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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Massearmut

OLG München - LG Landshut
24.7.2019
20 U 449/19

Auf die Behauptung der Masseunzulänglichkeit kommt es nicht an, da der Insolvenzverwalter selbst nach Anzeige der Masseunulänglichkeit zur Verwaltung und Verwertung der Masse verpflichtet ist, § 208 Abs. 3 InsO. Damit hat er weiterhin die den Gesellschaftsgläubigern gegen den Kommanditisten zustehenden Haftungsansprüche gem. § 171 Abs. 1 HGB, geltend zu machen, die nicht Teil der Insolvenzmasse sind und gemäß § 171 Abs. 2 HGB nur im Wege gesetzlicher Prozessstandschaft geltend gemacht werden.

Aktenzeichen: 20U449/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerbenachteiligung

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
18.7.2019
IX ZR 258/18

Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein, auch wenn die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs nicht gegeben sind.

InsO vom 05.10.1995 § 133 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR258/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gesellschafterdarlehn

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
11.7.2019
IX ZR 210/18

Wird die aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührende Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch zugunsten seiner Gesellschaft gestundet, handelt es sich grundsätzlich um eine darlehensgleiche Forderung.

InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 135 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZR210/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
4.7.2019
7 C 31.17

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden.

VO (EU) 2016/679 (DSGVO) Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Nr. 1, Art. 15, Art. 23 Abs. 1 Buchst. e, i und j
AO § 2a Abs. 3 und 5, § 32b Abs. 1, § 32c Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 32e

Aktenzeichen: 7C31.17 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gesellschafterdarlehn

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
27.6.2019
IX ZR 167/18

1a. Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags ist darlehensgleich, sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch durchgängig seit der Überlassung des Geldes bestand und sich Gesellschafter und Gesellschaft von vornherein einig waren, dass die Gesellschaft das Geld zurückzuzahlen habe.

1b. Nehmen Gesellschafter und Gesellschaft taggleiche Hin- und Herzahlungen im Rahmen des gleichen darlehensähnlichen Verhältnisses ohne wirksamen anderen Rechtsgrund vor, kommt eine darlehensgleiche Forderung nur in Höhe des Saldos in Betracht.

1c. Vertragliche Ansprüche eines Gesellschafters auf marktübliche Zinsen für das von ihm gewährte Gesellschafterdarlehen stellen keine einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellte Forderung dar, sofern sie nicht erst zu außerhalb jeder verkehrsüblichen Handhabung liegenden Zinsterminen gezahlt werden.

1d. Im Rahmen eines kontokorrentähnlichen Gesellschafterdarlehensverhältnisses ist eine Befriedigung des Darlehensrückzahlungsanspruchs gegenüber dem Gesellschafter nur anfechtbar, soweit der im Anfechtungszeitraum bestehende höchste Saldo bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endgültig zurückgeführt worden ist.

2. Im Fall der Doppelinsolvenz von Gesellschafter und Gesellschaft stellt die anfechtbare Hingabe des Gesellschafterdarlehens eine Einrede gegen den Anfechtungsanspruch aufgrund der Befriedigung des Anspruchs auf Rückgewähr dieses Darlehens dar.

3. Gewährt der Schuldner ein Darlehen, kommt eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung in Betracht, wenn die Forderung gegen den Darlehensnehmer im Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung für einen Pfändungsgläubiger aus Rechtsgründen nicht durchsetzbar ist oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht als gleichwertige Gegenleistung für den Verlust der Darlehensvaluta anzusehen ist. Der im Insolvenzfall eintretende Nachrang einer Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens genügt hierfür nicht.

4a. Die Erfüllung einer einredebehafteten Forderung stellt keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Forderung entgeltlich begründet worden ist.

4b. Eine Leistung des Schuldners im Zwei-Personen-Verhältnis ist nicht schon deshalb als unentgeltlich anzusehen, weil objektiv zweifelhaft ist, ob der zur Rückzahlung verpflichtete Empfänger wirtschaftlich leistungsfähig ist, wenn die rechtlich geschuldete und vereinbarte ausgleichende Gegenleistung später tatsächlich erbracht wird.

5a. Ein Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine nicht bestehende Schuld leistet, nimmt eine entgeltliche Leistung vor, wenn nur der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen die guten Sitten verstößt.

5b. Ein Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine nicht bestehende Schuld leistet, nimmt eine unentgeltliche Leistung vor, wenn die Rückforderung der Leistung ausgeschlossen ist, weil dem leistenden Schuldner ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt; die Leistung ist jedoch entgeltlich, wenn dem Schuldner im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Leistung eine ausgleichende Gegenleistung zugeflossen ist.

6. Verstößt der Leistende mit seiner Leistung gegen die guten Sitten, erlischt nicht der Bereicherungsanspruch, sondern fehlt dem Bereicherungsanspruch die gerichtliche Durchsetzbarkeit.

InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 129 Abs 1, § 134 Abs 1, § 135 Abs 1 Nr 2, § 143 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR167/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Insolvenzrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.6.2019
11 AR 2/19

1. Für Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen die Geschäftsführer der Schuldnerin wegen der Veranlassung von Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Sitz der Gesellschaft begründet (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 34 AR 80/17, ZIP 2018, 100; entgegen OLG Naumburg, Beschluss vom 25. April 2017 - 1 AR 2/17, NZG 2018, 270 f.).

2. Ein Gerichtsstandsbestimmungsverfahren ist bereits dann dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, wenn die Divergenz in der Hinsicht besteht, ob ein Bestimmungsverfahren überhaupt durchzuführen oder aber der Antrag schon mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts zurückzuweisen ist (entgegen OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - 4 SmA 21/06, NJW 2006, 3723 f., juris Rn. 19).

ZPO § 29 Abs 1, § 36 Abs 3 S 1
GmbHG § 64

Aktenzeichen: 11AR2/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.5.2019
IX ZR 44/18

1. Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden.

2. Dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers steht kein Recht zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung zu, wenn der Besteller den Werklohn vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig gezahlt hatte und nur die Abnahme der vom Unternehmer verweigerten Mängelbeseitigungsarbeiten ausstand.

InsO § 103
BGB § 637 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR44/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38963

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Prozeßrecht Kosten

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.5.2019
IX ZB 67/18

Ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt worden und erfolgt danach die Anzeige der Masseunzulänglichkeit, ist jedenfalls ein Beschluss, auf dem im Wege der Zwangsvollstreckung noch kein Sicherungsrecht erwirkt wurde, auf eine sofortige Beschwerde aufzuheben.

InsO § 210
ZPO § 104 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB67/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38892

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter

BGH - LG Magdeburg - AG Magdeburg
21.3.2019
IX ZB 47/17

Zu den Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich.

GesO § 8 Abs 3 S 2, § 16
InsO § 59 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB47/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38891

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitsrecht

BAG - LAG Rheinland-Pfalz
14.3.2019
6 AZR 4/18

Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit

iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, indem er erstmals den Auflösungsantrag stellt oder diesen erstmals prozessual wirksam in den Prozess einführt. Um eine bloße Insolvenzforderung iSd. § 38 InsO handelt es sich demgegenüber, wenn der Insolvenzverwalter lediglich den von ihm vorgefundenen, bereits rechtshängigen Antrag des Schuldners weiterverfolgt und an dem so schon von diesem gelegten Rechtsgrund festhält.

Aktenzeichen: 6AZR4/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38717

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