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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
27.7.2017
1 E 5687/17

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.

2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
27.5.2019
13 OA 134/19

Streitwert einer Klage gegen ein Verbot der Verwendung von Tabak in Shishas

GewO § 35 Abs 1 S 1
GKG § 52 Abs 1, § 52 Abs 2, § 63 Abs 2 S 1, § 66 Abs 6 S 1, § 68 Abs 1 S 1, § 68 Abs 1 S 5

Aktenzeichen: 13OA134/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Freiburg
19.2.2019
A 4 K 276/19

Eine fiktive Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG fällt auch dann an, wenn der von einem Rechtsanwalt vertretene Beteiligte voll obsiegt und sein Antrag auf mündliche Verhandlung deshalb mangels Beschwer keinen Erfolg haben könnte.

Aktenzeichen: A4K276/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
14.1.2019
2 O 135/18

Streitwert für das vorläufige Rechtsschutzverfahren des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung; keine Vorwegnahme der Hauptsache

1. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung ist regelmäßig die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren geltenden Streitwerts anzusetzen.(Rn.2)

2. Die Aufhebung der Baugenehmigung, die der Nachbar im Hauptsacheverfahren erreichen will, oder das Scheitern dieses Begehrens werden durch eine – positive oder negative – Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht vorweggenommen; auch kommt die Entscheidung keiner Vorwegnahme der Hauptsache gleich.(Rn.4)

GKG § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 2O135/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Hessen - VG Kassel
3.1.2019
2 E 2379/18

Streitwert für Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung

Ziffer 2.4.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Der Streitwert für die Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung (§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG) ist in entsprechender Anwendung von Ziffer 2.4.2. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 regelmäßig auf 20.000,- € festzusetzen.

KrWG § 18 Abs. 5 S. 2
GKG § 52 Abs. 1

Aktenzeichen: 2E2379/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
8.10.2018
9 OA 135/18

Erschließungsbeiträge (Widerruf einer Stundung) - Streitwertbeschwerde -

In den Fällen einer auf unabsehbare Dauer begehrten zinslosen Stundung von Erschließungsbeiträgen wegen einer landwirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke lehnt der Senat das wirtschaftliche Interesse an die in Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit getroffene Regelung für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes an (statt an Ziffer 3.2), weil das erkennbare Klageziel darauf gerichtet ist, weiterhin von einer Zahlung des festgesetzten Beitrags verschont zu bleiben, solange eine landwirtschaftliche Nutzung als Grundlage für die Stundung nach § 135 Abs. 4 BauGB andauert. Dementsprechend ist der Streitwert mit einem Viertel des Betrags zu bemessen, dessen Stundung begehrt wird, nicht aber mit dem Stundungsbetrag insgesamt oder mit dem dreifachen Jahresbetrag der Stundungszinsen von 6 v.H. nach § 238 AO.

AO § 238
BauGB § 135 Abs 4
GKG § 52 Abs 3 S 2, § 52 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 9OA135/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38496

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Verwaltungsrecht

BVerwG
3.9.2018
3 KSt 1.18

Berichterstatter; Erinnerung; Erledigung des Verfahrens; Kostenfestsetzungsbeschluss; Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen; Rechtsanwaltsgebühren; Telefongespräch; Terminsgebühr; Weiterleitung an Partei; fernmündlicher Vergleichsvorschlag; vorbereitendes Verfahren;

Terminsgebühr bei fernmündlichem Vergleichsvorschlag des Klägeranwalts

Die Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen (Nr. 3104 i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG) entsteht auch dann, wenn ein Prozessbevollmächtigter einen auf Erledigung des Verfahrens gerichteten fernmündlichen Vorschlag des gegnerischen Prozessbevollmächtigten zur Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt.

VwGO § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3, §§ 151, 165
VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2, Nr. 3104

Aktenzeichen: 3KSt1.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38379

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.8.2018
2 OA 1541/17

Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG

1. Bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid hat nur derjenige Rechtsanwalt einen Anspruch auf die Terminsgebühr nach Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG, der im konkreten Fall einen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung hätte stellen können. Es reicht nicht aus, dass ein anderer Verfahrensbeteiligter eine mündliche Verhandlung hätte erzwingen können.

2. Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG setzt nicht voraus, dass der Antrag auf mündliche Verhandlung der einzig mögliche Rechtsbehelf war. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist daher nicht auf die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beschränkt.

SGG § 105
VwGO § 84
RVG-VV Nr 3104

Aktenzeichen: 2OA1541/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38048

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
22.3.2018
5 S 584/17

1. Die Empfehlung Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 ist sowohl für die Klage eines Nachbarn gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung einschlägig, als auch dann anwendbar, wenn der Nachbar die Verpflichtung der Baurechtsbehörde begehrt, gegenüber dem Bauherrn eine Ordnungsverfügung zu erlassen.

2. Das Interesse einer Gemeinde, die nicht selbst Baurechtsbehörde ist und wegen Missachtung ihrer Planungshoheit eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung anficht oder die Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten gegen eine bereits errichtete bauliche Anlage begehrt, ist dem Interesse eines Nachbarn im Sinne der Empfehlung Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 gleichzusetzen.

Aktenzeichen: 5S584/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38340

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Hessen - VG Wiesbaden
19.12.2017
1 E 1341/17

Streitwert bei Unfallausgleich auf der Grundlage eines Grades der Schädigungsfolgen Für die Streitwertbemessung in einem Verwaltungsstreitverfahren um die Gewährung von Unfallausgleich ist nach § 42 Abs. 1 S. 1, 2 GKG der dreifache Jahresbetrag des bei Klageerhebung geltend gemachten Anspruchs maßgebend (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats, wonach der Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zum sog. beamtenrechtlichen Teilstatus in Höhe des zweifachen Jahresbetrags anzusetzen war).

GKG § 42, § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 1E1341/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38051

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