paragraphen: BGB§407 BGB§408 BGB§812 BGB§816 BGB§818 Datum: 2015-10-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung Anfechtungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
3.4.2014
IX ZR 201/13

Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden.

InsO § 129 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR201/13 Paragraphen: InsO§129 Datum: 2014-04-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
18.4.2013
IX ZR 165/12

Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätigkeit des Schuldners herrühren.

BGB § 185 Abs 2 S 1
InsO § 35 Abs 2 S 1, § 91 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR165/12 Paragraphen: BGB§185 InsO§35 InsO§91 Datum: 2013-04-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Gesellschaftsrecht - Abtretung Aktiengesellschaften Insolvenz

BGH - OLG München - LG Augsburg
12.3.2013
II ZR 179/12

Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.

AktG § 57, § 62
BGB § 134

Aktenzeichen: IIZR179/12 Paragraphen: AktG§57 AktG§62 BGB§134 Datum: 2013-03-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung Anfechtungsrecht

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
10.1.2013
IX ZR 172/11

Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Gegenleistung einen Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Erlöses des vom Abtretungsempfänger zu führenden Rechtsstreits erhält.

InsO § 1, § 80 Abs 1, § 143
BGB § 398, § 399

Aktenzeichen: IXZR172/11 Paragraphen: InsO§1 InsO§80 InsO§143 BGB§398 BGB§399 Datum: 2013-01-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
11.10.2012
IX ZR 30/10

Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung, die bereits einem Sicherungsnehmer übertragen war.

InsO § 91 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR30/10 Paragraphen: InsO§91 Datum: 2012-10-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung

BGH - LG Mönchengladbach - AG Mönchengladbach
20.9.2012
IX ZR 208/11

Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem Dienstverhältnis beruhen, das erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen worden ist.

InsO § 91 Abs 1, § 114 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR208/11 Paragraphen: InsO§91 InsO§114 Datum: 2012-09-20
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