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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Zinsen

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
15.02.2006
4 W 32/06

Zur Berücksichtigung des Zinsanspruchs bei der Berechnung der Obsiegens- und Unterliegensanteile im Rahmen der Kostenentscheidung

In der Kostenentscheidung nach § 92 Abs. 1 ZPO ist der als Nebenforderung geltend gemachte Zinsanspruch bei der Bestimmung der beiderseitigen Obsiegens- und Unterliegensanteile jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn die eigenständige wirtschaftliche Relevanz der Zinsforderung alleine auf der langen Verfahrensdauer beruht und die Entscheidung über den Zinsausspruch keinerlei Begründungsaufwand erfordert.

ZPO § 92

Aktenzeichen: 4W32/06 Paragraphen: ZPO§92 Datum: 2006-02-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17022

PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenerstattung Zinsen

OLG Hamm - LG Hagen - AG Hagen
15.11.2005
15 W 311/05

Verzinsungspflicht des Kostenerstattungsanspruchs für Altfälle

1) Im Beschwerdeverfahren über einen Kostansatz des Amtsgerichts ist die Kammer für Handelssachen des Landgerichts nur mit dem Vorsitzenden als Einzelrichter besetzt. Diese Besetzung ist allein deshalb zwingend, weil § 14 Abs. 7 S. 3 KostO die ehrenamtlichen Richter von der Mitwirkung in dem Beschwerdeverfahren ausnahmslos ausschließt.

2) Die nach bisherigem Recht begründete Verpflichtung der Staatskasse zur Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs ist durch die am 15.12.2001 in Kraft getretene Vorschrift des § 17 Abs. 4 KostO nicht berührt worden (wie BayObLGZ 2003, 143). Ein abweichender Wille des Gesetzgebers lässt sich aus den Gesetzgebungsmaterialien nicht ableiten.

KostO § 14 Abs. 7
KostO § 17 Abs. 4
KostO § 161 S. 1

Aktenzeichen: 15W311/05 Paragraphen: KostO§14 KostO§17 KostO§161 Datum: 2005-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17276

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