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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Steuern

BGH - LG Paderborn - AG Paderborn
19.9.2019
IX ZB 2/18

Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.

ZPO § 850f Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: IXZB2/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Münster - AG Münster
12.9.2019
IX ZB 28/18

Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt.

InsO § 63 Abs 3, § 65
InsVV vom 15.07.2013 § 11 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZB28/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Abtretung

BGH - OLG Köln - LG Köln
12.9.2019
IX ZR 16/18

Baumarkt

1. Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konzerngesellschaft über die ganze Zeit die bei den Konzerngesellschaften eingehenden Gelder gesammelt und die an die Konzerngesellschaften gerichteten Rechnungen vereinbarungsgemäß auch dann beglichen hat, wenn die internen Verrechnungskonten der Konzerngesellschaften bei der die Zahlungen vornehmenden Gesellschaft im Soll standen, weicht die Überweisung eines von einer anderen Konzerngesellschaft geschuldeten Geldbetrags durch jene Gesellschaft nur geringfügig von der vereinbarten Zahlungsweise ab.

2. Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruchs ist nicht deswegen insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil zwischen den beteiligten Insolvenzverwaltern nicht streitig ist, wem der Rückgewähranspruch zusteht.

InsO § 1, § 80 Abs 1, § 131 Abs 1, § 143
BGB § 398

Aktenzeichen: IXZR16/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Unterhaltsverpflichtungen

BGH - LG Lüneburg - AG Dannenberg
12.9.2019
IX ZR 264/18

1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen, Anfechtungsgegner, wenn sie Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf die geleisteten Unterhaltsvorschüsse entgegengenommen hat.

2. Ein unterhaltspflichtiger Schuldner kann trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme von Unterhaltszahlungen ohne Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handeln, wenn sich die einzelnen Unterhaltszahlungen in einer Größenordnung bewegen, die es nahelegt, dass es sich wirtschaftlich um Zahlungen aus dem zugunsten der Unterhaltsgläubiger pfändungsgeschützten Teil des Einkommens oder von einem jederzeit schützbaren Konto handelt. In diesem Fall muss der Insolvenzverwalter für die Anfechtung von Unterhaltszahlungen weitere Umstände darlegen und beweisen, die für einen Benachteiligungsvorsatz sprechen, etwa eine erheblich die Pfändungsfreigrenzen übersteigende Höhe der monatlichen Einnahmen des Schuldners.

InsO § 129, § 133 Abs 1
UVG § 7 Abs 1 S 1
BRAusfAllgZustV ND § 5
FinVertG ND vom 12.03.1999 § 4

Aktenzeichen: IXZR264/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Bochum - AG Bochum
12.9.2019
IX ZB 1/17

Überträgt der Insolvenzverwalter eine ihm obliegende Aufgabe, die ein Verwalter ohne volljuristische Ausbildung nicht lösen kann, einem Rechtsanwalt und entnimmt er die dadurch entstehenden Auslagen der Insolvenzmasse, ist bei der Entscheidung über einen beantragten Zuschlag zur Vergütung zu berücksichtigen, dass dem Verwalter im Umfang der Delegation kein Mehraufwand entstanden ist.

InsVV § 3 Abs 1 Buchst b, § 4 Abs 1 S 3, § 5 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB1/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
12.9.2019
IX ZB 2/19

1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses der Kammer getroffen hat.

2. Ob die Ausgestaltung der Vergütung nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung dem Anspruch des Insolvenzverwalters auf eine seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung genügt, richtet sich im Ausgangspunkt nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, für das der Insolvenzverwalter eine Vergütung beansprucht.

3. Die Entscheidung des Verordnungsgebers, für die Vergütung des Insolvenzverwalters Regelsätze vorzusehen, von denen mittels Zu- und Abschlägen abgewichen werden kann, verstößt weder gegen das Bestimmtheitsgebot noch gegen einen Gesetzesvorbehalt oder das Willkürverbot.

4. Ist bei der Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzverfahren eine Nachtragsverteilung voraussehbar, kann sich das Insolvenzgericht die Entscheidung über die Vergütung für die Nachtragsverteilung vorbehalten und die Vergütung für das Insolvenzverfahren festsetzen, ohne die voraussehbare Nachtragsverteilung zu berücksichtigen.

ZPO § 568 S 2
GG Art 3 Abs 1, Art 12 Abs 1, Art 80 Abs 1 S 1
InsO § 63 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB2/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Trier - AG Wittlich
12.9.2019
IX ZB 65/18

1. Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu vergüten.

2. Der Tatrichter kann einen Mehraufwand für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben und Insolvenzgeldvorfinanzierung im Rahmen der Bemessung des Zuschlags für die Unternehmensfortführung berücksichtigen.

3. Die Zahl der Arbeitnehmer eines schuldnerischen Unternehmens rechtfertigt für sich genommen keinen Zuschlag für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben.

4. Ein erheblicher Mehraufwand für die Insolvenzgeldvorfinanzierung kann sich aus den notwendigen Abläufen bei einer großen Zahl von Arbeitnehmern ergeben.

5. Ein erheblicher Mehraufwand des (vorläufigen) Insolvenzverwalters für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben oder Insolvenzgeldvorfinanzierung wird regelmäßig nicht durch eine höhere Berechnungsgrundlage aufgefangen.

InsVV § 3 Abs 1, § 11 Abs 3

Aktenzeichen: IXZB65/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
12.9.2019
IX ZB 76/18

Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren kommt im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst in Betracht, wenn gewichtige, vorsätzliche oder zumindest leichtfertige Pflichtverstöße festgestellt sind, deren unterlassene Offenbarung gegenüber dem Insolvenzgericht eine schwere, subjektiv in hohem Maße vorwerfbare Verletzung der Treuepflicht darstellt.

InsO § 63, § 64 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB76/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39449

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenztabelle Vollstreckung

BGH - LG Koblenz - AG Mayen
4.9.2019
VII ZB 91/17

Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden ist.

ZPO § 850f Abs 2
InsO § 174 Abs 2, § 175 Abs 2, § 201, § 302 Nr 1

Aktenzeichen: VIIZB91/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - OLG Frankfurt - AG Eschwege
28.8.2019
XII ZB 119/19

1. Für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten ist die Staatskasse ebenso Insolvenzgläubigerin wie für auf sie gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG übergegangene, vor Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsanwaltsgebühren (Fortführung von BGH Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 250/16, NZI 2017, 62 und vom 28. Juni 2012 - IX ZR 211/11, NJW-RR 2012, 1465).

2. Solche Insolvenzforderungen können nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens und damit nicht im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung geltend gemacht werden, so dass insoweit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der nachträglichen Anordnung von Zahlungen im Änderungsverfahren nach § 120a ZPO entgegensteht.

ZPO § 120, § 120a, § 122
FamFG § 76
InsO § 36

Aktenzeichen: XIIZB119/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
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