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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Gießen
14.3.2017
6 W 24/17

Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen: Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben

1. Den eigenen Streitwertangaben des Klägers oder Antragstellers zu Beginn des Verfahrens kommt in der Regel indizielle Bedeutung für das verfolgte Interesse zu; etwas anderes gilt dann, wenn diese Angaben nach den Gesamtumständen offensichtlich übersetzt erscheinen.

2. Wettbewerbsverstöße, die die Vorenthaltung einer Widerrufsbelehrung oder sonstiger gesetzlicher Informationen betreffen, rechtfertigen grundsätzlich nur verhältnismäßig geringe Streitwerte.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 6W24/17 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Grundstücksrecht - Streitwert Grundlastenrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
16.2.2017
V ZR 165/16

Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert.

ZPO § 3, § 6

Aktenzeichen: VZR165/16 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§6 Datum: 2017-02-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Prozeßrecht - Streitwert Rechtliches Gehör

OLG Frankfurt - LG Gießen
9.12.2016
6 W 114/16

Anhörungspflicht vor endgültiger Streitwertfestsetzung

Die endgültige Festsetzung des Streitwerts nach § 63 II 1 GKG setzt die Anhörung beider Parteien voraus. Hat das Landgericht daher nach Einreichung der Klageschrift und vor Anforderung des Kostenvorschusses den Streitwert bereits endgültig festgesetzt, ist auf entsprechende Beschwerde hin dieser Beschluss aufzuheben.

GVG § 63

Aktenzeichen: 6W114/16 Paragraphen: GVG§63 Datum: 2016-12-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
31.10.2016
5 S 819/16

Der Streitwert für die Klage einer Gemeinde, die sich gegen die einem Dritten erteilte Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG wendet, bestimmt sich nach § 52 Abs. 2 GKG (Auffangstreitwert). Eine Anlehnung an die im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit empfohlenen Streitwerte für die Klage einer drittbetroffenen Gemeinde in Bezug auf die Streitgegenstände "Abfallentsorgung" (Nr. 2.3) und "Immissionsschutzrecht" (Nr. 19.3) beziehungsweise für die Klage einer in ihrem Selbstverwaltungsrecht betroffenen Gemeinde für das "Planfeststellungsrecht" (Nr. 34.3) scheidet aus.

Aktenzeichen: 5S819/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Mietrecht

KG Berlin - LG Berlin
25.10.2016
8 W 48/16

Der Streitwert für die Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis ist auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete festzusetzen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO).

GKG § 48 Abs 1 S 1
ZPO § 3, § 9

Aktenzeichen: 8W48/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.10.2016
60 PV 9.16

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert; Auffangwert; Mitbestimmung; Einstellung; Fort- und Weiterbildung für Tierärzte an der Tierklinik der FU Berlin; personelle Einzelmaßnahmen; mehrere Einzelanträge; Gruppenantrag; Vergleich; Kostenrisiko

Bei der Bemessung des Wertes des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren betreffend die Feststellung der Verletzung eines Beteiligungsrechts spielt die Zahl der Anlassfälle in der Regel keine Rolle

RVG § 22 Abs 1, § 23 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 60PV9.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - AG Büdingen
9.9.2016
5 WF 168/16

Streitwert für Zustimmung zur Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie

Anträge auf Zustimmung zur Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie durch den anderen Ehegatten sind gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 FamGKG nach dem objektiven Verkehrswert des betreffenden Anteils zu bewerten. Auf der Immobilie lastende Verbindlichkeiten sind nicht in Abzug zu bringen.

FamGKG § 36
GNotKG § 38

Aktenzeichen: 5WF168/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
18.8.2016
III ZR 325/15

1. Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessenen Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs für gerechtfertigt erklärt wird, wenn beide Ansprüche im konkreten Fall wirtschaftlich identisch sind.

2. Ein Zwischenurteil über den Grund beschwert den Kläger in Höhe eines abgewiesenen Bruchteils oder insoweit, als es hinsichtlich des nachfolgenden Betragsverfahrens eine für ihn negative Bindungswirkung auslöst. Ob Letzteres vorliegt, ist durch Auslegung der Urteilsformel unter Heranziehung der Entscheidungsgründe zu ermitteln. Ausführungen, die ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffen, sind im Grundurteil unzulässig und binden für das Betragsverfahren nicht (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Dezember 2005, XI ZR 66/05, NJW-RR 2007, 138).

ZPO § 2, § 3, § 304, § 544
ZPOEG § 26 Nr 8 S 1

Aktenzeichen: IIIZR325/15 Paragraphen: Datum: 2016-08-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
9.8.2016
11 S 1296/16

Der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung eines Ausländers, der nach Art. 7 ARB 1/80 im Besitz eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts war, beläuft sich auf 10.000,- EUR (Änderung der Senatsrechtsprechung unter Aufgabe der Orientierung am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

Aktenzeichen: 11S1296/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.8.2016
10 W 38/16

Streitwert bei Klagen wegen Widerrufs grundschuldbesicherter Darlehen

Bei einer Klage wegen Widerrufs eines grundschuldbesicherter Darlehens ist für den Streitwert die Grundschuld nicht zu berücksichtigen, wenn nicht die Rückgewähr oder Löschung der Grundschuld beantragt wird.

GKG § 48
ZPO § 3, § 6

Aktenzeichen: 10W38/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-02
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