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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

OLG Frankfurt - AG Lampertheim
10.8.2018
6 WF 158/18

Restschuldbefreiung nach bewilligter Verfahrenskostenhilfe

Wenn einem Verfahrensbeteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, hindert eine ihm danach erteilte Restschuldbefreiung die Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts nur, soweit dessen Gebühren schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind.

RVG § 59
FamGKG § 24
InsO § 38, § 41, § 301
ZPO § 115, § 120 a, § 122 Abs. 1 Nr. 1 lit. b

Aktenzeichen: 6WF158/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38039

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzgrund Anfechtungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
1.8.2018
4 U 188/17

Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf Zahlungsunfähigkeit

Aktenzeichen: 4U188/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Abtretung

BGH - OLG München - LG München I
19.7.2018
IX ZR 296/17

1. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter, künftig entstehender Verbindlichkeiten.

2. Für die Frage der Entgeltlichkeit ist auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners abzustellen.

3. Tritt der Schuldner einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung ab, der durch das Verlangen des Vermieters aufschiebend bedingt ist, eingebrachte Gegenstände am Mietende in der Mietsache zu belassen, ist der Rechtserwerb bereits mit Abschluss des Abtretungsvertrags abgeschlossen.

InsO § 134 Abs 1, § 140 Abs 1
BGB § 158 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR296/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerbenachteiligung

BGH - OLG Köln - LG Köln
19.7.2018
IX ZR 307/16

1a. Überlässt der Schuldner ein ihm gehörendes Grundstück einem Dritten zur Nutzung, kann dies gläubigerbenachteiligend sein, wenn der Schuldner geschäftlich tätig ist, die Nutzungsmöglichkeit einen eigenen wirtschaftlichen Wert darstellt, der im Geschäftsverkehr üblicherweise nur gegen Entgelt überlassen wird, und dem Schuldner eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks zum Vorteil der Gläubiger rechtlich und tatsächlich möglich war.

1b. Ist eine Vermietung einer Sache nur mit behördlicher Genehmigung zulässig, benachteiligt die Gebrauchsübertragung und -überlassung zur unentgeltlichen Nutzung die Gläubiger, wenn die zuständige Behörde die erforderliche Genehmigung tatsächlich erteilt hätte oder hätte erteilen müssen.

2a. Steht dem Leistungsempfänger ein eigener Anspruch gegen den leistenden Schuldner zu, richtet sich die Frage nach der Unentgeltlichkeit der Leistung nach den Grundsätzen im Zwei-Personen-Verhältnis.

2b. Eine unentgeltliche Leistung scheidet im Zwei-Personen-Verhältnis auch dann aus, wenn nicht der Empfänger, sondern ein Dritter die ausgleichende Gegenleistung erbringt, sofern zwischen der Leistung des Schuldners und der ausgleichenden Gegenleistung des Dritten ein ausreichender rechtlicher Zusammenhang besteht.

InsO § 129, § 134 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR307/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - OLG Celle - LG Verden
19.7.2018
IX ZB 24/16

1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, sondern das Verhältnis des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden Kosten.

2. Insolvenzgläubigern ist es regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, wenn sich ihre Befriedigung unter Berücksichtigung des Prozess- und Beibringungsrisikos voraussichtlich um weniger als das Doppelte der aufzubringenden Kosten verbessert.

ZPO § 116 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB24/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
5.7.2018
IX ZR 126/17

Es ist bei der Schenkungsanfechtung nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers zu beurteilen, ob er eine Leistung des Schuldners erhalten hat.

InsO § 129 Abs 1, § 134 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR126/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Forderungsanmeldung

BGH - OLG Naumburg - LG FRankfurt/Oder
5.7.2018
IX ZR 167/15

Zu den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern.

InsO § 174 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR167/15 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38007

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
5.7.2018
IX ZR 139/17

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wenn sie die Gegenleistung für die erbrachte Einlage darstellen.

InsO § 134 Abs 1
HGB § 232

Aktenzeichen: IXZR139/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38068

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter

BGH - OLG FRankfurt - LG Wiesbaden
4.7.2018
IV ZR 297/16

Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2
ZPO § 894 S 1

Aktenzeichen: IVZR297/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37959

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalterhaftung Verjährung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
21.6.2018
IX ZR 171/16

Die Verjährungshöchstfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind auf Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters nicht anwendbar.

InsO § 62
BGB § 199 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR171/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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