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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Landshut - AG Landshut
14.6.2018
IX ZB 43/17

Hat ein Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO aF zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, keine weiteren Erklärungen der Beteiligten ausstehen und lediglich noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts zu treffen ist.

InsO § 4, § 287
ZPO § 269 Abs 1, § 300 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB43/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verfahren Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - AG Freiburg
8.5.2018
II ZB 17/17

Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Verfahrens, sondern auch für die davor liegenden Geschäftsjahre.

InsO § 155 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IIZB17717 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sozialversicherung

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
3.5.2018
IX ZR 150/16

Zur Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers.

InsO § 129 Abs 1, § 133 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR150/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan Verfahren

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
26.4.2018
IX ZB 49/17

1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass der Mangel tatsächlich Einfluss auf die Annahme des Plans hatte.

2. Ein Insolvenzplan kann dem Insolvenzverwalter nicht die Befugnis verleihen, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Verfahrensaufhebung eine Insolvenzanfechtungsklage zu erheben.

3. Ein Insolvenzplan kann nicht vorsehen, dass ein anwaltlicher Treuhänder nach Verfahrensaufhebung eine Masseforderung zum Zwecke einer Nachtragsverteilung zugunsten der Gläubigergesamtheit einzieht.

4. Der darstellende Teil des Insolvenzplans leidet an einem erheblichen Mangel, wenn die Vergleichsrechnung mit mehreren Fehlern behaftet ist, die für die Gläubigerbefriedigung von Bedeutung sind.

5. Ein Insolvenzplan entbehrt möglicherweise der erforderlichen Klarheit und Widerspruchsfreiheit, wenn zwar eine feste Insolvenzquote bestimmt wird, ihre Fälligkeit aber von aufschiebenden Bedingungen abhängt, die tatsächlich nicht eintreten können und die gebotene Vollstreckungsfähigkeit in Frage stellen.

InsO § 217 S 1, § 220 Abs 2, § 221 S 1, § 224, § 250 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB49/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung

BGH - OLG Düsseldorf -LG Düsseldorf
26.4.2018
IX ZR 238/17

Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.

InsO § 60, § 61, § 270 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZR238/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Honorarrecht/RVG - Kosten Streitwert Insolvenzverfahren

BGH - LG Landshut - AG Erding
19.4.2018
IX ZR 187/17

Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juli 2017, VI ZR 465/16).

BGB § 249 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IXZR187/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Grundstückrecht - Verfahren Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Münster
19.4.2018
IX ZR 230/15

1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die Grundschuld auch dann nicht gegenüber dem neuen Sicherungsnehmer kondizieren, wenn der Schuldner sich mit der Abtretung einverstanden erklärt hat.

2a. Der Schuldner kann sich im Eröffnungsverfahren auch nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes im Wege eines Sicherungsvertrages wirksam verpflichten, eine Grundschuld zur Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruches zu stellen.

2b. Verliert der Schuldner durch die Auszahlung eines Darlehens die Einrede der fehlenden Valutierung einer Grundschuld, liegt darin keine Verfügung des Schuldners, sondern nur ein sonstiger Rechtserwerb des Gläubigers.

2c. Erweitert der Schuldner nach Eintritt der Verfügungsbeschränkungen den bisherigen Haftungsumfang einer Grundschuld durch eine neue oder geänderte Sicherungsvereinbarung und ermöglicht so eine Neuvalutierung oder eine weitergehende Valutierung der Grundschuld, die nicht durch die frühere Sicherungsvereinbarung gedeckt war, liegt eine unwirksame Verfügung über einen Gegenstand der Insolvenzmasse vor.

3. Sind der Abschluss oder die Änderung eines Sicherungsvertrags als Verfügung des Schuldners unwirksam, kann sich der Gläubiger eines Grundpfandrechts nicht auf einen gutgläubigen Erwerb berufen.

InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 2, § 24 Abs 1, § 81 Abs 1 S 1, § 81 Abs 1 S 2, § 82 S 1

Aktenzeichen: IXZR230/15 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerbenachteiligung Steuern

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
12.4.2018
IX ZR 88/17

1. Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners.

2. Der auf Zahlung von Geld gerichtete Rückgewähranspruch ist keine Entgeltforderung, die bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, einen erhöhten Verzugszinssatz begründet.

InsO § 133 Abs 1 S 1, § 143 Abs 1 S 2
BGB § 288 Abs 1 S 2, § 299 S 1, § 819 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR88/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37805

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - LG Mainz - AG Worms
12.4.2018
IX ZB 60/16

1a. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen sind keine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten "nach diesem Gesetz" gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO.

1b. Beantragt ein Insolvenzgläubiger, dem Schuldner nach der Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit die Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht zu versagen, ist der Versagungsgrund glaubhaft gemacht, wenn der Schuldner vertraglich übernommene Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse nicht erfüllt; der Schuldner hat in diesem Fall darzulegen, dass er nach dem Gesetz zu keinen höheren als zu den von ihm geleisteten Zahlungen verpflichtet war.

2. Übt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit aus, kann er zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses verpflichtet sein, auch wenn er das Renteneintrittsalter erreicht hat.

InsO § 35 Abs 2 S 2, § 290 Abs 1 Nr 5, § 295 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB60/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37855

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.4.2018
4 U 189/17

Insolvenzanfechtung: Vermutung der Zahllungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO

InsO § 17 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 4U189/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37764

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