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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht Berufsrecht - Streithelfer/Genosse Rechtsanwälte

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
23.5.2019
9 W 12/19

1. Werden Streitgenossen in einem Zivilrechtsstreit durch eine Anwaltssozietät vertreten, erstreckt sich der zugrunde liegende Auftrag regelmäßig auf alle in der Sozietät verbundenen Rechtsanwälte. Der Wille der Streitgenossen kann jedoch im Einzelfall dahin gehen, dass jeder von ihnen durch einen eigenen Anwalt der Sozietät vertreten werden will.

2. Die durch eine individuelle Vertretung von Streitgenossen im Vergleich zu einer Vertretung durch einen gemeinsamen Anwalt anfallenden Mehrkosten sind im Obsiegensfall grundsätzlich durch den Gegner zu erstatten, sofern nicht ein Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot vorliegt.

3. Ein als Gesamtschuldner in Anspruch genommener Streitgenosse hat jedenfalls dann ein anzuerkennendes Interesse an einer Individualvertretung, wenn im Innenverhältnis der Streitgenossen eine vom Grundsatz des § 426 Abs.1 S.1 BGB abweichende Ausgleichungspflicht in Betracht kommt.

ZPO § 91, § 104
BGB § 426
RVG § 6
RVG-VV § 7

Aktenzeichen: 9W12/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streithelfer/Genosse

OLG Schleswig
24.1.2019
9 W 182/18

Maßgeblichkeit einer gesetzlichen Bestimmung zur Kostentragung im Innenverhältnis der Streitgenossen für die Kostenfestsetzung gegenüber dem Gegner

1. Bei Streitgenossen mit nur einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten kann als notwendige Kosten für den obsiegenden Streitgenossen grundsätzlich nur der seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechende Bruchteil der Anwaltskosten festgesetzt werden, dessen Höhe sich nach dem Innenverhältnis der Streitgenossen und im Zweifel nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt.

2. Aus der gesetzlichen Verpflichtung eines Streitgenossen, im Innenverhältnis die gesamten Prozesskosten endgültig zu tragen (hier § 101 VVG), kann sich eine auch für die Kostenfestsetzung maßgebliche anderweitige Bestimmung ergeben. Hat danach einer der Streitgenossen die gesamten Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu tragen, sind dies die vom Gegner zu erstattenden Kosten. Die Erstattungspflicht umfasst in diesem Fall auch die Erhöhungsgebühr für die gemeinsame Prozessführung nach Nr. 1008 RVG-VV (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005, VI ZB 58/04).

ZPO § 59, § 91 Abs 1, § 104, § 106
VVG § 101

Aktenzeichen: 9W182/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streithelfer/Genosse Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.6.16
8 W 59/16

„Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete“

Auch Zustellungen an Streitverkündete fallen unter die zehn auslagenfreien Zustellungen nach Nr.9002 KV GKG. Es kommt nicht darauf an, ob die Streitverkündeten dem Rechtsstreit beigetreten sind.

KV GKG Nr.9002

Aktenzeichen: 8W59/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streithelfer/Genosse

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
1.3.2016
VIII ZR 287/15

Voraussetzung für die Nachholung der Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung Hat das Gericht eine gemäß § 101 Abs. 1 ZPO erforderliche Entscheidung über die Kosten des Streithelfers versehentlich nicht getroffen, kommt eine Nachholung dieser Entscheidung im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO - an Stelle einer Ergänzung nach § 321 Abs. 1 ZPO - nur dann in Betracht, wenn das Versehen des Gerichts "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist; die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung genügt insoweit nicht (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011, IX ZR 110/09, juris Rn. 2 ff.; vom 16. April 2013, II ZR 185/10, juris Rn. 2 f. und II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2 f.; vom 8. Juli 2014, XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 7, 10 f.).

ZPO § 101 Abs 1, § 319 Abs 1, § 321 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR287/15 Paragraphen: ZPO§101 ZPO§319 ZPO§321 Datum: 2016-03-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung Streithelfer/Genosse Vergleichsgebühr

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
4.2.2016
IX ZB 28/15

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich

Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus.

ZPO § 98, § 101

Aktenzeichen: IXZB28/15 Paragraphen: ZPO§98 ZPO§101 Datum: 2016-02-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streithelfer/Genosse

OLG Jena - LG Gera
14.1.2016
1 W 31/16

1. Haben Streitgenossen ganz oder teilweise obsiegt und hat deswegen jedenfalls einer von ihnen einen Erstattungsanspruch gegen den Prozessgegner, so kann der einzelne Streitgenosse grundsätzlich nicht den vollen Betrag verlangen, den er nach § 7 Abs. 2 RVG seinem Rechtsanwalt schuldet, sondern nur den Teil der anwaltlichen Gesamtkosten, der seinem Anteil am Verfahren entspricht (Anschluss an Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.01.2013 - 9 W 32/13).

2. Eine Ausnahme von dem aufgezeigten Grundsatz gilt aber dann, wenn einer der Streitgenossen zahlungsunfähig ist (Anschuss an Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.01.2013 - 9 W 32/13).

RVG § 7 Abs. 2
BGB § 426

Aktenzeichen: 1W31/16 Paragraphen: RVG§7 BGB§426 Datum: 2016-01-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streithelfer/Genosse

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
5.11.2015
6 W 88/15

Kostenfestsetzung: Voraussetzungen für eine gesamtschuldnerische Haftung von Streitgenossen

Im Rahmen der Kostenfestsetzung haften Streitgenossen nur gesamtschuldnerisch, wenn sich dies aus dem Tenor oder der Begründung der Kostengrundentscheidung unzweifelhaft ergibt. Daran fehlt es, wenn zwar in der Hauptsache eine gesamtschuldnerische Verurteilung zum Teil erfolgt ist, im Tenor jedoch die Kosten des Rechtsstreits den Streitgenossen ohne weiteren Zusatz auferlegt worden sind und die Kostenentscheidung in den Gründen nicht auf § 104 IV ZPO gestützt worden ist; die Streitgenossen haften in diesem Fall daher nach Kopfteilen.

ZPO § 101 V

Aktenzeichen: 6W88/15 Paragraphen: ZPO§101 Datum: 2015-11-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Revision Streithelfer/Genosse

BGH - OLG Rostock - LG neubrandenburg
23.7.2015
XI ZR 263/14

Bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer im Sinne von § 26 Nr. 8 EGZPO sind die Forderungen mehrerer Beschwerdeführer, die einfache Streitgenossen nach §§ 59, 60 ZPO sind, grundsätzlich zu addieren.

ZPO § 2, § 5 ZPO, § 59, § 60
ZPOEG § 26 Nr 8

Aktenzeichen: XIZR263/14 Paragraphen: ZPO§2 ZPO§5 ZPO§59 ZPO§60 Datum: 2015-07-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streithelfer/Genosse

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
8.5.2015
4 W 35/15

Eine "grundlose" Streitverkündung ist keine Grundlage für eine Kostenentscheidung nach § 101 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs ZPO.

ZPO § 72, § 74, § 101 Abs 1 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: 4W35/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35588

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streithelfer/Genosse

OLG Hamburg - LG Hamburg
18.7.2014
8 W 69/14

Gebühr nach Nr.3403 VV RVG für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eines Nebenintervenienten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Auch ein Nebenintervenient kann für den Rat seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten, keinen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zur Vertretung gegenüber einer vom Gegner eingelegten und begründeten Nichtzulassungsbeschwerde zu beauftragen, die Erstattung einer Gebühr nach Ziff.3403 VV RVG beanspruchen.

VV 3403 VV RVG

Aktenzeichen: 8W69/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-18
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