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PDF-DokumentProzeßrecht Insolvenzrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Prozeßrecht

OLG München - AG München
19.12.2019
1 AR 139/19

Verweist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk die vom Eröffnungsantrag betroffene Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihren statutarischen, im Handelsregister auch eingetragenen Sitz hat, das Verfahren an das Gericht, in dessen Bezirk die im Handelsregister gleichfalls eingetragene Geschäftsadresse liegt, ohne die ihm obliegenden und sich aufdrängenden Ermittlungen zum Mittelpunkt einer Geschäftstätigkeit an der neuen Geschäftsadresse vorgenommen zu haben, so bindet die Verweisung wegen objektiver Willkür auch dann nicht, wenn das verweisende Gericht seine Entscheidung auf die grob fehlerhafte Rechtsauffassung gestützt hat, mit der Geschäftsadresse habe sich auch der allgemeine Gerichtsstand der Schuldnerin geändert.

InsO § 4
ZPO § 36 Abs 1 Nr 6, § 36 Abs 2

Aktenzeichen: 1AR139/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Bochum - AG Bochum
19.12.2019
IX ZB 72/18

Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten (Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, NZI 2007, 341 Rn. 15). Dies gilt grundsätzlich auch in den Fällen, in denen die Betriebsfortführung mit einem Verlust endet.

InsO § 63 Abs 3 S 2
InsVV § 1 Abs 2 Nr 4 S 2 Buchst b, § 3, § 10, § 11

Aktenzeichen: IXZB72/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
19.12.2019
IX ZR 53/18

Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird.

InsO § 302 Nr 1

Aktenzeichen: IXZR53/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
12.12.2019
IX ZR 27/19

Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs ist unwirksam.

InsO § 48, § 91
BGB § 185 Abs 2, § 407, § 449

Aktenzeichen: IXZR27/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Internationales Recht - Anfechtungsrecht Insolvenzrecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
12.12.2019
IX ZR 328/18

1. Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist.

2. Ein Erstattungsanspruch, der nach Maßgabe der früheren Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz vor diesem Zeitpunkt entstanden ist, kann auch nach dem 1. November 2008 unabhängig davon verfolgt werden, ob und wann ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

InsO § 339
EGInsO Art 103d

Aktenzeichen: IXZR328/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Sonstiges

BGH - LG Chemnitz - AG Döbeln
3.12.2019
II ZR 457/18

§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung erfolgt.

HGB § 25 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZR457/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Sonstiges

BGH - Kammergericht - AG Charlottenburg
26.11.2019
II ZB 21/17

Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen.

AktG § 23 Abs 1 S 1, § 23 Abs 3 Nr 1, § 179 Abs 1 S 1, § 181 Abs 1 S 1
InsO § 80 Abs 1

Aktenzeichen: IIZB21/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerbenachteiligung

BGH - OLG München - LG München I
21.11.2019
IX ZR 223/18

Hat die Gesellschaft ein Darlehen ihrem Gesellschafter teilweise erstattet, wird die damit verbundene Gläubigerbenachteiligung durch eine nachfolgende Zahlung des Gesellschafters an die Gesellschaft nicht beseitigt, wenn der Gesellschaft in diesem Umfang eine weitere Darlehensforderung gegen den Gesellschafter zusteht.

InsO § 135 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZR223/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
14.11.2019
IX ZR 50/17

1. Erst das dem Insolvenzverwalter über die allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinaus verliehene Verwertungsrecht bildet die Grundlage für die Verwertung und demzufolge auch für eine anfallende Feststellungskostenpauschale. Dies gilt auch, sofern der Insolvenzverwalter dem Absonderungsberechtigten die Verwertung der Forderung überlassen hat. Die Überlassung bewirkt insofern nur, dass der Absonderungsberechtigte die Verwertung anstelle des Insolvenzverwalters vornimmt. (Rn.26)

2. Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können. (Rn.26)

3a. Kommt der Insolvenzverwalter mit der Auskehr des Erlöses in Verzug, schuldet er Verzugszinsen.(Rn.39)

3b. Verzug mit der Auskehr des Erlöses tritt in der Regel nicht ohne Mahnung ein. (Rn.40)

InsO § 166, § 170 Abs 1 S 2, § 170 Abs 2, § 171 Abs 1
BGB § 286

Aktenzeichen: IXZR50/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schuldenbereinigungsverfahren

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
07.11.2019
4 U 3/19

1. Erklärt ein Gläubiger die Kündigung, vermag der Schuldner den Fortbestand des Schuldenbereinigungsplans im Wege der Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO vor dem Prozessgericht zu klären.

2. Der Inhalt eines Schuldenbereinigungsplans ist erforderlichenfalls durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB ausgehend vom Wortlaut und der zum Vertragsschluss führenden Begleitumstände und unter besonderer Berücksichtigung des Vergleichszwecks zu ermitteln.

3. Im Einzelfall kann die Auslegung des Schuldenbereinigungsplans ergeben, dass ein darin enthaltenes Kündigungsrecht nur von allen Gläubigern - wenn auch nicht notwendig durch gleichzeitige Erklärung - auszuüben ist.

BGB § 133, § 157, § 351 S 1, § 779
InsO § 308 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4U3/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39634

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