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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Steuerrecht Vorsteuer

OLG Nürnberg - LG Ansbach
11.09.2007
5 W 1582/07

Werden eine OHG und ihre Gesellschafter als Streitgenossen wegen einer Gesellschaftsschuld in Anspruch genommen, können sie im Falle ihres Obsiegens von der unterlegenen Klägerseite keine Erstattung der Umsatzsteuer verlangen, die sie ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten schulden, sofern die vorsteuerabzugsberechtigte OHG – wie im Regelfall – im Innenverhältnis der Streitgenossen die gesamten Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu tragen hat.

ZPO § 91 Abs. 1 u. 2

Aktenzeichen: 5W1582/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-09-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22329

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vorsteuer

OLG Köln - LG Köln
26.9.2005
17 W 199/05

Eine Prüfung der Richtigkeit der Erklärung des Antragstellers, vorsteuerabzugsberechtigt zu sein, findet im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht statt. Anders liegt es dann, wenn der Antragsgegner durch von ihm zu erbringenden Beweis die Erklärung des Antragstellers entkräftet oder sich die Unrichtigkeit aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen zweifelsfrei ergibt.

ZPO § 104 Abs. 2 S. 3

Aktenzeichen: 17W199/05 Paragraphen: ZPO§104 Datum: 2005-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17495

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