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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - LG Lüneburg
20.4.2020
1 OA 32/20

Streitwert einer Klage gegen die Ablehnung der weiteren Bearbeitung eines Bauantrags

Im Klageverfahren gegen die Ablehnung der weiteren Bearbeitung eines Bauantrags nach § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO wegen fehlender Bauvorlagen richtet sich der Streitwert grundsätzlich nach den Kosten für die Erstellung dieser Bauvorlagen.

GKG § 52 Abs 1
BauO ND § 69 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1OA32/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40023

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Sonstige Rechtsgebiete - Streitwert Sportrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.4.2020
6 W 37/20

Streitwert bei Verwendung von Fußballvereins-Logos

Das Anbieten von Sportwetten auf Fußball-Bundesligaspiele unter Verwendung der Klublogos der ersten und zweiten Bundesliga, des Bundesliga-Logos sowie des Bildnisses eines bekannten Fußballers rechfertigt einen Hauptsachestreitwert von 700.000,- €

GKG § 51 Abs 2

Aktenzeichen: 6W37/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert Kostenrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
26.3.2020
8 W 916/20

Der Streitwert eines auf Feststellung gerichteten Antrags, der - nach erklärtem Vertragsrücktritt des Versicherers wegen vorsätzlicher Anzeigepflichtverletzung und gleichzeitigem Anerkenntnis eines bereits eingetretenen Versicherungsfalls - ausschließlich das Fortbestehen des Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags zum Gegenstand hat, beträgt 20 % des Dreieinhalbfachen der Jahresleistungen (Rente zzgl. Beitragsfreistellung).

ZPO § 3, § 9
GKG § 48, § 68

Aktenzeichen: 8W916/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39969

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
12.3.2020
V ZR 160/19

Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags

Der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bemisst sich nach dem Wert der Leistungspflicht, von der der Kläger freigestellt werden will bzw. nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgewährt werden soll; die Gegenleistung bleibt außer Betracht.(Rn.3)

ZPO § 3

Aktenzeichen: VZR160/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40041

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG München - LG Passau
11.3.2020
32 W 284/20

Der Streitwert bei Herausgabeklagen bezüglich gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen ist in Höhe des Wertes der Sachen festzusetzen, unabhängig davon, ob der Fortbestand des Miet- oder Leasingvertrages streitig ist. § 41 GKG ist nur anzuwenden, wenn Streitgegenstand nur die Feststellung des Bestehens des Vertragsverhältnisses ist.

GKG § 41 Abs 1, § 41 Abs 2, § 48 Abs 1
ZPO § 6

Aktenzeichen: 32W284/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39879

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
11.3.2020
1 OA 7/20

(Sonstige) bauaufsichtliche Anordnung - Streitwertbeschwerde -

Die Anfechtung einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung und das Begehren auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Nachbarn sind Ansprüche von selbständigem Wert, so dass ihre Streitwerte nach § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen sind.

GKG § 39 Abs 1, § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 1OA7/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39890

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.2.2020
6 W 38/19

Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

1. Gegen eine nur vorläufige Streitwertfestsetzung ist eine sofortige Beschwerde dann zulässig, wenn das Gericht die weitere Tätigkeit von der Vorschusszahlung abhängig macht.

2. Zur Streitwertfesetzung bei einer auf Feststellung der Inhaberschaft mehrerer Patentfamilien gerichteten Klage

GKG § 63 I 2, § 63 III 1 Nr 2, § 67

Aktenzeichen: 6W38/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
24.2.2020
17 W 37/19

Festsetzung des Streitwerts bei Hilfswiderklage

Für den Fall der Hilswiderklage kommt eine Erhöhung des Gebührenstreitwertes gemäß § 45 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 GKG nur dann in Betracht, wenn eine Entscheidung über diese ergeht oder die Hilfswiderklage Eingang in den Vergleich gefunden hat.

GKG § 45

Aktenzeichen: 17W37/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
24.2.2020
5 Ta 12/20

Streitwert für ein Zwischen- und ein Beendigungszeugnis - Begriff des Gegenstands im kostenrechtlichen Sinne

Die Werte der Anträge auf ein Zwischen- und ein Beendigungszeugnis sind nicht zu addieren, weil sie kostenrechtlich denselben Gegenstand betreffen (Aufgabe von 5. November 2013 - 5 Ta 126/13 - und Anschluss an die Empfehlung I.29.3 des Streitwertkatalogs 2018)

GKG § 39 Abs 1, § 45 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 5Ta12/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39953

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Mietrecht

OLG Zweibrücken - LG FRankenthal
27.1.2020
5 W 36/19

Zur entsprechenden Anwendung von § 9 ZPO bei der Streitwertfestsetzung für Ansprüche auf Schadensersatz wegen entgangener Miet- oder Pachtzahlungen.

ZPO § 9

Aktenzeichen: 5W36/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39978

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