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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verkehrsrecht

BGH - LG Wuppertal - AG Wuppertal
13.2.2007
VI ZB 39/06

Im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess sind die neben anderen Schadenspositionen eingeklagten Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale regelmäßig keine Nebenforderungen, die bei der Berechnung des Streitwerts und der Beschwer außer Betracht bleiben.

ZPO § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZB39/06 Paragraphen: ZPO§4 Datum: 2007-02-13
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.2400 Mittelgebühr Verkehrsrecht

AG Lörrach
15.02.2005
4 C 2400/04

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Rechtsanwaltsgebühr in Durchschnittsfällen

In durchschnittlichen Verkehrsunfallabwicklungen ist die Anwaltsgebühr regelmäßig auf 1,3, also auf die Marke, die noch unterhalb der so genannten Mittelgebühr liegt, festzusetzen. Keinesfalls ist in Fällen durchschnittlichen Umfangs oder durchschnittlicher Schwierigkeit aus der Mindestgebühr von 0,5 und der Schwellengebühr von 1,3 eine neue Mittelgebühr von 0,9 zu bilden. Nur dann, wenn Umfang oder Schwierigkeit des Falles über dem Durchschnitt liegen, kann eine Gebühr über der Schwellengebühr des Gebührensatzes von 1,3 festgesetzt werden.

RVG § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 2400
RVG § 14

Aktenzeichen: 4C2400/04 Paragraphen: RVG§2 Nr.2400 RVG§14 Datum: 2005-12-15
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.2400 Verkehrsrecht Geschäftsgebühr

AG Köln
08.06.2005
147 C 86/05

Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Gerichtliche Nachprüfung der Angemessenheit einer 1,8-Geschäftsgebühr für den Geschädigtenanwalt

1. Für den mit der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens beauftragten Rechtsanwalt ist im Falle

a) des besonderen Umfangs der Angelegenheit infolge ungerechtfertigter Kürzung sachverständig geschätzter Beträge, wodurch eine Rückfrage beim Sachverständigen und weitere Korrespondenz erforderlich wurde, und

b) der besonderen Schwierigkeit der Angelegenheit infolge notwendiger vertiefter Befassung mit dem Schadenersatzrecht einschließlich Rechtsprechungsrecherche (um die gegnerische Versicherung durch entsprechende Hinweise zu einem Einlenken zu bewegen), der Ansatz einer 1,8-Geschäftsgebühr gerechtfertigt.

2. Im Erstattungsprozess ist das Gericht angesichts des dem Rechtsanwalt eingeräumten Ermessens beschränkt auf eine Kontrolle dahin, ob die Gebührenbestimmung unbillig ist ( § 14 Abs. 1 S. 4 RVG ), wofür angesichts der aufgezeigten Umstände nichts ersichtlich ist.

3. Im Erstattungsprozess ist die Einholung des Gutachtens des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer nicht erforderlich, da kein Streit zwischen Anwalt und Auftraggeber, sondern zwischen Auftraggeber und einem ersatzpflichtigen Dritten gegeben ist.

RVG § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 2400
RVG § 14 Abs 1 S 1
RVG § 14 Abs 1 S 4
RVG § 14 Abs 2

Aktenzeichen: 147C86/05 Paragraphen: RVG§2 Nr.2400 RVG§14 Datum: 2005-06-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Regelgebühr Mittelgebühr Verkehrsrecht Nr.2400

AG Hamburg
26.05.2005
51a C 9/05

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: 1,3-Geschäftsgebühr für den Geschädigtenanwalt

Wenn der Geschädigtenanwalt für die Regulierung eines Verkehrsunfalls bei unstreitiger Einstandspflicht der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung eine 1,3-Geschäftsgebühr ansetzt, ist dies nicht unbillig, sofern weder die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Geschädigten noch die Bedeutung der Angelegenheit für ihn als unterdurchschnittlich anzusehen sind. Unerheblich ist dann, dass der Umfang und die Schwierigkeit anwaltlicher Tätigkeit im unteren Bereich liegen.

RVG § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 2400
RVG § 14

Aktenzeichen: 51aC9/05 Paragraphen: RVG§2 Nr.2400 RVG§14 Datum: 2005-05-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verkehrsrecht Regelgebühr Geschäftsgebühr

AG Kaufbeuren
18.5.2005
3 C 186/05

Rechtsanwaltsvergütung: Geschäftsgebühr bei Unfallabwicklung; Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer

1. Wenn keine Besonderheiten hinzutreten, ist für die Gesamttätigkeit des Rechtsanwalts bei der Unfallabwicklung für die anwaltliche Geschäftsgebühr aus VV Nr. 2400 mindestens der Regelsatz von 1,3 anzusetzen.

2. Die Tätigkeit des Anwalts bei der Unfallabwicklung besteht auch bei einem einfach gelagerten Verkehrsunfall nicht nur in der Addition einzelner Schadenspositionen. Denn er muss z.B. die Berichtigung einzelner Positionen gegenüber den Mandanten erläutern und im Rahmen einer Vorbesprechung auch die bei einem eher einfachen Sachverhalt vorhandenen Probleme erörtern.

3. Ist Gegenstand des Rechtsstreits nur die Frage, in welcher Höhe die Regelgebühr anzusiedeln ist, und nicht die Frage, ob die vom Rechtsanwalt gemäß § 14 Abs. 1 RVG bestimmte Gebühr unter Berücksichtigung aller Umstände dem billigen Ermessen entspricht, so muss ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer gemäß § 14 Abs. 2 RVG nicht eingeholt werden.

RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anlage 2400
RVG § 14

Aktenzeichen: 3C186/05 Paragraphen: RVG§2 Nr.2400 RVG§14 Datum: 2005-05-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verkehrsrecht Mittelgebühr Nr.2400

AG Hildesheim
17.05.2005
40 C 55/05

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: 1,3-Geschäftsgebühr für den Geschädigtenanwalt

Hat der Rechtsanwalt im Rahmen der Regulierung eines Verkehrsunfalls die Sache mit dem Geschädigten besprochen, ein Sachverständigengutachten eingeholt, den Schadensbetrag ermittelt und sodann den Schädiger sowie dessen Haftpflichtversicherung angeschrieben, sind der Umfang und die Schwierigkeit seiner Tätigkeit als durchschnittlich anzusehen. Dies rechtfertigt den Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr.

BGB § 249
BGB § 257
RVG § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 2400
RVG §14

Aktenzeichen: 40C55/05 Paragraphen: BGB§249 BGB§257 RVG§2 RVG§14 Nr.2400 Datum: 2005-05-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.2400 Verkehrsrecht Regelgebühr Mittelgebühr Geschäftsgebühr

AG Hagen (Westfalen)
05.04.2005
16 C 680/04

Rechtsanwaltsvergütung: Geschäftsgebühr in leicht unterdurchschnittlichen Angelegenheiten; Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer

1. Eine Geschäftsgebühr von 1,3 ist auch bei einer nach Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache leicht unterdurchschnittlichen Angelegenheit angemessen.

2. Da der Gesetzgeber im RVG keine unterschiedlichen Gebührenspannen für schwierige und einfache Tätigkeiten gebildet hat, beträgt die Mittelgebühr bei der Geschäftsgebühr gemäß VV Nr. 2400 1,5. Die konkrete Gebührenhöhe ist nach der Mittelgebühr von 1,5 auszurichten und nicht an der Schwelle von 1,3. Nach der Bestimmung der konkreten Gebührenhöhe ist nur zu überprüfen, ob der ermittelte Wert die Grenze von 1,3 überschreiten darf.

3. Ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer gemäß § 14 Abs. 2 RVG muss nur im Gebührenprozess zwischen Anwalt und Mandant eingeholt werden und nicht im Schadensersatzprozess des Mandanten gegen den Unfallgegner.

RVG § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 2400
RVG § 14 Abs 2

Aktenzeichen: 16C680/04 Paragraphen: RVG§2 Nr.2400 RVG§14 Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.2400 Verkehrsrecht Regelgebühr

AG Essen
21.03.2005
11 C 81/05

Rechtsanwaltsvergütung: Geschäftsgebühr bei Unfallabwicklung; Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer

1. Im Rahmen der Geschäftsgebühr aus VV Nr. 2400 ist unter Berücksichtigung der in § 14 RVG enthaltenen Grundsätze von einer Mittelgebühr von 1,5 auszugehen. Jedoch bleibt es bei Sachen von durchschnittlichem Umfang und durchschnittlicher Schwierigkeit bei einer Regelgebühr von 1,3, weil sich aus der Anmerkung zu Nr. 2400 einschränkend ergibt, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich und schwierig war.

2. Eine nur durchschnittliche Angelegenheit liegt auch bei der zügigen Abwicklung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund eines Verkehrsunfalls vor.

3. Ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer gemäß § 14 Abs. 2 RVG muss nur im Gebührenprozess zwischen Anwalt und Mandant eingeholt werden. "Rechtsstreit" im Sinne dieser Vorschrift ist nicht der Schadensersatzprozess des Mandanten gegen den Unfallgegner.

RVG § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 2400
RVG § 14 Abs 2

Aktenzeichen: 11C81/05 Paragraphen: RVG§2 Nr.2400 RVG§14 Datum: 2005-03-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.2400 Verkehrsrecht

AG Coburg
03.03.2005
11 C 1347/04

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Rechtsanwaltsgebühr in Durchschnittsfällen

In durchschnittlichen Verkehrsunfallabwicklungen ist die Anwaltsgebühr regelmäßig auf 1,3, also auf die Marke, die noch unterhalb der so genannten Mittelgebühr liegt, festzusetzen. Keinesfalls ist in Fällen durchschnittlichen Umfangs oder durchschnittlicher Schwierigkeit aus der Mindestgebühr von 0,5 und der Schwellengebühr von 1,3 eine neue Mittelgebühr von 0,9 zu bilden. Nur dann, wenn Umfang oder Schwierigkeit des Falles über dem Durchschnitt liegen, kann eine Gebühr über der Schwellengebühr des Gebührensatzes von 1,3 festgesetzt werden.

RVG § 14
RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anlage Nr. 2400

Aktenzeichen: 11C1347/04 Paragraphen: RVG§14 RVG§2 Nr.2400 Datum: 2005-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16890

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.2400 Mittelgebühr Regelgebühr Verkehrsrecht

AG Gelsenkirchen
01.02.2005
32 C 4/05

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Rechtsanwaltsgebühr in Durchschnittsfällen

In durchschnittlichen Verkehrsunfallabwicklungen ist die Anwaltsgebühr regelmäßig auf 1,3, also auf die Marke, die noch unterhalb der so genannten Mittelgebühr liegt, festzusetzen. Keinesfalls ist in Fällen durchschnittlichen Umfangs oder durchschnittlicher Schwierigkeit aus der Mindestgebühr von 0,5 und der Schwellengebühr von 1,3 eine neue Mittelgebühr von 0,9 zu bilden. Nur dann, wenn Umfang oder Schwierigkeit des Falles über dem Durchschnitt liegen, kann eine Gebühr über der Schwellengebühr des Gebührensatzes von 1,3 festgesetzt werden.

RVG § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 2400
RVG § 14

Aktenzeichen: 32C4/05 Paragraphen: RVG§2 Nr.2400 RVG§14 Datum: 2005-02-01
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