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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Schiedsverfahren

BGH - Kammergericht
28.3.2012
III ZB 63/10

Streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung

1. Setzt das Schiedsgericht im Rahmen der nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens fest, so stellt dies kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter vereinbarungsgemäß streitwertabhängig ist.

2. Die Festsetzung des Streitwerts ist allerdings nur im Verhältnis der Schiedsparteien zueinander verbindlich und kann insoweit Grundlage einer vom Schiedsgericht angeordneten Kostenerstattung sein. Den Parteien bleibt es jedoch unbenommen, sich in einer vor den ordentlichen Gerichten anhängig zu machenden Vergütungsstreitigkeit gegenüber den Schiedsrichtern darauf zu berufen, dass der Streitwert zu hoch festgesetzt worden sei.

ZPO § 1057

Aktenzeichen: IIIZR63/10 Paragraphen: ZPO§1057 Datum: 2012-03-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30526

PDF-DokumentProzeßrecht Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Schiedsverfahren

AG Stuttgart
8.4.2008
18 C 7402/07

Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Festsetzung des Streitwerts im Schiedsverfahren.

1. Das Schiedsgericht kann nach dieser Vorschrift bei Gericht Unterstützung bei einer Vornahme sonstiger richterlichen Handlungen, zu denen das Schiedsgericht nicht befugt ist.

2. Das Amtsgericht Stuttgart ist für die Entscheidung gem. § 1062 Abs. 4 ZPO sachlich und örtlich zuständig. Das Schiedsgericht hat durch seinen Vorsitzenden seinen Sitz im Bezirk des Amtsgerichts Stuttgart. Die schiedsrichterliche Handlung findet daher in dessen Bezirk statt.

3. Eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Stuttgart gem. § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO besteht nicht, weil keine Entscheidung des Schiedsgerichts über den Streitwert vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 1050

Aktenzeichen: 18C7402/07 Paragraphen: ZPO§1050 Datum: 2008-04-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Schiedsverfahren

OLG München
10.01.2007
34 SchH 008/06

Der Streitwert eines Nebenverfahrens in schiedsrichterlichen Angelegenheiten (§ 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist regelmäßig niedriger (nämlich mit rund einem Drittel) als der Wert des Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahrens (§ 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) anzusetzen (Abweichung von der bisherigen Senatsrechtsprechung; z.B. Beschluss vom 7.8.2006, 34 SchH 009/05 = SchiedsVZ 2006, 286/288).

ZPO §§ 3, 1062 Abs. 1 Nr. 1
GKG § 48 Abs. 1

Aktenzeichen: 34SchH8/06 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§1062 GKG§48 Datum: 2007-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19982

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