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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streithelfer/Genosse Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.6.16
8 W 59/16

„Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete“

Auch Zustellungen an Streitverkündete fallen unter die zehn auslagenfreien Zustellungen nach Nr.9002 KV GKG. Es kommt nicht darauf an, ob die Streitverkündeten dem Rechtsstreit beigetreten sind.

KV GKG Nr.9002

Aktenzeichen: 8W59/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streithelfer/Genosse

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
1.3.2016
VIII ZR 287/15

Voraussetzung für die Nachholung der Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung Hat das Gericht eine gemäß § 101 Abs. 1 ZPO erforderliche Entscheidung über die Kosten des Streithelfers versehentlich nicht getroffen, kommt eine Nachholung dieser Entscheidung im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO - an Stelle einer Ergänzung nach § 321 Abs. 1 ZPO - nur dann in Betracht, wenn das Versehen des Gerichts "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist; die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung genügt insoweit nicht (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011, IX ZR 110/09, juris Rn. 2 ff.; vom 16. April 2013, II ZR 185/10, juris Rn. 2 f. und II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2 f.; vom 8. Juli 2014, XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 7, 10 f.).

ZPO § 101 Abs 1, § 319 Abs 1, § 321 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR287/15 Paragraphen: ZPO§101 ZPO§319 ZPO§321 Datum: 2016-03-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung Streithelfer/Genosse Vergleichsgebühr

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
4.2.2016
IX ZB 28/15

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich

Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus.

ZPO § 98, § 101

Aktenzeichen: IXZB28/15 Paragraphen: ZPO§98 ZPO§101 Datum: 2016-02-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streithelfer/Genosse

OLG Jena - LG Gera
14.1.2016
1 W 31/16

1. Haben Streitgenossen ganz oder teilweise obsiegt und hat deswegen jedenfalls einer von ihnen einen Erstattungsanspruch gegen den Prozessgegner, so kann der einzelne Streitgenosse grundsätzlich nicht den vollen Betrag verlangen, den er nach § 7 Abs. 2 RVG seinem Rechtsanwalt schuldet, sondern nur den Teil der anwaltlichen Gesamtkosten, der seinem Anteil am Verfahren entspricht (Anschluss an Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.01.2013 - 9 W 32/13).

2. Eine Ausnahme von dem aufgezeigten Grundsatz gilt aber dann, wenn einer der Streitgenossen zahlungsunfähig ist (Anschuss an Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.01.2013 - 9 W 32/13).

RVG § 7 Abs. 2
BGB § 426

Aktenzeichen: 1W31/16 Paragraphen: RVG§7 BGB§426 Datum: 2016-01-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streithelfer/Genosse

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
5.11.2015
6 W 88/15

Kostenfestsetzung: Voraussetzungen für eine gesamtschuldnerische Haftung von Streitgenossen

Im Rahmen der Kostenfestsetzung haften Streitgenossen nur gesamtschuldnerisch, wenn sich dies aus dem Tenor oder der Begründung der Kostengrundentscheidung unzweifelhaft ergibt. Daran fehlt es, wenn zwar in der Hauptsache eine gesamtschuldnerische Verurteilung zum Teil erfolgt ist, im Tenor jedoch die Kosten des Rechtsstreits den Streitgenossen ohne weiteren Zusatz auferlegt worden sind und die Kostenentscheidung in den Gründen nicht auf § 104 IV ZPO gestützt worden ist; die Streitgenossen haften in diesem Fall daher nach Kopfteilen.

ZPO § 101 V

Aktenzeichen: 6W88/15 Paragraphen: ZPO§101 Datum: 2015-11-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Revision Streithelfer/Genosse

BGH - OLG Rostock - LG neubrandenburg
23.7.2015
XI ZR 263/14

Bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer im Sinne von § 26 Nr. 8 EGZPO sind die Forderungen mehrerer Beschwerdeführer, die einfache Streitgenossen nach §§ 59, 60 ZPO sind, grundsätzlich zu addieren.

ZPO § 2, § 5 ZPO, § 59, § 60
ZPOEG § 26 Nr 8

Aktenzeichen: XIZR263/14 Paragraphen: ZPO§2 ZPO§5 ZPO§59 ZPO§60 Datum: 2015-07-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streithelfer/Genosse

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
8.5.2015
4 W 35/15

Eine "grundlose" Streitverkündung ist keine Grundlage für eine Kostenentscheidung nach § 101 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs ZPO.

ZPO § 72, § 74, § 101 Abs 1 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: 4W35/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streithelfer/Genosse

OLG Hamburg - LG Hamburg
18.7.2014
8 W 69/14

Gebühr nach Nr.3403 VV RVG für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eines Nebenintervenienten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Auch ein Nebenintervenient kann für den Rat seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten, keinen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zur Vertretung gegenüber einer vom Gegner eingelegten und begründeten Nichtzulassungsbeschwerde zu beauftragen, die Erstattung einer Gebühr nach Ziff.3403 VV RVG beanspruchen.

VV 3403 VV RVG

Aktenzeichen: 8W69/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren Streiverkündung Streithelfer/Genosse Streitwert

OLG Hamburg - LG Hamburg
4.3.2014
8 W 12/14

Entscheidungstitel "Erstattungsfähigkeit von Kosten des Nebenintervenienten aus einem selbständigen Beweiserverfahren im anschließenden Klagverfahren"

Die Kosten eines Nebenintervenienten aus einem selbständigen Beweisverfahren können auch dann von der kostenpflichtigen Partei des anschließenden Klagverfahrens zu erstatten sein, wenn nur einer der Antragsteller des Beweisverfahrens Partei des Klagverfahrens wird, die Parteirollen der Beteiligten - Angreifer oder Verteidiger - im Klagverfahren und Beweisverfahren verschieden sind und der Streitgegenstand beider Verfahren nur teilweise identisch ist (hier : Verwendung der Erkenntnisse aus dem Beweisverfahren für eine Hilfsaufrechnung gegen die Klagforderung)

ZPO §§ 91, 485 ff

Aktenzeichen: 8W12/14 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§485 Datum: 2014-03-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streithelfer/Genosse Erhöhungsgebühr

OLG Hamburg - LG Hamburg
4.11.2013
8 W 101/13

Werden mehrere durch einen Rechtsanwalt vertretene Streitgenossen als Gesamtschuldner in Anspruch genommen und der Rechtsstreit bezüglich eines Streitgenossen abgetrennt und an ein anderes Gericht verwiesen, kann der verbleibende Streitgenosse die Erstattung der vollen Verfahrens- und Terminsgebühr (ohne Erhöhungsgebühr nach Ziff.1008 VV RVG) beanspruchen

ZPO § 281
Ziff.3100, 3104
VV RVG § 1008

Aktenzeichen: 8W101/13 Paragraphen: ZPO§281 Datum: 2013-11-04
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