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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - OLG Bamberg - LG Schweinfurt
24.1.2018
VII ZB 60/17

1. Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt.

2. Eine vom Rechtsanwalt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung löst, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge bis 30 Mio. € entfällt, keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch aus.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 1
RVG § 3a
RVG-VV Nr 7007

Aktenzeichen: VIIZB60/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
8.11.2017
VII ZB 9/15

1. Der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist grundsätzlich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB unpfändbar (Abgrenzung zu BAG, Beschluss vom 15. Januar 1992, 7 ABR 23/90, BAGE 69, 214, 223, juris Rn. 27).

2. Das gilt jedoch nicht für denjenigen Gläubiger des Betriebsrats, aus dessen Beauftragung durch den Betriebsrat sich der Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber ergibt.

ZPO § 850a Nr 3, § 851 Abs 1
BGB § 399 Alt 1
BetrVG § 40 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB9/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
7.11.2017
II ZB 4/17

Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen Treugeberkommanditisten sind die durch eine Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten nicht zu berücksichtigen.

ZPO § 3
BDSG § 4 Abs 3 S 1, § 33

Aktenzeichen: IIZB4/17 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2017-11-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
14.3.2017
17 U 52/16

1. Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kann im Falle des Widerrufs eines Darlehensvertrages jedenfalls bis zum 11.06.2014 nicht aus § 280 Abs. 1 BGB wegen der pflichtwidrigen Erteilung einer falschen Widerrufsbelehrung gestützt werden. Ein solcher Anspruch ist durch § 357 Abs. 4 BGB in der bis zum 11.06.2014 geltenden Fassung ausgeschlossen.

2. Die Ablehnung der Bank, die Wirksamkeit des Widerrufs zu bestätigen, begründet weder einen Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB noch gerät die Bank dadurch in Verzug. Letzterem steht bereits ihr Leistungsverweigerungsrecht entgegen.

Aktenzeichen: 17U52/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
16.2.2017
IX ZR 165/16

Kündigt der Revisionsanwalt nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und darum die von dem Mandanten gewünschte Begründung und Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde ablehnt, verliert er seinen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten nicht.

BGB § 628 Abs 1 S 2 Alt 2, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR165/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streithelfer/Genosse Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.6.16
8 W 59/16

„Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete“

Auch Zustellungen an Streitverkündete fallen unter die zehn auslagenfreien Zustellungen nach Nr.9002 KV GKG. Es kommt nicht darauf an, ob die Streitverkündeten dem Rechtsstreit beigetreten sind.

KV GKG Nr.9002

Aktenzeichen: 8W59/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.1.16
8 W 60/15

Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten trotz eigenen elektronischen Übersetzungsdienstes

1.Eine englischsprachige Partei kann die Übersetzungskosten für einen Schriftsatz ihrer eigenen Prozessbevollmächtigten, der juristische und technische Fachbegriffe enthält, auch dann als notwendige Kosten des Rechtsstreits erstattet verlangen, wenn sie einen elektronischen Übersetzungsdienst betreibt.

2. Der Erstattungsfähigkeit steht es nicht entgegen, dass die Partei durch eine Rechtsanwältin vertreten wird, die die englische Sprache beherrscht und zu deren täglicher Routine englischsprachige Korrespondenz gehört.

3. Der Erstattungsfähigkeit steht es auch nicht entgegen, dass in der mündlichen Verhandlung eine Mitarbeiterin der Rechtsabteilung des deutschen Tochterunternehmens der Partei als instruierte Vertreterin aufgetreten ist.

ZPO § 91 Abs.1 S.1

Aktenzeichen: 8W60/15 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2016-01-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
11.11.2015
XII ZB 241/15

Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor.

ZPO § 126, § 835, § 836

Aktenzeichen: XIIZB241/15 Paragraphen: ZPO§126 ZPO§835 ZPO§836 Datum: 2015-11-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
28.9.2015
16 W 52/15

Kostenentscheidung bei Klageerhebung durch vollmachtlosen Vertreter

Für den Fall, dass ein vollmachtloser Vertreter Klage erhoben hat, sind nach allgemeiner Kostenregelung die Kosten des Rechtsstreits demjenigen Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen, der das Auftreten des Vertreters ohne Vollmacht veranlasst hat. Dies kann zwar der vollmachtlose Vertreter selbst sein, die angeblich vertretene Partei hat aber immer dann die Kosten zu tragen, wenn sie dieses Auftreten selbst veranlasst hat.

ZPO § 289, 269 Abs. 3

Aktenzeichen: 16W52/15 Paragraphen: ZPO§289 ZPO§269 Datum: 2015-09-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Detektivkosten Sonstiges

OLG Bremen - LG Bremen
8.9.2015
2 W 82/15

Kosten für einen Detektiv als erstattungsfähige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO

1. Kosten eines vor dem Rechtstreits von einer Partei eingeholten Privatgutachtens sind ausnahmsweise zu erstatten, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (Prozessbezogenheit); dabei wird grundsätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit zu verlangen sein.

2. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für Detektivkosten, die eine Partei veranlasst, um zeitnah und prozessbezogen einem Verdacht der Unfallmanipulation nachzugehen.

ZPO § 91 Abs 1

Aktenzeichen: 2W82/15 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2015-09-08
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