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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht

BGH - LG Kempten - AG Kempten
16.7.2020
IX ZB 14/19

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Insolvenzrichters über eine Erinnerung gege den Rechtspfleger

Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (Fortführung von BGH, Beschluss vom 24. November 2016 - IX ZB 4/15, WM 2017, 346).(Rn.5)

InsO § 175, § 178
ZPO § 164 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB14/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.6.2020
11 U 251/17

Ein Insolvenzverwalter kann sich im Anfechtungsprozess gegen die Kommanditisten der Schuldnerin auf Rückzahlung von Ausschüttungen auf eine von ihm selbst herbeigeführte Gläubigerbenachteiligung (hier: Rücknahme von ihm selbst erhobener Widersprüche gegen nicht bestehende Forderungen der Kommanditisten) nicht berufen. Eine solche Zurücknahme stellt sich als offensichtlich insolvenzzweckwidrig und damit im Lichte des § 1 Satz 1 InsO zugleich als rechtswidrig dar.

InsO § 1 S 1

Aktenzeichen: 11U251/17 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
18.6.2020
IX ZB 46/18

1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.

2. Das während der Wohlverhaltensphase im Restschuldbefreiungsverfahren geltende Vollstreckungsverbot steht der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle nicht entgegen.

3. Durch Ausschüttungen im Rahmen des Verteilungsverfahrens werden mehrere Forderungen eines Insolvenzgläubigers nach dem Verhältnis ihrer Beträge berichtigt; abweichende Anrechnungsvorschriften finden keine Anwendung.

InsO § 38, § 39 Abs 1, § 187, § 201 Abs 2, § 294 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB46/18 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter

KG Berlin
14.5.2020
1 VA 17/17

1. Der Rechtsweg gem. §§ 23 ff. EGGVG ist immer eröffnet, wenn es um die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die von einer Justizbehörde zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts getroffen worden sind, geht. Maßnahme in diesem weiten Sinne ist auch die Mitteilung eines auf grund eines Fragebogens ermittelten Punktwerts an einen Bewerbers um die Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung von Insolvenzverwaltern durch die Insolvenzrichter eines Amtsgerichts.

2. Bewerber um die Aufnahme in die Vorauswahliste müssen gleiche Chancen zur Erfüllung einzelner Wertungskriterien haben. Die Aufnahme eines zusätzlichen Wertungskriteriums in die Ermittlung eines Punktwerts muss den Bewerbern so rechtzeitig mitgeteilt werden, dass jeder einzelne die Möglichkeit hat, dieses Kriterium noch in angemessener Zeit vor Abschluss der Punktwertermittlung zu erfüllen.

3. Bewerber um die Aufnahme in die Vorauswahlliste haben einen Anspruch darauf, eine faire Chance auf Bestellung zum Insolvenzverwalter zu erhalten. Eine solche Chance hat ein künftiger Insolvenzverwalter nur bei willkürfreier Einbeziehung in die Auswahl vor der eigentlichen Bestellung, die aufgrund der im Vorauswahlverfahren geschaffenen Liste der generell geeigneten Bewerber getroffen wird. Wird aufgrund erhobener Daten eine Rangfolge der Bewerber zur Aufnahme in die Vorauswahlliste erstellt und soll die Position der jeweiligen Bewerber im Bewerberfeld der Vorauswahlliste Einfluss auf die Häufigkeit der Bestellung zum Insolvenzverwalter haben, ist besondere Vorsicht geboten, dass durch die Auswahl und Gewichtung der einzelnen Kriterien es nicht zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Bevorzugung alteingesessener Insolvenzverwalter kommt. Die Anwendung von Punktesystemen birgt grundsätzlich die Problematik, dass Bewerber, welche die Aufnahmekriterien grundsätzlich erfüllen, je nach Anzahl der erreichten Punkte bessere oder schlechtere Chancen auf Bestellung zum Insolvenzverwalter haben. Durch Schaffung und Gewichtung von Einzelkriterien, die alteingesessene Bewerber am Ort des Insolvenzgerichts an Punktwerten bevorzugen, läuft ein solches Verfahren darauf hinaus, dass schon bei der Bildung der Vorauswahlliste ungleiche Chancen für die Bestellung im Einzelfall festgelegt werden.

GVGEG § 23, §§ 23ff
InsO § 56 Abs 1

Aktenzeichen: 1VA17/17 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
7.5.2020
IX ZB 29/18

Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

Soweit für die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkt ist, die Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes heranzuziehen sind, ist der Gegenstandswert für die Geschäftsgebühr nach billigem Ermessen zu bestimmen. Er entspricht in der Regel der Befriedigungsquote, die für die geprüfte Forderung im Zeitpunkt der ersten Prüftätigkeit zu erwarten gewesen ist.(Rn.14)(Rn.19)

InsO § 63
InsVV § 5 Abs 1
RVG-VV Nr 2300

Aktenzeichen: IXZB29/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Akteneinsicht

BGH - LG München I - AG München
7.5.2020
IX ZB 56/19

Insolvenzverfahren: Grenzen des Akteneinsichtsrechts des Gläubigers bei Missbrauchsgefahr

Gläubiger einer festgestellten Forderung haben in einem Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Ein der Akteneinsicht ausnahmsweise entgegenstehender Missbrauch kann nicht darauf gestützt werden, dass der Gläubiger mit Hilfe der gewonnenen Erkenntnisse Forderungen anderer Gläubiger aufzukaufen beabsichtigt.(Rn.8)

InsO § 4
ZPO § 299 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB56/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40098

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzgrund Prozeßrecht

BGH - LG Fulda - AG Fulda
7.5.2020
IX ZB 84/19

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnungsantrag bei lediglicher Firmenbestattung

Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags mangels einer die Kosten des Insolvenzverfahrens deckenden Masse gerichtet ist, ist wegen Fehlens eines Rechtsschutzinteresses unzulässig.(Rn.6)

1. Die Zulassung des Eröffnungsantrags schließt dessen Abweisung als unzulässig nicht aus, wenn sich im Zuge der Ermittlungen hinreichende Anhaltspunkte für ein fehlendes Rechtsschutzinteresse ergeben. Umstände, die ernstliche Zweifel an dem schutzwürdigen Interesse des Antragstellers aufkommen lassen, sind in jeder Lage des Verfahrens bis zur letzten Tatsachenentscheidung zu beachten.(Rn.14)

2. Vorwerfbares eigenes Verhalten entbindet den Geschäftsführer nicht von seinen Pflichten aus § 15a InsO.(Rn.17)

InsO § 13 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB84/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerbenachteiligung

BGH - LG Nürnberg-Fürth - AG Nürnberg
7.5.2020
IX ZR 18/19

Insolvenzverfahren: Vermutung, Kenntnis und Widerlegbarkeit des Benachteiligungsvorsatzes

1. Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, wenn der Anfechtungsgegner von dieser Tätigkeit weiß.(Rn.22)

2a. Bei der Vermutung, dass der andere Teil im Falle einer Zahlungsvereinbarung oder einer sonstigen Zahlungserleichterung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur Zeit der angefochtenen Handlung nicht kannte, handelt es sich um eine widerlegbare gesetzliche Vermutung.(Rn.17)

2b. Zur Widerlegung der Vermutung kann sich der Insolvenzverwalter auf alle Umstände berufen, die über die Gewährung der Zahlungserleichterung und die darauf gerichtete Bitte des Schuldners hinausgehen.(Rn.18)

2c. Die Vermutung kann auch durch den Nachweis widerlegt werden, dass der Anfechtungsgegner Umstände kannte, die bereits vor Gewährung der Zahlungserleichterung bestanden und aus denen nach der gewährten Zahlungserleichterung wie schon zuvor zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu schließen war.(Rn.18)

InsO § 133 Abs 1 S 2, § 133 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IXZR18/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40100

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerbenachteiligung

BGH - OLG Frankfurt - LG FRankfurt
30.4.2020
IX ZR 162/16

1. Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht insolvenzfest beschlagnahmt waren und deshalb dem Gläubigerzugriff unterlagen; die Beschlagnahme kann vorgerichtlich auch durch eine Pfändung aufgrund des dinglichen Anspruchs vorgenommen werden (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08, BGHZ 182, 264 Rn. 17).

2. Erklärt sich der spätere Schuldner gegenüber einem Grundpfandgläubiger damit einverstanden, die aus dem Grundpfandrecht folgende Haftung von Mietforderungen in einer Art und Weise zu verwirklichen, die in ihren Wirkungen für das der Gläubigergesamtheit haftende Schuldnervermögen einer formellen Zwangsverwaltung entspricht, kann es am Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners fehlen, wenn die Erstreckung des Grundpfandrechts auf die Mietforderungen insolvenzfest ist.

InsO § 129 Abs 1, § 133 aF
BGB § 1123 Abs 1, § 1192 Abs 1
ZVG § 146

Aktenzeichen: IXZR162/16 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40101

PDF-DokumentInsolvenzrecht Gesellschaftsrecht - Insolvenzplan GmbH-Recht

BGH - OLG Celle - AG Lüneburg
8.4.2020
II ZB 3/19

GmbH in Insolvenz: Fortbestand bei entsprechender Möglichkeit im Insolvenzplan; Grenzen der Fortsetzung der GmbH

1. Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit darstellt.(Rn.14)(Rn.21)

2. Die Fortsetzung der Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG setzt voraus, dass noch nicht mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens unter die Gesellschafter begonnen worden ist.(Rn.33)

GmbHG § 60 Abs 1 Nr 4
FamFG § 26, § 382

Aktenzeichen: IIZB3/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40027

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