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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
27.7.2017
1 E 5687/17

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.

2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - LG Lüneburg
20.4.2020
1 OA 32/20

Streitwert einer Klage gegen die Ablehnung der weiteren Bearbeitung eines Bauantrags

Im Klageverfahren gegen die Ablehnung der weiteren Bearbeitung eines Bauantrags nach § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO wegen fehlender Bauvorlagen richtet sich der Streitwert grundsätzlich nach den Kosten für die Erstellung dieser Bauvorlagen.

GKG § 52 Abs 1
BauO ND § 69 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1OA32/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
11.3.2020
1 OA 7/20

(Sonstige) bauaufsichtliche Anordnung - Streitwertbeschwerde -

Die Anfechtung einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung und das Begehren auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Nachbarn sind Ansprüche von selbständigem Wert, so dass ihre Streitwerte nach § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen sind.

GKG § 39 Abs 1, § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 1OA7/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Hessen - VG Wiesbaden
21.1.2020
8 B 2370/19

Streitwert eines Bürgerbegehrens

1. In Verfahren, die ein Bürgerbegehren zum Gegenstand haben, sind weder das "Bürgerbegehren" als solches noch die Vertrauensleute antrags- bzw. klagebefugt, sondern jeder gültige Unterzeichner des Bürgerbegehrens.

2. Entscheiden sich mehrere Personen, das Rechtsschutzziel gemeinsam zu verfolgen, macht jeder eine eigene verfahrensrechtliche Rechtsposition geltend, mit der Folge, dass der Streitwert pro Antragsteller in Ansatz zu bringen ist.

HGO § 8 b
GKG § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 8B2370/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
28.11.2019
5 S 1704/19

Streitwert für eine auf die Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klage, deren Erfolg von der Frage abhängt, ob ein Grundstück noch im Innenbereich liegt und demgemäß bebaut werden kann, ist grundsätzlich der volle Streitwert einer entsprechenden Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung, der insoweit eine Obergrenze darstellt. Dem Gesichtspunkt der Bodenwertsteigerung (vgl. Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013) wird in diesen Fällen dadurch Rechnung getragen, dass eine Bruchteilsreduzierung dieses vollen Streitwerts unterbleibt.

Aktenzeichen: 5S1704/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39924

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
21.10.2019
1 S 1725/19

Streitwertfestsetzung in einem waffenrechtlichen Verfahren

Begehrt der Adressat einer Verfügung betreffend den Widerruf einer Waffenbesitzkarte mit seiner Klage nicht die Aufhebung der Verfügung, sondern lediglich die Änderung ihrer Begründung - hier: weil er fürchtet, dass ihm Teile der Begründung in einem Strafverfahren zu seinem Nachteil vorgehalten werden -, ist die Streitwertfestsetzung nicht in Anlehnung an Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs, sondern gemäß § 52 Abs. 2 GKG vorzunehmen und der Auffangwert von 5.000,-- Euro festzusetzen.

Aktenzeichen: 1S1725/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
18.9.2019
1 S 2532/18

Begrenzung des Streitwerts bei der Erhebung oder Speicherung von Daten auf der Grundlage des Polizeigesetzes; Hinweispflicht bei der Einlegung einer unzulässigen Berufung

Für jede Erhebung oder Speicherung von Daten auf der Grundlage des Polizeigesetzes ist grundsätzlich der Auffangstreitwert von 5.000.-- EUR festzusetzen. Sind mehrere Erhebungen oder Speicherungen Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, handelt es sich um mehrere Streitgegenstände i.S.d. § 39 Abs. 1 GKG, die zusammenzurechnen sind. In Fällen, in denen eine Vielzahl von Erhebungen oder Speicherungen von Daten in Rede steht, ist allerdings eine angemessene Begrenzung des Streitwerts angezeigt, die in der Regel bei dem fünffachen Betrag des Auffangwertes erreicht ist (Weiterentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 10.02.2015 - 1 S 554/13 - juris Rn. 106).(Rn.29)

GKG 2004 § 39 Abs 1, § 47 Abs 1 S 1, § 52 Abs 1, § 52 Abs 2, § 63 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1S2532/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39585

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
27.5.2019
13 OA 134/19

Streitwert einer Klage gegen ein Verbot der Verwendung von Tabak in Shishas

GewO § 35 Abs 1 S 1
GKG § 52 Abs 1, § 52 Abs 2, § 63 Abs 2 S 1, § 66 Abs 6 S 1, § 68 Abs 1 S 1, § 68 Abs 1 S 5

Aktenzeichen: 13OA134/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38951

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Freiburg
19.2.2019
A 4 K 276/19

Eine fiktive Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG fällt auch dann an, wenn der von einem Rechtsanwalt vertretene Beteiligte voll obsiegt und sein Antrag auf mündliche Verhandlung deshalb mangels Beschwer keinen Erfolg haben könnte.

Aktenzeichen: A4K276/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38513

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
14.1.2019
2 O 135/18

Streitwert für das vorläufige Rechtsschutzverfahren des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung; keine Vorwegnahme der Hauptsache

1. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung ist regelmäßig die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren geltenden Streitwerts anzusetzen.(Rn.2)

2. Die Aufhebung der Baugenehmigung, die der Nachbar im Hauptsacheverfahren erreichen will, oder das Scheitern dieses Begehrens werden durch eine – positive oder negative – Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht vorweggenommen; auch kommt die Entscheidung keiner Vorwegnahme der Hauptsache gleich.(Rn.4)

GKG § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 2O135/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
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