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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Abtretung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
20.2.2020
4 U 109/17

1. Ein Rechtsstreit zwischen Absonderungsberechtigten (Zessionaren) ohne jede Beteiligung des Insolvenzverwalters fällt nicht unter die Annexzuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000.

2. Beurteilen sich die Drittwirkungen einer Abtretung nach deutschem Internationalen Privatrecht, ist auch nach Aufhebung des Art. 33 Abs. 2 EGBGB a.F. das Statut der abgetretenen Forderung (Forderungsstatut) maßgeblich.

EGV 1346/2000 Art 3 Abs 1
EGV 593/2008 Art 14
BGBEG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 4U109/17 Paragraphen: Datum: 2020-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39885

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
13.2.2020
IX ZB 39/19

Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 € schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus.

InsO § 4a Abs 1, § 302 Nr 1 InsO

Aktenzeichen: IXZB39/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
13.2.2020
IX ZB 55/18

Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren beteiligt haben.

InsO § 290 Abs 1, § 297a Abs 1

Aktenzeichen: IXZB55/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39822

PDF-DokumentProzeßrecht Insolvenzrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Prozeßrecht

OLG München - AG München
19.12.2019
1 AR 139/19

Verweist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk die vom Eröffnungsantrag betroffene Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihren statutarischen, im Handelsregister auch eingetragenen Sitz hat, das Verfahren an das Gericht, in dessen Bezirk die im Handelsregister gleichfalls eingetragene Geschäftsadresse liegt, ohne die ihm obliegenden und sich aufdrängenden Ermittlungen zum Mittelpunkt einer Geschäftstätigkeit an der neuen Geschäftsadresse vorgenommen zu haben, so bindet die Verweisung wegen objektiver Willkür auch dann nicht, wenn das verweisende Gericht seine Entscheidung auf die grob fehlerhafte Rechtsauffassung gestützt hat, mit der Geschäftsadresse habe sich auch der allgemeine Gerichtsstand der Schuldnerin geändert.

InsO § 4
ZPO § 36 Abs 1 Nr 6, § 36 Abs 2

Aktenzeichen: 1AR139/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Bochum - AG Bochum
19.12.2019
IX ZB 72/18

Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten (Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, NZI 2007, 341 Rn. 15). Dies gilt grundsätzlich auch in den Fällen, in denen die Betriebsfortführung mit einem Verlust endet.

InsO § 63 Abs 3 S 2
InsVV § 1 Abs 2 Nr 4 S 2 Buchst b, § 3, § 10, § 11

Aktenzeichen: IXZB72/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
19.12.2019
IX ZR 53/18

Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird.

InsO § 302 Nr 1

Aktenzeichen: IXZR53/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
12.12.2019
IX ZR 27/19

Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs ist unwirksam.

InsO § 48, § 91
BGB § 185 Abs 2, § 407, § 449

Aktenzeichen: IXZR27/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Internationales Recht - Anfechtungsrecht Insolvenzrecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
12.12.2019
IX ZR 328/18

1. Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist.

2. Ein Erstattungsanspruch, der nach Maßgabe der früheren Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz vor diesem Zeitpunkt entstanden ist, kann auch nach dem 1. November 2008 unabhängig davon verfolgt werden, ob und wann ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

InsO § 339
EGInsO Art 103d

Aktenzeichen: IXZR328/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

BGH - LG Chemnitz - AG Döbeln
3.12.2019
II ZR 457/18

§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung erfolgt.

HGB § 25 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZR457/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Sonstiges

BGH - Kammergericht - AG Charlottenburg
26.11.2019
II ZB 21/17

Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen.

AktG § 23 Abs 1 S 1, § 23 Abs 3 Nr 1, § 179 Abs 1 S 1, § 181 Abs 1 S 1
InsO § 80 Abs 1

Aktenzeichen: IIZB21/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-26
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