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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Umsatzsteuer

OLG Celle - LG Hannover
4.10.2013
2 W 217/13

Kein Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei

Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch gegen die Landeskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer zu, sofern die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

RVG § 45, §§ 45ff, § 55
ZPO § 104 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 2W217/13 Paragraphen: RVG§45 RVG§55 ZPO§104 Datum: 2013-10-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Umsatzsteuer

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
25.2.2013
13 Ta 18-20/13

1. Für die Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung genügt die Erklärung des Rechtsanwalts, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Eine entsprechende Glaubhaftmachung ist nicht geboten.

2. Die Erstattung von Umsatzsteuer ist nur zu versagen, wenn die negative Erklärung offensichtlich und zweifelsfrei unrichtig ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Freiberufler in eigener Sache tätig geworden ist, soweit die Angelegenheit zu seinem beruflichen Bereich gehört (Innengeschäft)

ZPO § 104 Abs 2 S 3
UStG § 3 Abs 9a

Aktenzeichen: 13Ta18-20/13 Paragraphen: ZPO§104 UStG§3 Datum: 2013-02-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Umsatzsteuer

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
17.4.2012
VI ZB 46/11

Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt und können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden.

BGB § 670, § 675
ZPO § 104 Abs 2 S 3
RVG-VV Nr 7008

Aktenzeichen: VIZB46/11 Paragraphen: BGB§670 BGB§675 ZPO§104 Datum: 2012-04-17
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG Vertragsrecht Baurecht - Streiwert Sonstiges Umsatzsteuer

BGH - LG Trier - AG Trier
10.3.2010
VIII ZR 65/09

a) Bei einer Verurteilung zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis ist der Rechtsmittelkläger in Höhe der auszuweisenden Umsatzsteuer beschwert (Abgrenzung zu BGHZ 128, 85 ff.).

b) Zur Frage der Verpflichtung zur Erteilung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften.

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 3
BGB § 249 Abs. 1 E

Aktenzeichen: VIIIZR65/09 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§3 BGB§249 Datum: 2010-03-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Aktenversendungspauschale Umsatzsteuer

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
1.2.2010
13 OA 170/09

Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer

Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Mandanten oder in Fällen der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gegenüber der Staatskasse geltend macht. Dies folgt daraus, dass nach § 28 Abs. 2 GKG im Verhältnis zum Gericht nur der Rechtsanwalt selbst Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale ist und nicht der von ihm im gerichtlichen Verfahren vertretene Mandant.

GKG § 28 II
UStG § 10 I
UStG § 10 I 6

Aktenzeichen: 13OA170/09 Paragraphen: GKG§28 UStG§10 Datum: 2010-02-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Umsatzsteuer

OLG Stuttgart
6.3.2009
8 W 82/09<
Die Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses steht einer Nachliquidation von Umsatzsteuer nicht entgegen, sofern in dem Beschluss über die Frage der Umsatzsteuerfestsetzung nicht entschieden worden ist.

Aktenzeichen: 8W82/09 Paragraphen: Datum: 2009-03-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Umsatzsteuer

OLG Koblenz - LG Koblenz
22.03.2007
14 W 201/07

Maßgeblicher Mehrwertsteuersatz bei Berichtigungsentscheidung nach dem Erhöhungsstichtag

Ist ein gerichtliches Verfahren durch einen vor dem 31.12.2006 festgestellten Vergleich beendet worden, bleibt es auch dann bei der 16 %-igen Umsatzsteuer für die anwaltliche Vergütung, wenn nach dem Stichtag eine Berichtigungsentscheidung nach § 164 ZPO oder § 319 ZPO ergeht.

UStG § 13
RVG § 8
ZPO §§ 104, 164, 278, 319

Aktenzeichen: 14W201/07 Paragraphen: UStG§13 RVG§8 ZPO§104 ZPO§164 ZPO§278 ZPO§319 Datum: 2007-03-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Umsatzsteuer

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
09.03.2007
15 W 93/06

Wird im Kostenfestsetzungsbeschluss die Mehrwertsteuer abgesetzt, kommt eine Nachliquidation der Mehrwertsteuer nicht in Betracht. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Absetzung aus dem Tenor der Festsetzungsentscheidung oder nur aus den Gründen des Beschlusses ergibt.

Aktenzeichen: 15W93/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-09
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