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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Schwierigkeitsgrad Verwaltungsrecht Nr.2400

VG Mainz
14.03.2006
3 K 131/06.MZ

1. Es gibt keinen dahingehenden Erfahrungswert, dass baurechtliche Angelegenheiten stets schwierig im Sinne der amtlichen Anmerkung zu Nr. 2400 VV RVG sind.

2. Allein der Umstand, dass ein Rechtsanwalt an der den gesetzlichen Regelfall darstellenden mündlichen Erörterung von dem Stadt- bzw. Kreisrechtsausschuss teilgenommen hat, führt für sich noch nicht dazu, dass eine Angelegenheit als überdurchschnittlich im Sinne der amtlichen Anmerkung zu Nr. 2400 VV RVG anzusehen ist.

Aktenzeichen: 3K131/06 Paragraphen: Nr.2400 Datum: 2006-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17129

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Mittelgebühr Gebührenermittlung Schwierigkeitsgrad

LG Saarbrücken
03.03.2005
14 O 458/04

In einer überdurchschnittlich schwierigen Unfallregulierungssache kann selbst bei unstreitigem Haftungsgrund eine über der Mittelgebühr liegende Geschäftsgebühr (hier: 1,8) gerechtfertigt sein. Eine überdurchschnittlich schwierige Regulierungssache liegt vor, wenn der Kläger schwer verletzt wurde und Verdienstausfallansprüche auf Grund einer für mehrere Wochen andauernden Arbeitsunfähigkeit im Raume stehen. Zu berücksichtigen ist auch, dass dem Anwalt nach § 14 RVG ein 20%iger Toleranzspielraum zusteht, innerhalb dessen die Vergütung noch nicht als unbillig anzusehen ist.

RVG § 14

Aktenzeichen: 14O458/04 Paragraphen: RVG§14 Datum: 2005-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16748

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