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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert Kostenrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
26.3.2020
8 W 916/20

Der Streitwert eines auf Feststellung gerichteten Antrags, der - nach erklärtem Vertragsrücktritt des Versicherers wegen vorsätzlicher Anzeigepflichtverletzung und gleichzeitigem Anerkenntnis eines bereits eingetretenen Versicherungsfalls - ausschließlich das Fortbestehen des Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags zum Gegenstand hat, beträgt 20 % des Dreieinhalbfachen der Jahresleistungen (Rente zzgl. Beitragsfreistellung).

ZPO § 3, § 9
GKG § 48, § 68

Aktenzeichen: 8W916/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39969

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG München - LG Passau
11.3.2020
32 W 284/20

Der Streitwert bei Herausgabeklagen bezüglich gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen ist in Höhe des Wertes der Sachen festzusetzen, unabhängig davon, ob der Fortbestand des Miet- oder Leasingvertrages streitig ist. § 41 GKG ist nur anzuwenden, wenn Streitgegenstand nur die Feststellung des Bestehens des Vertragsverhältnisses ist.

GKG § 41 Abs 1, § 41 Abs 2, § 48 Abs 1
ZPO § 6

Aktenzeichen: 32W284/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39879

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
11.3.2020
1 OA 7/20

(Sonstige) bauaufsichtliche Anordnung - Streitwertbeschwerde -

Die Anfechtung einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung und das Begehren auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Nachbarn sind Ansprüche von selbständigem Wert, so dass ihre Streitwerte nach § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen sind.

GKG § 39 Abs 1, § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 1OA7/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39890

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.2.2020
6 W 38/19

Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

1. Gegen eine nur vorläufige Streitwertfestsetzung ist eine sofortige Beschwerde dann zulässig, wenn das Gericht die weitere Tätigkeit von der Vorschusszahlung abhängig macht.

2. Zur Streitwertfesetzung bei einer auf Feststellung der Inhaberschaft mehrerer Patentfamilien gerichteten Klage

GKG § 63 I 2, § 63 III 1 Nr 2, § 67

Aktenzeichen: 6W38/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39916

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
24.2.2020
17 W 37/19

Festsetzung des Streitwerts bei Hilfswiderklage

Für den Fall der Hilswiderklage kommt eine Erhöhung des Gebührenstreitwertes gemäß § 45 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 GKG nur dann in Betracht, wenn eine Entscheidung über diese ergeht oder die Hilfswiderklage Eingang in den Vergleich gefunden hat.

GKG § 45

Aktenzeichen: 17W37/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
24.2.2020
5 Ta 12/20

Streitwert für ein Zwischen- und ein Beendigungszeugnis - Begriff des Gegenstands im kostenrechtlichen Sinne

Die Werte der Anträge auf ein Zwischen- und ein Beendigungszeugnis sind nicht zu addieren, weil sie kostenrechtlich denselben Gegenstand betreffen (Aufgabe von 5. November 2013 - 5 Ta 126/13 - und Anschluss an die Empfehlung I.29.3 des Streitwertkatalogs 2018)

GKG § 39 Abs 1, § 45 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 5Ta12/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Mietrecht

OLG Zweibrücken - LG FRankenthal
27.1.2020
5 W 36/19

Zur entsprechenden Anwendung von § 9 ZPO bei der Streitwertfestsetzung für Ansprüche auf Schadensersatz wegen entgangener Miet- oder Pachtzahlungen.

ZPO § 9

Aktenzeichen: 5W36/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
23.1.2020
12 W 16/19

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Spruchverfahren

1. Vertritt der Rechtsanwalt im Spruchverfahren mehrere Antragsteller, so beträgt der Gegenstandswert für seine Tätigkeit gemäß § 31 Abs. 2 RVG mindestens 5.000 EUR multipliziert mit der Zahl der von ihm vertretenen Antragsteller.

2. Der Beschluss über die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG ist zuzustellen. Durch eine formlose Mitteilung wird die Beschwerdefrist des § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG nicht in Lauf gesetzt.

Aktenzeichen: 12W16/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Hessen - VG Wiesbaden
21.1.2020
8 B 2370/19

Streitwert eines Bürgerbegehrens

1. In Verfahren, die ein Bürgerbegehren zum Gegenstand haben, sind weder das "Bürgerbegehren" als solches noch die Vertrauensleute antrags- bzw. klagebefugt, sondern jeder gültige Unterzeichner des Bürgerbegehrens.

2. Entscheiden sich mehrere Personen, das Rechtsschutzziel gemeinsam zu verfolgen, macht jeder eine eigene verfahrensrechtliche Rechtsposition geltend, mit der Folge, dass der Streitwert pro Antragsteller in Ansatz zu bringen ist.

HGO § 8 b
GKG § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 8B2370/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergleichsgebühr Streitwert

OLG München - LG Memmingen
15.1.2020
24 U 1530/19

Wird durch einen Vergleich ein Anspruch der Klagepartei gegen einen Dritten mit abgegolten, kann dies zu einem Vergleichsmehrwert nur führen, wenn der Anspruch zuvor streitig war.

ZPO § 3
GKG § 48

Aktenzeichen: 24U1530/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-15
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