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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Steuerrecht Streitwert

BFH
19.2.2009
II E 1/09

Streitwert bei Streit über die Grundstücksart "Betriebsgrundstück"

Wird im Rahmen eines Rechtsstreits über die gesonderte Feststellung des Grundstückswerts für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer darüber gestritten, ob das Grundstück im Erwerbszeitpunkt zu mehr als der Hälfte seines Werts einem Gewerbebetrieb diente und deshalb auch die Grundstücksart "Betriebsgrundstück" festzustellen ist, ist der Streitwert pauschal, aber gestaffelt wie folgt anzusetzen:

a) Bei Grundstückswerten bis einschließlich 512 000 € mit 10 v.H. der Wertdifferenz zwischen dem festgestellten Grundstückswert und demjenigen Wert, mit dem das Grundstück als Betriebsgrundstück in die Steuerbemessungsgrundlage eingehen würde;

b) bei Grundstückswerten bis einschließlich 12 783 000 € mit 20 v.H. dieser Wertdifferenz;

c) bei darüber hinausgehenden Grundstückswerten mit 25 v.H. dieser Wertdifferenz.

GKG § 52 Abs. 1 und 2
BewG vor 2007 § 99 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1
ErbStG § 13a Abs. 1 und 2 a.F.

Aktenzeichen: IIE1/09 Paragraphen: GKG§52 BewG§99 BewG§138 ErbStG§13a Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Steuerrecht Streitwert

FG Saarland
2.6.2008
2 K 2026/05

In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Bietet die Sach- und Rechtslage keinen genügende Anhaltspunkte, so ist ein Streitwert von 5.000 € anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG).

Bei dem beschlagnahmten Alkohol entspricht dem Interesse der Kläger am ehesten der erzielbare Erlös. (Leitsatz der Redaktion)

GKG § 52

Aktenzeichen: 2K2026/05 Paragraphen: GKG§52 Datum: 2008-06-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein
14.4.2008
5 KO 16/08

1. Erklären im finanzgerichtlichen Verfahren die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt und ergeht daraufhin ein Beschluss über die Kosten, so löst dies für den Rechtsanwalt grundsätzlich weder nach Nr. 3104 Anmerkung Abs. 1 Ziff. 1 VV-RVG noch nach Nr. 3202 Anmerkung Abs. 2 VV-RVG eine Terminsgebühr aus

2. Zu der Frage, ob im finanzgerichtlichen Verfahren für einen Rechtsanwalt eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Anmerkung Abs. 1 Ziff. 1 letzte Alt. i.V.m. Nr. 3202 Anmerkung Abs. 1 VV-RVG durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs entstehen kann

FGO §§ 79 a, 90 a, 94 a, 138 Abs. 1, 139 Abs. 3 Satz 1
RVG §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2
VV-RVG Nr. 1000, 1002, 1003, 3104 Anmerkung Abs. 1 Ziff. 1, 3202

Aktenzeichen: 5KO16/08 Paragraphen: FGO§79a FGO§90a FGO§94a FGO§138 FGO§139 RVG§1 RVG§2 Datum: 2008-04-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Steuerrecht

FG Saarland
11.3.2008
2 KO 1643/07

Die Gebühren und Auslagen von Rechtsanwälten (Vergütung) regeln sich nach Maßgabe des § 61 Abs. 1 RVG auch nach Inkrafttreten des seit 1. Juli 2004 geltenden RVG weiterhin nach der BRAGO, „wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem 1. Juli 2004 erteilt …worden ist“. § 15 RVG enthält unter der Überschrift „Abgeltungsbereich der Gebühren“ verschiedene Regelungen, u.a. die des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG, wonach dann, wenn ein früherer Antrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist, die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit gilt. Hier entfallen die im RVG bestimmten Anrechnungen von Gebühren.

Aktenzeichen: 2KO1634/07 Paragraphen: Datum: 2008-03-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Steuerrecht Streitwert

FG Hamburg
26.02.2008
3 K 142/06

Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Streitwert hinsichtlich eines die Feststellung nach § 10d EStG betreffenden Verfahrens in Höhe von 10% des streitigen Verlustes anzusetzen ist, soweit nicht die tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen zu bestimmen sind.

Aktenzeichen: 3K142/06 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2008-02-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Steuerrecht Streitwert

FG Düsseldorf
11.02.2008
6 Ko 31/08 KF

Das Gericht hält es für sachgerecht, den Streitwert hinsichtlich ohne spezifische Einwendungen betreffend das verwendbare Eigenkapital erhobenen Klagen - wie im Streitfall - mit dem Mindeststreitwert ("Eingangsbetrag" der Gebührentabelle) von EUR 300.

Aktenzeichen: 6Ko31/08 Paragraphen: Datum: 2008-02-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Steuerrecht Streitwert

BFH
14.12.2007
IX E 17/07

Kein Mindeststreitwert im Verfahren nach § 69 Abs. 3, 5 FGO

Der Streitwert im Verfahren der AdV nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10 v.H. des Betrages anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird (ständige BFH-Rechtsprechung). Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4 GKG) findet in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit keine Anwendung.

FGO § 69
GKG §§ 52, 53

Aktenzeichen: IXE17/07 Paragraphen: FGO§69 GKG§52 GKG§53 Datum: 2007-12-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Steuerrecht Streitwert Terminsgebühr

FG Sachsen-Anhalt
12.11.2007
4 KO 1391/07

Streitwert bei gesonderter und einheitlicher Feststellung - Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr

1. Wird in einem finanzgerichtlichen Verfahren um eine gesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung gestritten, ist als Streitwert der aus dem Ergebnis der Feststellung ableitbare Einkommensteuerbetrag anzunehmen. Nach § 52 Abs. 4 Halbsatz 1 GKG darf der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nicht unter 1000 Euro angenommen werden.

2. Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr.

GKG § 52 Abs 4

Aktenzeichen: 4KO1391/07 Paragraphen: GKG§52 Datum: 2007-11-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Steuerrecht Vorsteuer

OLG Nürnberg - LG Ansbach
11.09.2007
5 W 1582/07

Werden eine OHG und ihre Gesellschafter als Streitgenossen wegen einer Gesellschaftsschuld in Anspruch genommen, können sie im Falle ihres Obsiegens von der unterlegenen Klägerseite keine Erstattung der Umsatzsteuer verlangen, die sie ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten schulden, sofern die vorsteuerabzugsberechtigte OHG – wie im Regelfall – im Innenverhältnis der Streitgenossen die gesamten Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu tragen hat.

ZPO § 91 Abs. 1 u. 2

Aktenzeichen: 5W1582/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-09-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erörterungsgebühr Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein
06.08.2007
3 KO 58/07

Voraussetzungen für das Entstehen einer Prozessdifferenzgebühr bzw. einer Erörterungsgebühr

Wird im Rahmen eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage wegen ESt 1991 und 1992 zwischen den Beteiligten auch zum Veranlagungszeitraum 1993 eine tatsächliche Verständigung getroffen, entsteht weder eine Prozessdifferenzgebühr noch bemißt sich die Erörterungsgebühr unter Einberechnung des auf 1993 entfallenden Streitwertes.

BRAGO §§ 31-32, 6

Aktenzeichen: 3KO58/07 Paragraphen: BRAGO§31 BRAGO§32 BRAGO§6 Datum: 2007-08-06
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