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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG München - AG Kempten
1.7.2020
XII ZB 505/19

Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss

Zum Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss.(Rn.8)(Rn.10)

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB505/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40356

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Familienrecht - Streitwert Familienrecht Kostenrecht

OLG Frankfurt - AG Hanau
26.6.2020
5 WF 114/20

Streitwert für Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361b Abs. 3 BGB

1. Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361b Abs. 3 BGB für die Zeit des Getrenntlebens sind nach § 48 Abs. 1 Alt. 1 FamGKG mit einem Regelwert von 3.000,- € zu bewerten.

2. Eine Wertaddition nach § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG findet nicht statt, wenn der eine Ehegatte die Überlassung der Ehewohung nach § 1361b Abs. 1 BGB beantragt und der andere Ehegatte im Wege des Widerantrages Nutzungsentschädigung begehrt.

FamGKG § 39, § 48
BGB § 1361b

Aktenzeichen: 5WF114/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40271

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergleichsgebühr Streitwert

OLG Karlsruhe
26.6.2020
17 U 96/20

Wird in einem Vergleich (hier: im Rahmen des sog. Dieselskandals) ein nicht rechtshängiger Anspruch zwischen zwei Parteien des Rechtsstreits (hier: zu den Folgen des Software-Updates) oder einer Partei und einem Dritten (hier: zu Konzerngesellschaften der Beklagten und Vertragshändlern) mit geregelt, kann dies einen Vergleichsmehrwert für die von diesem Anspruch Betroffenen allenfalls dann begründen, wenn der mitgeregelte Anspruch zwischen Gläubiger und Schuldner streitig war.

Aktenzeichen: 17U96/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40278

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - LG Lüneburg
20.4.2020
1 OA 32/20

Streitwert einer Klage gegen die Ablehnung der weiteren Bearbeitung eines Bauantrags

Im Klageverfahren gegen die Ablehnung der weiteren Bearbeitung eines Bauantrags nach § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO wegen fehlender Bauvorlagen richtet sich der Streitwert grundsätzlich nach den Kosten für die Erstellung dieser Bauvorlagen.

GKG § 52 Abs 1
BauO ND § 69 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1OA32/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40023

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Sonstige Rechtsgebiete - Streitwert Sportrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.4.2020
6 W 37/20

Streitwert bei Verwendung von Fußballvereins-Logos

Das Anbieten von Sportwetten auf Fußball-Bundesligaspiele unter Verwendung der Klublogos der ersten und zweiten Bundesliga, des Bundesliga-Logos sowie des Bildnisses eines bekannten Fußballers rechfertigt einen Hauptsachestreitwert von 700.000,- €

GKG § 51 Abs 2

Aktenzeichen: 6W37/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert Kostenrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
26.3.2020
8 W 916/20

Der Streitwert eines auf Feststellung gerichteten Antrags, der - nach erklärtem Vertragsrücktritt des Versicherers wegen vorsätzlicher Anzeigepflichtverletzung und gleichzeitigem Anerkenntnis eines bereits eingetretenen Versicherungsfalls - ausschließlich das Fortbestehen des Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags zum Gegenstand hat, beträgt 20 % des Dreieinhalbfachen der Jahresleistungen (Rente zzgl. Beitragsfreistellung).

ZPO § 3, § 9
GKG § 48, § 68

Aktenzeichen: 8W916/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39969

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
12.3.2020
V ZR 160/19

Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags

Der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bemisst sich nach dem Wert der Leistungspflicht, von der der Kläger freigestellt werden will bzw. nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgewährt werden soll; die Gegenleistung bleibt außer Betracht.(Rn.3)

ZPO § 3

Aktenzeichen: VZR160/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40041

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG München - LG Passau
11.3.2020
32 W 284/20

Der Streitwert bei Herausgabeklagen bezüglich gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen ist in Höhe des Wertes der Sachen festzusetzen, unabhängig davon, ob der Fortbestand des Miet- oder Leasingvertrages streitig ist. § 41 GKG ist nur anzuwenden, wenn Streitgegenstand nur die Feststellung des Bestehens des Vertragsverhältnisses ist.

GKG § 41 Abs 1, § 41 Abs 2, § 48 Abs 1
ZPO § 6

Aktenzeichen: 32W284/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39879

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
11.3.2020
1 OA 7/20

(Sonstige) bauaufsichtliche Anordnung - Streitwertbeschwerde -

Die Anfechtung einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung und das Begehren auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Nachbarn sind Ansprüche von selbständigem Wert, so dass ihre Streitwerte nach § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen sind.

GKG § 39 Abs 1, § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 1OA7/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39890

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.2.2020
6 W 38/19

Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

1. Gegen eine nur vorläufige Streitwertfestsetzung ist eine sofortige Beschwerde dann zulässig, wenn das Gericht die weitere Tätigkeit von der Vorschusszahlung abhängig macht.

2. Zur Streitwertfesetzung bei einer auf Feststellung der Inhaberschaft mehrerer Patentfamilien gerichteten Klage

GKG § 63 I 2, § 63 III 1 Nr 2, § 67

Aktenzeichen: 6W38/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39916

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